Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beraten hier den größten Einzelplan des Bundeshaushalts, den Einzelplan für Arbeit und Soziales. Gerade dieser Einzelplan sichert den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen bin ich auch so enorm erleichtert, dass wir diesen Entwurf hier vorliegen haben. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten, die wir vor ungefähr einem Jahr geführt haben, als wir auf die Eckwerte warteten, damals noch in der Ampelkoalition. Wird es welche geben? Wie hoch muss der Kürzungsanteil dann sein? Wir alle hatten Sorge: Gibt es einen großen Kürzungshaushalt? – Und das ist dieser Haushalt nun wirklich nicht.
Dieser Haushalt ist ein Investitionshaushalt, und das ist richtig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese Investitionen bringen einerseits die Wirtschaft in diesem Land wieder zum Laufen, aber vor allem sind es auch Investitionen in sozialen Zusammenhalt. Wir investieren in unsere Arbeitsmarktpolitik.
Wir haben ja jetzt in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gehört, die Sozialausgaben seien viel zu hoch und was denn mit den Kosten für das Bürgergeld sei. Da kann ich ganz klar sagen: Die Kosten für das Bürgergeld senkt man nicht dann am effektivsten, wenn man immer weiter und weiter sanktioniert und denkt, damit könnte man Milliarden sparen, sondern damit, dass man Leute wieder in Arbeit bekommt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. René Springer [AfD])
Menschen wieder in Arbeit zu bekommen, das ist einerseits in dieser konjunkturellen Lage gar nicht so einfach. Andererseits braucht es aber vor allem dann auch ein gutes ausgestattetes Jobcenter, das in der Lage ist, gut und qualitativ hochwertig zu beraten, und sich Zeit nehmen kann für die Menschen, um ihnen wieder die Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen. Denn sehr viele Menschen im Bürgergeldbezug haben Vermittlungshemmnisse, gesundheitliche oder psychische Probleme, sind alleinerziehend – Kinderbetreuung ist häufig ein Thema –, haben Sprachbarrieren usw. usf. Sie brauchen Unterstützung. Dafür müssen wir auch das Geld zur Verfügung stellen, sodass die Eingliederung in Arbeit wieder effektiv funktionieren kann und auch der soziale Arbeitsmarkt ordentlich ausgestaltet wird. Das machen wir jetzt, und das ist gut so.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In einer weiteren Debatte, die jetzt immer wieder geführt wird, heißt es: Ach, die Ausgaben für die Rente sind ja viel zu hoch, und wie ist es denn da mit der Generationengerechtigkeit? – Dazu muss ich sagen: Ja, die Ausgaben sind hoch. 134 Milliarden Euro aus diesem Gesamthaushalt fließen in die Rente. Aber tatsächlich muss man sich doch fragen: Was wäre denn, wenn wir dieses Geld nicht ausgeben würden? Welche Situation hätten wir dann in diesem Land?
Und gerade bei jungen Leuten ist doch dann die Frage: Was würdet ihr denn machen, wenn eure Großeltern plötzlich in Altersarmut leben würden, wenn die Rente noch weiter absinkt? Die meisten jungen Leute würden dann in die eigene Tasche greifen und ihre Großeltern unterstützen, damit die eben nicht am Hungertuch nagen. Es ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Generation zu unterstützen und zu versorgen, und nicht die individuelle Aufgabe der jungen Leute in diesem Land.
Deswegen investieren wir in die Rente, deswegen haben wir hier einen Umverteilungseffekt, und deswegen werden wir uns sicherlich auch in der Rentenkommission den Zukunftsfragen noch mal widmen. Aber die gesetzliche Rente zu stärken, ist der richtige Weg, den wir jetzt gehen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Wir werden uns jetzt in den Haushaltsdebatten sicherlich das eine oder andere noch mal anschauen. Wir haben gerade gehört: Was die Unterstützung der Menschen mit Behinderung betrifft, ist insbesondere die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein Thema, dem wir uns widmen. Tatsächlich ist es aber so, dass der Mittelansatz zwar erst mal niedriger aussieht, aber einiges verschoben wurde, beispielsweise in den Forschungsetat. Das muss man sich im Detail angucken.
Richtig ist aber, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Gesellschaft inklusiv zu gestalten, und zwar nicht nur für die Menschen mit Behinderung, sondern für uns alle. Denn es kann uns doch alle treffen, auf Barrierefreiheit und Inklusion angewiesen zu sein. Ich fände es spannend, wenn wir diesen Schwerpunkt noch mal gemeinsam gesetzt kriegen würden.
Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit, und ich bedanke mich insbesondere bei unseren Haushälterinnen und Haushältern, die sich jetzt eben nicht in die Sommerpause verabschieden, sondern sehr wahrscheinlich große Teile dieses Sommers durcharbeiten werden, um diesen Haushalt fitzumachen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Herzlichen Dank Ihnen. – Ich erteile das Wort als Nächstes Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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