Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Haushaltswoche, am Ende der intensiven Diskussionen um die Einzelpläne der Ministerien in dieser Woche kann man eines festhalten: Diese Koalition ist ins Arbeiten gekommen.
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(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennst du „Arbeiten“?)
Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, Sicherheit zu stärken und Migration zu ordnen. Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, dass wir international – in Europa, auf der Weltbühne und auf der NATO-Bühne -wieder ernst genommen werden, Akzente setzen und Verantwortung übernehmen.
Jetzt geht es darum – auch da sind die ersten Schritte gemacht –, dass diese Koalition Tempo dabei macht, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland insgesamt zu stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auch das – liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben die Debatten in dieser Woche gezeigt – nimmt Fahrt auf, zum Beispiel, wenn es darum geht, Digitalisierung und Entbürokratisierung voranzubringen oder den Investitionsbooster auf den Weg zu bringen. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass auch der Bundesrat dem Investitionsbooster heute zugestimmt hat.
(Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dass sich das Investitionsklima im Land verbessert hat, zeigt sich daran, dass der ifo-Geschäftsklimaindex zum ersten Mal seit Langem wieder angestiegen ist. Das heißt, das Vertrauen in den Standort wird durch diese Koalition nun wieder gestärkt. Das ist insbesondere in einer Phase internationaler Unsicherheit, in einer Phase, in der international nach Investitionsstandorten gesucht wird, ein gutes, ein wichtiges und ein notwendiges Zeichen für unser Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist notwendig; denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf eine enorme Verschuldung eingehen. Es ist die Kehrseite dieses Haushaltsentwurfs und unsere Verantwortung, dass wir, weil wir diese Verschuldung eingehen, umgekehrt die Wachstumskräfte dieses Landes stärken, damit wir der zusätzlichen Kredit- und Zinsbelastung eine Wirtschaftskraft entgegenstellen können, die in der Lage ist, diese Belastung – auch mit Blick auf die kommenden Generationen – zu tragen.
Das gilt nicht nur für den Bundeshaushalt selbst, das gilt genauso für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das wir heute in erster Lesung in dieser Debatte beraten. Auch bei diesem Sondervermögen muss der Fokus darauf liegen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftskraft unseres Standortes zu stärken. Deswegen gilt dabei: Das Sondervermögen ist nicht und darf nicht der Lückenfüller für alles nur möglich Denkbare sein, was im eigentlichen Bundeshaushalt nun keinen Platz mehr gefunden hat, sondern das Sondervermögen ist und muss das Vehikel sein, mit dem wir unsere Infrastruktur – Schienen, Straßen, Digitalisierung – auf Vordermann bringen. Da werden wir einiges zu tun haben, sowohl mit Blick auf den Wirtschaftsplan als auch mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen zum Errichtungsgesetz, die in den nächsten Wochen anstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig gilt auch: Geld alleine löst die Probleme und den Investitionsstau noch nicht. Damit einhergehen muss die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung und die Koalition auch hier Tempo machen. Damit muss einhergehen – Herr Bundesfinanzminister, auch mit Blick auf den Bundeshaushalt –, dass wir als Koalition trotz oder gerade wegen des Sondervermögens die Pflicht und die Verantwortung annehmen, das Investitionsniveau im Bundeshaushalt selbst weiter zu erhöhen
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und Investitionen nicht allein in das Sondervermögen auszulagern, damit wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens nicht vor einer möglichen Abbruchkante stehen.
(Zuruf von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hält das Tempo hoch. Der Haushaltsentwurf für 2025 ermöglicht diesen Weg, den wir gemeinsam gehen. Er verpflichtet uns gleichzeitig aber auch dazu, Wachstumskräfte und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die weiteren Schritte werden wir gehen: im Haushaltsverfahren, im Haushaltsausschuss im Verlauf der Sommerpause und mit den anstehenden strukturellen Reformen, die wir mit der Gesetzgebung im Herbst anpacken werden.
Ich freue mich auf die anstehenden Diskussionen und darauf, dass wir mit unserer Reformagenda anpacken – aus Verantwortung für unser Land.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes das Wort Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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