Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute geht es um Geld, um sehr viel Geld. Eines der drückendsten Themen im Haushalt sind die Kosten der Arbeitslosigkeit. Dazu gehört das Arbeitslosengeld I für die versicherten Arbeitslosen, das im Haushalt der Bundesagentur inzwischen mit stolzen 24 Milliarden Euro aufschlägt, ein Nachklang des grünen Wirtschaftswunders der Ampelregierung. Diese Leistungen sind Versicherungsleistungen, für die die Arbeitslosen Beiträge bezahlt haben; es sind keine Almosen.
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Anders sieht es beim Arbeitslosengeld II des Bundes aus, Bürgergeld genannt. Hierfür fallen keine Versicherungsbeiträge an, man muss nicht einmal gearbeitet haben. Es ist eine Sozialleistung, deren Kosten sich im Bundeshaushalt jetzt auf 52 Milliarden Euro belaufen. Immerhin hat Ministerin Bas sich hier endlich ehrlich gemacht und die Schönrechnerei ihres Vorgängers beendet.
Weitere 20 Milliarden Euro für die Bürgergeldempfänger und deren Krankenversicherung fallen ebenfalls an, aber das Gesundheitsministerium, das eigentlich dafür zuständig wäre, übernimmt nur ein Drittel davon in seinen Haushalt. Die restlichen zwei Drittel davon lässt es die gesetzlich Krankenversicherten in Form höherer Beiträge zahlen. Zu den Kosten im Bundeshaushalt kommen dann noch mal 8 Milliarden Euro bei den Kommunen.
Rechnet man das alles zusammen, landet man bei den Kosten für das Bürgergeld bei unfassbaren 80 Milliarden Euro. 9 Milliarden Euro davon gehen en gros an die Jobcenter. Wie sie das Geld ausgeben, ist ihnen weitgehend selbst überlassen. Sie kriegen zwar Budgets für Verwaltungskosten und Integrationshilfen zugeteilt, können die aber frei umschichten. Der Bundesrechnungshof moniert deshalb auch, dass es keinerlei Kennziffern gibt, die der Kostenplanung zugrunde liegen. Stattdessen werden die Kosten mit politischem Gestaltungswillen begründet. Es ist also hier sehr viel Selbstermächtigung im Spiel, die sich der parlamentarischen Kontrolle effektiv entzieht.
Misst man die Jobcenter an ihren Vermittlungsleistungen – sie bringen im Jahr nur noch gerade einmal 5,5 Prozent der Bürgergeldempfänger in Arbeit –, dann kann man nur zu dem Schluss kommen: Das ist alles viel zu teuer, das ist alles viel zu kompliziert. Wie die Jobcenter deutlich effektiver aufgestellt werden können, haben wir Ihnen letztes Jahr mit zwei Anträgen hier vorgestellt.
Nun möchte man ja die eigenen Bürger durchaus anständig versorgt wissen. Tatsächlich sitzen im Bürgergeld aber zur Hälfte Ausländer, zumeist Wirtschaftsflüchtlinge, die noch nie bei uns gearbeitet haben, außer vielleicht schwarz.
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD)
Viele von ihnen sprechen kein Deutsch, können nicht lesen, schreiben oder rechnen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch!)
Deshalb könnten sie nur Helferjobs übernehmen, aber das lohnt sich finanziell für sie nicht. Also arbeiten sie auch nicht, außer halt schwarz.
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Experten schätzen den Anteil der Schwarzarbeiter im Bürgergeld auf zwei Drittel, was die Steuer- und Sozialkassen um Milliarden Euro ihrer rechtmäßigen Einnahmen bringt.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quelle?)
Ausländische Bürgergeldempfänger führen in den Kommunen aber zu noch mehr Kosten, die bisher nirgendwo zusammengeführt werden: Personalaufwuchs in den Ausländerbehörden, unzählige staatlich finanzierte NGOs,
(Angelika Glöckner [SPD]: Was erzählen Sie denn da?)
Tausende Dolmetscher, Kitabetreuer, Lehrer, Krankenschwestern, Sozialarbeiter und Ärzte; die Aufzählung ist nicht vollständig.
Bisher wollte noch keine Bundesregierung Genaueres dazu wissen. Klar ist aber, dass das, was aus deutschem Steuergeld und zunehmend in verfassungswidriger Weise auch aus deutschen Sozialversicherungen für nicht beitragszahlende Ausländer gezahlt wird, den Deutschen verloren geht. Meine Partei möchte diese Verluste minimieren.
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Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Ende kommen.
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