Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Dienstag stand hier an gleicher Stelle Finanzminister Lars Klingbeil und hat den Gesamthaushalt vorgestellt. Und vielleicht ist es Ihnen, Frau Ministerin, gar nicht aufgefallen, aber Ihr Parteikollege hat in seiner Rede über den Etat Ihres Ministeriums so gut wie überhaupt nicht gesprochen. Kein Wort kam von ihm über die Ausgaben im Bereich Asyl. Kein Wort kam von ihm über eine mögliche Änderung beim Bürgergeld. Und kein Wort kam von ihm zu den Themen „Rente“ und „Altersarmut“. Frau Ministerin, daran sieht man, dass Ihnen und dieser Regierung die eigenen Leute vollkommen egal sind. Das ist eine Schande für dieses Land, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind eine Schande!)
Der größte Brocken im aktuellen Haushalt ist wie in den vergangenen Jahren der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung. Der beträgt in diesem Jahr sage und schreibe 123 Milliarden Euro. 123 Milliarden Euro! Dieser Zuschuss ist richtig. Er muss sein, damit unsere Rentner weiterhin ihre Minirenten bekommen. Aber ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie soll das weitergehen, wenn in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen?
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn machen?)
Bis 2036 werden mehr als 20 Millionen Rentner hinzukommen. Bis zu wie viel 100 Milliarden Euro soll dieser Zuschuss noch anwachsen?
(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Dazu finde ich weder im Haushaltsplan noch im Koalitionsvertrag irgendwas außer irgendeiner ominösen Kommission, die Sie bilden wollen. Diese Regierung hat null, wirklich null Ideen, wie sie die Rentenkasse und unsere Sozialsysteme retten will.
(Beifall bei der AfD)
Aber dafür sind wir ja da, die Alternative für Deutschland.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Jetzt sind wir aber gespannt! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Hören Sie zu, lernen Sie, und vor allem: Setzen Sie es dann um!
Erstens. Nehmen Sie alle Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung auf!
(Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Das wird das System retten, ja?)
Wir als Bundestagsabgeordnete könnten ein Zeichen für den sozialen Frieden in Deutschland setzen. Stellen Sie einen entsprechenden Antrag, und die Zustimmung der AfD ist Ihnen gewiss!
(Stephan Brandner [AfD]: Genau!)
Zweitens. Setzen Sie endlich die versprochenen Änderungen im Bürgergeld um, und transferieren Sie das eingesparte Geld in die Rentenversicherung!
(Zuruf der Abg. Kathrin Michel [SPD])
Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten will, der bekommt auch kein Bürgergeld. So einfach kann das sein.
(Beifall bei der AfD)
Drittens. Schließen Sie endlich vernünftig die Grenzen!
(Rasha Nasr [SPD]: Bingo! Darauf habe ich nur gewartet!)
Kontrollieren Sie auch an den Flughäfen, und stoppen Sie die weiterhin ungezügelte Sozialmigration!
(Beifall bei der AfD)
Es ist ein Märchen, dass diese Zuwanderung von Sozialmigranten unseren Sozialsystemen hilft.
(Beifall bei der AfD)
Der Schaden durch Zuwanderer, die nicht oder wenig qualifiziert sind, beträgt mittlerweile 20 Milliarden Euro. Über 20 Milliarden Euro!
(Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Dr. Ralf Stegner [SPD])
Diese Berechnung kommt nicht von uns, sie kommt nicht von der AfD. Diese Aussage stammt von dem Ökonomen Bernd Raffelhüschen. Dieser sagte dazu auch – ich zitiere –: Machen die verantwortlichen Politiker in diesem Bereich weiter so wie bisher, sind sie dumm wie Stroh.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Und, Frau Ministerin, von hier aus noch ein Gruß in meine Heimat nach Rheinland-Pfalz an Ihren Parteikollegen Ebling.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Herr Innenminister Ebling, mit Ihren Aktionen beschädigen Sie die Demokratie. Aber Sie können machen, was Sie wollen: Sie werden mich, Sie werden uns, Sie werden die AfD nie wieder los.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Das verspreche ich Ihnen.
(Beifall bei der AfD)
Herzlichen Dank. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich darauf hinweisen, dass wir doch bitte Formulierungen wie, einander Dummheit vorzuwerfen, unterlassen mögen. Das ist nicht besonders parlamentarisch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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