Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Über die Zahlen des Haushalts für Arbeit und Soziales für 2025 wurde schon vieles gesagt. Ich finde, dieser Haushalt für Arbeit und Soziales für 2025 ist wirklich ein Grund, innezuhalten; denn, Frau Bas, womöglich ist dieser Haushalt der beste in Ihrer Amtszeit, wenn Sie später mal zurückschauen werden.
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Es ist angekündigt: XXL-Sozialkürzungsgesetze haben der Bundeskanzler und sein Koalitionspartner angekündigt für diesen Herbst. Es tut wirklich weh, mitanzusehen, wie diese Regierung in nicht mal 100 Tagen das Land gleichzeitig klimapolitisch anzündet mit massivem Ausbau von fossilem Gas und sozial die Eiszeit einläutet.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wie kommen Sie denn darauf? – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie haben drei Jahre lang die Kindergrundsicherung nicht hingekriegt, Frau Paus!)
Friedrich Merz zielt dabei immer auf die Schwächsten: Kinder und Jugendliche, die auf die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen sind: zu viel Kosten.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Waren Sie die Woche mal im Plenum?)
Bürgergeldempfangende: zu viel Kosten.
(Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU])
Menschen mit Behinderungen: Merz zielt auf das Bundesteilhabegesetz, das regelt, auf welche Leistungen Menschen mit Behinderungen einen gesetzlichen Anspruch haben: zu viel Kosten. Das ist nicht stark von diesem Bundeskanzler. Das ist, ehrlich gesagt, sehr, sehr schwach. Das ist arm. Das ist armselig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Friedrich Merz versucht, zu entmenschlichen. Er redet nur noch von Kosten. Aber es geht um Menschen: um Kinder, um Jugendliche, um Alleinerziehende, um Menschen mit Behinderungen – um Menschen! In unserem Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Daraus folgt zwingend: Alle Menschen sind gleich viel wert, und alle haben das gleiche Recht, von der Politik gesehen zu werden – nicht wegen ihrer Leistung, nicht wegen ihrer Herkunft, sondern weil sie Menschen sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Grundgesetz ist inklusiv. Ein barrierefreier Zugang zum Bahnhof nützt im Übrigen nicht nur der Rollstuhlfahrerin, sondern auch der Mutter mit Kinderwagen. Flexible Arbeitszeiten helfen nicht nur Menschen mit chronischen Erkrankungen, sondern auch Eltern und pflegenden Angehörigen.
Menschen mit Behinderungen sind keine Kosten. Sie stellen auch ein riesiges Fachkräftepotenzial dar. Aber anstatt diese Potenziale zu erkennen, werden weiter Förderschulen gebaut, Sonderwelten finanziert. Dabei zeigen erfolgreiche Beispiele längst: Zum Beispiel Menschen mit Downsyndrom arbeiten erfolgreich in Hotels. Menschen mit Autismus programmieren innovative Software. Menschen mit Körperbehinderungen leiten Unternehmen. Sie auszuschließen, das ist nicht nur menschenverachtend; das ist auch wirtschaftlich unklug.
Deshalb: Bitte stärken Sie das Bundesteilhabegesetz, schwächen Sie es nicht! Stärken Sie auch den Nationalen Aktionsplan für Barrierefreiheit! All das liegt in Ihrer Hand. Die Menschen in diesem Land, die es wirklich brauchen, würden sich freuen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rednerin ist Sandra Carstensen für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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