Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Einzelplan für das Ministerium für Arbeit und Soziales geht es um viel. Es geht um viel Geld – es ist der größte Einzelplan; wir haben es heute schon gehört –, aber es geht um viel mehr als Geld. Es geht um den Zusammenhalt in unserem Land, es geht um Arbeit, soziale Sicherheit und Teilhabe.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut, Peter!)
Es geht also um wirklich viel.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat es angesprochen: Dank der Arbeit der Bundesregierung erholt sich die Wirtschaft wieder leicht, sie wächst. Die Kosten drücken jedoch immer noch. Es wird die nächste Arbeit sein, dass wir den Kostenblock nach unten bringen. Aber es wird auch unsere Aufgabe sein, dass wir wieder mehr Menschen in Arbeit bringen. Denn wenn man bei den Unternehmen vor Ort ist, dann hört man vor allem den Hinweis, dass die Arbeitskräfte fehlen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man den Sozialetat anschaut, dann merkt man auch, dass die Kosten weiter wachsen, und daran müssen wir in den nächsten Jahren arbeiten.
Wenn man den Damen und Herren der Linken und der Grünen zuhört, dann ist das, was Sie im Kopf haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, fast schon kein Sozialstaat mehr, sondern staatliche Fürsorge. Wir halten es da mit Ludwig Erhard, der immer gesagt hat,
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass soziale Sicherheit eben nicht gleichbedeutend ist mit staatlicher Fürsorge. Wir sehen den Sozialstaat als einen, der befähigt, der Chancen gibt.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daseinsvorsorge ist schon wichtig! Fürsorge auch! Sprechen Sie mal mit den Wohlfahrtsverbänden!)
– Natürlich ist Daseinsvorsorge wichtig, ja. Aber zur Daseinsvorsorge gehören auch die Straßen, Frau Paus. – Für uns ist wichtig, dass man den Menschen hilft, die wirklich Hilfe brauchen, und daran arbeiten wir auch in diesem Themenbereich.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Ministerin bei ihrer ersten Rede zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers auch so verstanden: Unsere Aufgabe wird sein, dass wir „den Sozialstaat einfacher, moderner und zugänglicher machen“ – ich zitiere Sie, Frau Ministerin – und dass man denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen. Das ist, glaube ich, die Aufgabe, die uns alle in diesem Haus verbindet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Ministerin hat uns im Ausschuss ihr Sofortprogramm vorgestellt. Wir haben eine sehr intensive Debatte dazu geführt. Es ist ein gutes Programm. Ich glaube, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, das schnell umsetzen zu können. Dazu gehört das Bürgergeld, zu dem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir daraus wieder eine Grundsicherung machen und uns darum kümmern, dass Fordern und Fördern im Mittelpunkt steht, aber auch, dass wir den Menschen helfen – ich habe es vorher schon gesagt –, die der Hilfe bedürfen.
Herr Dr. Grau, wenn Sie sich unser Programm ein kleines bisschen genauer angeschaut hätten, dann hätten Sie es in Ihrer Rede heute nicht so abqualifiziert. Denn wir müssen gemeinsam dafür sorgen, vor allem auch die Bundesagentur für Arbeit finanziell zu stärken. Wenn man sich die finanzielle Ausstattung der BA anschaut, stellt man fest: Da gibt es eine riesige Baustelle.
Das Thema Rente ist angesprochen worden. Sicherheit für heute steht im Fokus.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber für uns ist genauso die Verantwortung für morgen ein ganz wesentlicher Punkt. „ Generationengerechtigkeit“ ist das Stichwort, aber auch der soziale Ausgleich. Ich bin froh, dass die Mütterrente endlich vollendet wird, aber auch, dass der Vorschlag der Aktivrente umgesetzt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD])
Arbeitsmarktpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlangt vor allem auch mehr Dynamik im Arbeitsmarkt. Es geht um gezieltere Qualifizierung. Das Thema „Vermittlung besser angehen“ ist vorhin von meinem Kollegen Whittaker angesprochen worden. Wir müssen bei den Jobcentern schauen: Wie kann man da verbessern? Wie kann man vor allem die finanzielle Ausstattung stärken? Die größte Herausforderung, die wir haben, ist der Fachkräftemangel. Darauf müssen wir Antworten geben. Die Work-and-Stay-Agentur ist ein Punkt, den ich dazu ansprechen will.
Der nächste große Punkt in diesem Haushalt, der für uns alle ein ganz wesentlicher ist, ist das Thema „Teilhabe, Inklusion und Rehabilitation“. Auch da ist im Haushalt einiges vereinbart worden.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch hier müssen wir schauen: Was ist finanzierbar? Was ist machbar? Ich bin bei mir zu Hause im Kreistag. Ich weiß nicht, Frau Paus, ob Sie auch noch in der Kommunalpolitik tätig sind. Wenn man mit den Kommunalpolitikern redet, dann merkt man, wo der Schuh drückt. Wir in Berlin müssen darauf Antworten geben und auch mehr Geld in die Hand nehmen, wenn wir tatsächlich so weitermachen wollen.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushaltspolitik ist kein Wunschkonzert – gerade wenn ich zu den Linken schaue –, sondern Haushaltspolitik ist Verantwortung für das Geld der Beitragszahler und Steuerzahler. Deshalb gelten für uns die Grundsätze für den Haushalt, den die Regierung aufgestellt hat – ein aus meiner Sicht sehr kluger. Die drei zentralen finanzpolitischen Themen gelten vor allem für den Haushalt für Arbeit und Soziales: Investitionen in Wachstum, aber auch Strukturreformen und Konsolidierung. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird eine große Aufgabe in den nächsten vier Jahren. Daran arbeiten wir.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sehr gut, Peter!)
Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rednerin ist Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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