Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hinter vermeintlich unverdächtigen Kürzeln stecken ja häufig knallharte ideologische Absichten. Warum sollte es heute bei unserem Zuständigkeitsbereich anders sein? Beispielsweise die Abkürzung CSR: CSR bedeutet Corporate Social Responsibility, zu Deutsch „unternehmerische Gesellschaftsverantwortung“. Das klingt eigentlich erst mal gut. In der Theorie bezeichnet CSR das Engagement von Unternehmen, anhand gesetzlicher Vorgaben, aber auch darüber hinaus Verantwortung zu tragen: Verantwortung für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, das Soziale.
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Das BMAS beispielsweise investiert in eine Auszeichnung der Bundesregierung, den sogenannten CSR-Preis. Steuergeld wird hier also verwendet, um – man kann es nicht anders sagen – eine konforme Unternehmenspraxis auszuzeichnen. Die Kosten für Preisgelder, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen liegen längst im mittleren sechsstelligen Bereich. Aber auch Informationsangebote für kleinere und mittlere Unternehmen werden bezahlt und Studien erstellt, alles natürlich mit politisch korrekter Schlagseite. In der Theorie geht es also um soziale Verantwortung. In der Praxis jedoch – und davon muss man ausgehen – heißt CSR übersetzt Moralpolitik, ja, ätzende Moralpolitik.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben in Deutschland kein Wirtschaftswachstum, aber Moralpolitik haben wir reichlich – dank der Ampel und ihrer Nachfolger. Arnold Gehlen, ein konservativer Anthropologe, definierte den Begriff „Moralpolitik“ mal grob als die Durchsetzung moralischer Überzeugungen im öffentlichen Raum. Man moralisiert, man weiß besser, man belehrt, statt realistische Entscheidungen zu treffen. Exakt dies erleben wir bei allem, was mit der CSR-Strategie der Bundesregierung zu tun hat, von Quoten bis Pflichten. Das ist im Übrigen eine Strategie, die im Haushalt 2025 rund 10 Prozent des Finanzvolumens im Bereich „Arbeitswelt im Wandel“ ausmacht.
Die dafür ursächliche EU-Gesetzgebung zwingt deutsche Unternehmen zur Umsetzung linksliberaler CSR-Ziele. Diversitätsvorgaben von EU und Bundesregierung führen zu Bürokratie und erschweren effiziente Unternehmensführung. Und ausgerechnet die Damen und Herren Christdemokraten unter ihrem Generalsekretär Carsten Linnemann, der gerne mal von einem Befreiungsschlag für die Wirtschaft gesprochen hat und mehr Effizienz gefordert hat, übererfüllen das woke Soll. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann niemand mehr ernst nehmen.
(Beifall bei der AfD)
In der Debatte um CO2-Steuern hielt man deutsche Alleingänge für ineffizient. Im Hinblick auf den wuchernden Beamtenapparat musste alles effizienter gestaltet werden. Und nun? Was bleibt in der GroKo nun von dieser Effizienzsehnsucht übrig? Nichts. Wir erleben es im Haushalt immer wieder: Die Apparate werden aufgebläht, Versorgungsstellen werden geschaffen, und EU-Richtlinien werden sklavisch befolgt.
Das Traurige oder das Lustige – je nachdem, wie man es sieht – ist: Man kann sich aktuell nicht mal mehr als transatlantischer Musterschüler gerieren. Denn schauen wir über den großen Teich: Dort hat selbst BlackRock nach Beginn der „End Wokeness“-Stimmung die bunte Vielfaltspolitik auf Eis gelegt. Das „Wall Street Journal“ titelte im März 2025: „BlackRock’s ‚Woke‘ Era Is Over“. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch: Nichts läge mir ferner, als eine finanzkapitalistische Schattenmacht wie BlackRock zu loben. Aber es sagt doch alles über den Zustand unserer Regierung aus, dass selbst Treiber der Wokeness vom Zug abspringen und unsere Regierung trotzdem weiter Gas gibt und Steuergeld für derartige Projekte verschleudert.
(Beifall bei der AfD)
Herr Bundeskanzler Merz sagte einmal: „Links ist vorbei.“ Aber gehandelt wird nicht. Vielleicht können die Kollegen von der CDU ihren Bundeskanzler darauf aufmerksam machen; seine Leitungen zu BlackRock dürften ja noch stehen. Er kann von den Kollegen dort lernen. Beenden Sie die woken Experimente! Geben Sie unserem Volk und unserer Wirtschaft die Freiheit zurück, nach Eignung und Leistung zu bewerten und nicht nach Moralpolitik! Das spart den Unternehmen Geld, den Arbeitnehmern Ärger und uns allen eine Menge Nerven.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Kai Whittaker.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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