Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Stadt Nantes liegt im Westen Frankreichs, und zwar in der Bretagne. Malerisch an der Loire gelegen, gehört diese historische Stadt mit ihren Baudenkmälern zu den Topsehenswürdigkeiten im klassischen Bretagne-Urlaub. Und manchen gefällt es so gut, dass sie gleich für immer dortbleiben – so wie zum Beispiel Dieter Zetsche, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG.
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", "sentences": [ { "text": "Zum anderen haben Sie mit Ihrem Schuldentorpedo höchstwahrscheinlich einen Point of no Return geschaffen; denn das, was Sie hier an Schulden anhäufen, werden wir in absehbarer Zeit nicht mehr abbezahlen können.", "timeStart": "271.680", "timeEnd": "286.520" }, { "text": "Sie haben unser Land damit auf einen Defizitkurs wie den der USA geschickt, mit allen – im Übrigen auch geopolitischen – Konsequenzen.", "timeStart": "286.520", "timeEnd": "293.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Schuldenbremse haben Sie, liebe Kollegen von der Union, mit diesem Haushaltsentwurf jedenfalls beerdigt. Die Folgen dieser Politik werden sich nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon jetzt einstellen. So viel als Schlusswort in dieser Haushaltsdebatte.
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Er lebt mittlerweile in Nantes und freut sich dort über seinen Ruhestand. Das ist jener Dieter Zetsche, der vor fast zehn Jahren im Angesicht der sich im Sommer 2015 zuspitzenden Migrationskrise sagte, dass die zu uns kommenden Flüchtlinge ein neues Wirtschaftswunder auslösen könnten und dass man diese Menschen deswegen nicht abweisen dürfte. Heute, zehn Jahre später, wissen wir, dass uns diese Flüchtlinge kein Wirtschaftswunder gebracht haben, sondern riesige Haushaltslöcher in Bund, Ländern und Kommunen.
(Beifall bei der AfD)
Vom Zustand unserer inneren Sicherheit will ich an dieser Stelle gar nicht erst anfangen zu reden. Wir sind in der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, und wir müssen uns hier mit den Folgen derartiger Irrtümer herumschlagen, während die gutbetuchten Befürworter der Massenmigration heute die Sonne in schönen französischen Städten genießen.
(Beifall bei der AfD)
Die Folgen sehen wir zum Beispiel im Etat für Arbeit und Soziales. Herr Klingbeil plant hier nun mit 190 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das sind fast 38 Prozent des Gesamtetats. Im ersten Regierungsentwurf für den 2025er-Haushalt, der noch von der Ampelkoalition aufgestellt wurde, wurden hierfür nur 179 Milliarden Euro veranschlagt, also ganze 11 Milliarden Euro weniger. Man sieht: Die Kosten galoppieren uns regelrecht davon, auch wegen des außer Rand und Band geratenen Bürgergeldes.
(Beifall bei der AfD)
Und das werden sie auch weiterhin tun; denn von Dieter Zetsches Wirtschaftswunder ist weit und breit nichts zu sehen. Für ein Wirtschaftswunder müssten wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land verbessern, und zwar schnell. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir wieder für Energiesicherheit und günstige Energiepreise sorgen. Die Regierung macht aber das genaue Gegenteil. Deutschland leistet sich weiter teuren Flatterstrom und wundert sich dann, wenn die Industrie ausstirbt oder vorher lieber abwandert.
Und dann lese ich im wohlmeinenden „Handelsblatt“ vom Mittwoch, dass das alles nur an der schlechten Stimmung liege. Es sei ja alles gar nicht so schlimm in Deutschland, nur die Stimmung sei irgendwie mies. Deswegen wird es jetzt Zeit für ein paar tolle, positive Bilder aus dem Kanzleramt. Noch eine schicke Headline dazu: „Milliarden aus der Wirtschaft“. Dutzende Großunternehmen wollen nun angeblich ganz dick in Deutschland investieren.
Okay, gut. Liest man dann das Kleingedruckte, stellt man fest, dass hier Investitionen als Erfolg verkauft werden, die sowieso schon längst geplant waren, und dass alle anderen Zusagen, nun ja, nicht ganz so verbindlich sind, wie es in der Überschrift erscheinen soll. Sie wissen ja: die Marktlage, man wird sehen.
Aber das Heldenbild auf dem Cover vom „Handelsblatt“ hat mir gefallen: drei neuzeitliche Dieter Zetsches, die uns vom nächsten Wirtschaftswunder erzählen. Dieser Artikel und das ganze Event im Bundeskanzleramt, das da für den Juli geplant wird, ist symptomatisch für den Mainstream in unserem Land: Man ignoriert die harte Realität und steckt lieber all seine Energie in den Bau von Potemkinschen Dörfern, also in die Erschaffung von schönen Fassaden, die unseren wirtschaftlichen Niedergang zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung weniger präsent machen sollen.
(Beifall bei der AfD)
Aber – das will ich in Richtung der Regierung in aller Deutlichkeit sagen – Sie können die Leute im Land nicht mehr täuschen. Inflation und Einkommensverlust sind real und spürbar. Der Stellenabbau, der bei Konzernen wie VW oder Siemens ansteht – beide übrigens beim Event im Kanzleramt dabei –, ist real, und die Konsequenzen für den Bundeshaushalt und die Haushalte der Länder und Kommunen sind es ebenfalls.
All die Unternehmen, die freundlicherweise zu Ihrem PR-Termin im Kanzleramt erscheinen, werden ihre sogenannten Zusagen still und leise wieder einkassieren, wenn die Kameras weg sind und die Marktlage es erfordert, weil man zu den derzeitigen Bedingungen in Deutschland einfach nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren kann, und die Folgen davon werden wir dann erneut im Bundeshaushalt ausbaden müssen.
Mehrere Kollegen aus der Union haben in dieser Woche in ihren Reden gesagt, dass man mit dem neuen Schuldengeld ihrer Regierung jetzt aber wirklich verantwortungsvoll umgehen müsse. Das ist schön. Aber Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht passieren wird – insbesondere nicht in einer Koalition mit der SPD.
(Beifall bei der AfD)
Zum anderen haben Sie mit Ihrem Schuldentorpedo höchstwahrscheinlich einen Point of no Return geschaffen; denn das, was Sie hier an Schulden anhäufen, werden wir in absehbarer Zeit nicht mehr abbezahlen können. Sie haben unser Land damit auf einen Defizitkurs wie den der USA geschickt, mit allen – im Übrigen auch geopolitischen – Konsequenzen.
Die Schuldenbremse haben Sie, liebe Kollegen von der Union, mit diesem Haushaltsentwurf jedenfalls beerdigt. Die Folgen dieser Politik werden sich nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon jetzt einstellen. So viel als Schlusswort in dieser Haushaltsdebatte.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Yannick Bury für die Union.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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