Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier heute über den größten Einzelplan im Bundeshaushalt. Und doch ist dieser Entwurf kein Zeichen der Stärke, sondern ein Kraftakt in schwierigen Zeiten und unter schwierigen Bedingungen. Die Lage ist ernst – das darf man auch nicht beschönigen –: Die Kassen sind leer, und die finanziellen Spielräume sind enger denn je. Gleichzeitig stehen wir vor massiven Herausforderungen: Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, die Inflation hat viele Menschen stark belastet, der Arbeitsmarkt verändert sich rasant, und unser Sozialstaat steht unter wachsendem Druck. Gerade jetzt ist es unsere Aufgabe, die soziale Balance zu wahren, und das mit einem Haushalt, der mehr will als nur verwalten. Er muss gestalten, schützen und zugleich konsolidieren.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annika Klose [SPD])
Beginnen wir mit dem größten Brocken: die gesetzliche Rentenversicherung. Sie bleibt mit Abstand der größte Posten. 2025 fließen gut 123 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse. Allein der allgemeine Bundeszuschuss liegt bei rund 100 Milliarden Euro. Dazu kommen noch rund 12 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Summen sind notwendig, um das Vertrauen in unsere Rente aufrechtzuerhalten. Sie zeigen aber auch, wie wenig finanziellen Spielraum wir noch für aktive Sozialpolitik haben.
Ein weiterer Bereich, der uns besonders beschäftigt, ist die Pflege. Auch wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht im Einzelplan des BMAS liegt, sind viele pflegepolitische Programme im Haushalt verankert, etwa für pflegende Angehörige, Modellvorhaben zur Entlastung von Pflegekräften oder die Förderung von Pflege in ländlichen Regionen. Diese Initiativen dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen; denn Pflege ist nicht nur eine Frage der Versorgung, sondern auch der Würde derjenigen, die gepflegt werden, und auch derjenigen, die pflegen.
Gleichzeitig sehen wir, dass vieles nicht vorangeht: Die Mittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen wurden bisher nur stockend ausgegeben. Das darf so nicht bleiben; denn Inklusion muss ein wichtiger Bestandteil unserer Sozialpolitik sein. Guter Wille reicht an dieser Stelle nicht. Es muss auch was passieren.
Auch bei den Ausgaben zur Eingliederung in Arbeit geht es schleppend voran. Das Ergebnis sehen wir. Inzwischen sind mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen in die Langzeitarbeitslosigkeit gerutscht – ein Zustand, der so nicht bleiben darf. Zugleich steigen die Ausgaben für das Bürgergeld seit Jahren: auf fast 30 Milliarden Euro. Diese Zahlen sind ein Alarmsignal. Sie zeigen deutlich, dass es unserer Wirtschaft derzeit noch nicht wieder gut geht.
Dies fordert uns heraus: als Politik und auch als Gesellschaft. Wir brauchen jetzt klare, kraftvolle Maßnahmen, um Investitionsanreize zu schaffen und Verlässlichkeit für Unternehmen zu garantieren: Sonderabschreibungen, Steuererleichterungen, die Verkürzung von Genehmigungsverfahren, Entbürokratisierung, digitale Unternehmensgründungen – um nur einige Maßnahmen zu nennen, die wir als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, bereits am Angehen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und ja, wir müssen an dieser Stelle auch über Erwerbsanreize und Sanktionen sprechen. Wer arbeiten kann, darf nicht dauerhaft Leistungen der Solidargemeinschaft beanspruchen. Arbeit muss sich lohnen. Dafür stehen wir als Union mit voller Überzeugung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nur wenn wir diesen Weg konsequent gehen, werden wir es schaffen, von den hohen Ausgaben für das Bürgergeld wieder wegzukommen und dem Sozialhaushalt auch an dieser Stelle wieder einen verantwortungsvollen Rahmen zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann an vielen Stellen dieses Haushalts Kritik üben,
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Pascal Meiser [Die Linke]: Absolut!)
und das ist auch richtig. Denn dieser Haushalt ist nicht mutig, er ist nicht visionär, aber er ist genau so notwendig, um die größten sozialen Sicherungssysteme aufrechtzuerhalten, notwendig, um zumindest die wichtigsten Förderinstrumente zu bewahren, und notwendig, um unter massivem Spardruck keine sozialen Brüche zu riskieren und unserer Verantwortung aus der Verfassung gerecht zu werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich danke nun den Kolleginnen und Kollegen, die ihre Urlaube abgesagt haben, und sich die nächsten Wochen wie Maulwürfe durch die Hunderte von Seiten Haushalt wühlen werden, damit am Ende ein guter Haushalt für dieses Jahr steht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank, auch für das Sprachbild. – Ich erteile das Wort als Nächstes Thomas Stephan von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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