Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist mit 190 Milliarden Euro Volumen und damit knapp 37 Prozent Anteil am Gesamthaushalt einer der unbeweglicheren Teile des Bundeshaushalts, da vieles gesetzlich garantiert ist.
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Wenn wir in den Entwurf schauen, dann sehen wir Anpassungen beim Bürgergeld und bei Zuschüssen für Unterkunft und Heizung, die zwar den Prognosen des laufenden Jahres folgen, aber nach unserer Einschätzung noch immer etwas niedrig angesetzt sind. Wir sehen einen Aufwuchs bei Geldern, um Menschen tatsächlich in Arbeit zu bringen: Qualifizierung, Weiterbildung. In Anbetracht der Bedarfe ist das zwar ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ein Lichtblick, der zeigt, wo es hingehen könnte, wie man Menschen motivieren kann, in Arbeit zu kommen.
Die berufsbezogenen Deutschsprachkurse sind weiterhin sehr eng kalkuliert. Hier wäre eine Ausweitung dringend notwendig, um noch mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In dem Entwurf sieht man Kürzungen bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Bundesinitiative Barrierefreiheit. Das lehnen wir ab; denn wir wollen nicht an Inklusion und Teilhabe von Menschen in unserer Gesellschaft sparen. Das kann nicht der erste Impuls der neuen Regierung in diesem Themenfeld sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kathrin Michel [SPD]: Das stimmt nicht!)
Interessant ist dieser Etat aber auch, weil er mit seinen Zahlen die Herausforderungen der Zukunft andeutet. Wir brauchen Antworten, um tragfähige soziale Sicherungssysteme zu schaffen. Das sieht auch die neue Koalition so, doch am Ende ist sie zu tief gespalten, um das zu lösen.
Wir Grüne setzen auf Solidarität, auf Beteiligung. Wir sehen, dass starke Schultern in unserer Gesellschaft vorhanden sind, die noch mehr tragen können. Wir wollen ein solidarisches Rentensystem, in das alle einzahlen; ein Bürgergeld, das die Hand ausstreckt und an Menschen glaubt, sie dazu befähigt, eine Arbeit zu finden, sich weiterzubilden; ein Steuersystem, das gerecht wirkt und Menschen mit sehr hohen Vermögen in die Pflicht nimmt.
Gleichzeitig sehen wir, dass uns SPD und Union in 75 Jahren an diesen Punkt gebracht haben, an dem unsere Sozialsysteme immer stärker quietschen und dringend reformbedürftig sind. Dass Menschen altern, wussten auch die Sozialministerinnen und -minister der letzten 30 Jahre. Kluge langfristige Lösungen kann es aus meiner Sicht nur dann geben, wenn wir es schaffen, dass sich Menschen aller Generationen an diesen Debatten beteiligen und an der Ausgestaltung unserer Sicherungssysteme mitwirken, nicht nur wir hier im Parlament; denn wir haben manchmal die Tendenz, in Vierjahresscheiben zu denken.
Die tiefe Spaltung der Koalition führt zur Gründung einer Kommission: Arbeitsaufträge, technokratisches Verschieben der Probleme noch etwas weiter in die Zukunft. Arbeitskreise und Kommissionen können aber nicht verschleiern, wenn der Mut für langfristige Lösungen fehlt. Woran liegt es? Es gibt in dieser Koalition eine Gruppe, die keine Solidarität will, die auf Vereinzelung und Verantwortungslosigkeit setzt, die nach unten tritt. Machen wir es konkret: Es sind Unionspolitiker wie Carsten Linnemann; wir haben es gerade gehört.
Vor der Wahl wurde vollmundig versprochen: Wir drehen nur ein bisschen am Bürgergeld; das reicht schon für die Priorisierungen von Infrastruktur und Bundeswehr.
(Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: Das habe ich gar nicht gesagt!)
Das klingt angesichts der 100 Milliarden Euro neu aufgenommener Schulden für zukünftige Investitionen wie Hohn. Entweder konnten Sie vor der Wahl nicht so richtig rechnen und haben eine Null weggelassen,
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Nullen!)
oder Sie haben die Menschen im Wahlkampf etwas verhohnepiepelt. Beides wäre kein gutes Ergebnis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ich glaube, dann waren Sie nicht im Wahlkampf dabei bei uns!)
– Ich war dabei.
Ich weiß, dass es keine leichte Ausgangslage ist für diejenigen Kräfte in der Union und in der SPD, die genauso wie ich an einen starken sozialen Staat glauben, an soziale Sicherungssysteme, die der Grundstein sind für eine freie und sichere Gesellschaft.
Ich höre Ihre Worte wohl, Frau Bas, aber es muss sich doch keiner von Ihnen bei der Unionstruppe anbiedern, indem er Stichworte wie „mafiöse Strukturen“ und Ähnliches verwendet. Sie befeuern doch damit diese Debatte nach unten und lenken von den eigentlichen Ungerechtigkeiten ab: Steuervermeidung, hohe Besteuerung von Menschen, die hart arbeiten, während hohe Erbschaften fast gar nicht besteuert werden.
Wozu das führt, das erlebe ich, wenn ich mich mit Menschen in meinen Bürgersprechstunden unterhalte. Da erzählen mir Menschen, dass sie bei einem Beratungsgespräch über ihre Altersvorsorge, nachdem sie geschildert haben, dass sie vier Kinder großgezogen und ihre Eltern gepflegt haben, ausgelacht und gefragt werden, wie man nur so doof sein könne, sich das anzutun. Das ist ein Ausdruck dessen, wie die Debatte hier im Parlament und in unserer Gesellschaft verläuft. Am Ende sind es die betroffenen Menschen, die das zu spüren bekommen.
Wir Grüne werden Ihnen bei diesem Haushalt und Ihren Maßnahmen in der Zukunft auf die Finger schauen, damit am Ende die Solidarität und die Menschen in unserem Land gewinnen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Tamara Mazzi.
(Beifall bei der Linken)
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