Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt den Rednern der Oppositionsfraktionen genau zugehört und mir dabei eine einzige Frage gestellt, nämlich: Was macht gute Sozialpolitik aus? Von der einen Seite tönt es: Gute Sozialpolitik bedeutet, wenn die Armen mehr und die Reichen weniger haben. Und aus der anderen Ecke tönt es: Gute Sozialpolitik ist, wenn die Ausländer weniger und die Deutschen mehr haben. Beide Seiten sagen, dass gute Sozialpolitik danach fragt, wem man ein bisschen mehr gibt und wem man ein bisschen mehr wegnimmt.
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(Zuruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD])
Ich finde, das ist falsch. Gute Sozialpolitik bedeutet, dass wir uns fragen: Was müssen wir tun, damit die Menschen wieder auf den eigenen Beinen stehen können, damit sie auf weniger Hilfe durch den Staat angewiesen sind?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Darum geht es; denn der Sozialstaat ist ja kein Ziel, sondern er ist Mittel zum Zweck. Er soll helfen und nicht behindern. Er soll auffangen, aber nicht festhalten. Er soll stärken, aber nicht bequem machen. Darum geht es bei einem guten Sozialstaat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn wir uns die Situation anschauen, dann werden wir feststellen, dass wir jetzt schon ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts für soziale Politik ausgeben. Das ist viel Geld. Aber beide Extreme erwecken hier den Eindruck, als ob in unserem Land schon die Armut grassierte. Und das ist ja offenkundig falsch.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Selbst wenn man diesen Gedanken hegt, müsste man sich die Frage stellen: Was müssen wir eigentlich machen, damit unser Sozialstaat besser funktioniert? Das ist wie zu Hause in der Küche: Wenn Sie gekocht haben und feststellen, dass Ihr Essen nicht schmeckt, können Sie am nächsten Tag wieder einkaufen gehen. Sie können für neue Lebensmittel statt zum Discounter auf den Wochenmarkt gehen und Bioprodukte einkaufen. Sie können gleich noch neue Töpfe einkaufen gehen.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Wenn Sie das Geld dafür haben!)
Sie können sich neue Küchenhelfer anschaffen und am besten noch die ganze Küche rausreißen. Aber all das wird am Ende nicht zwangsläufig dazu führen, dass Ihr Essen am Abend besser schmeckt. Sie müssen sich schon mit den Rezepten, die Sie haben, und mit ihren eigenen Kochkünsten auseinandersetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da frage ich mich, ob Sie wirklich gut kochen können!)
Ich möchte Ihnen die drei Rezepte mitgeben, die wir uns in der Koalition ins Kochbuch geschrieben haben:
Erster Punkt. Wir wollen befähigen. Was heißt das? Das heißt, dass die Mitarbeiter in den Sozialbehörden, in den Jobcentern sich weniger um die Regeln kümmern müssen, sondern sich mehr mit den Menschen beschäftigen können. Wir müssen diese Menschen besser in den Blick nehmen, sie enger begleiten. Das bedeutet, wir müssen wegkommen von komplizierten Einzelfallgerechtigkeitsregeln und hin zu mehr Pauschalierungen.
Der zweite Punkt. Wir müssen den Sozialstaat verbessern. Das bedeutet, dass die Menschen, die anpacken und die Ärmel hochkrempeln wollen, wieder wissen, dass sie am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Dazu müssen wir zum Beispiel unbedingt an die Transferentzugsraten im Bürgergeld ran, damit die Leute wissen: Sie haben mehr Geld am Ende des Monats, wenn sie anpacken.
Der dritte Punkt. Wir müssen den Sozialstaat einfacher machen; die Frau Ministerin hat es in den letzten Wochen gesagt. Wir müssen automatisieren und digitalisieren, um zum Beispiel die in Rede stehenden mafiösen Strukturen aufdecken und verfolgen zu können. Aber wir müssen eben auch erreichen, dass unser Sozialstaat einfacher wird. Wir haben Dutzende verschiedene soziale Regelungen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Hier müssen wir endlich das Dickicht lichten und den Sozialstaat bürgerfreundlicher machen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, bei dem Sie alle eingeladen sind, sozusagen mitzukochen. Es geht um die Frage, wie es mit unseren Sozialversicherungen weitergeht, also mit der Renten- und der Arbeitslosen-, aber auch mit der Kranken- und der Pflegeversicherung. Alle diese Versicherungen stehen unter erheblichem Druck. Die eine Seite mag noch mehr Leistungen versprechen. Das bedeutet aber, dass die Beiträge noch weiter steigen. Wenn wir jetzt nichts tun, steigen die Beiträge wahrscheinlich auf über 50 Prozent. Wenn wir das noch weiter nach oben schrauben, dann werden wir die Akzeptanz der Bevölkerung verlieren. Die andere Seite fordert Leistungskürzungen. Das kann man machen. Aber die Wahrheit ist, dass die Beiträge auch dann weiter steigen werden, wenn auch nicht so stark wie bisher prognostiziert.
Beides sind keine guten Antworten für die Bevölkerung. Deshalb sind wir als Kräfte der demokratischen Mitte aufgefordert, hierzu Lösungsvorschläge aufzusetzen. Trotz des Sprichworts „Viele Köche verderben den Brei“ möchte ich Sie einladen, hier den Kochlöffel zu schwingen. Wir brauchen eine stabile Sozialversicherung für unsere Demokratie.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Armin Grau.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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