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(Stephan Brandner [AfD]: Doch, das können wir! Warum können wir das nicht? – Zurufe von der CDU/CSU)
Ich habe Verständnis für jeden, der seine Rede vorher schon fertig hatte.
Ich möchte aus einer Rede von Friedrich Merz
(Georg Schroeter [AfD]: Haushalt!)
vom 28. November 2023 zitieren – damals auch eine Haushaltswoche –:
„Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören.
[…] muss man doch spätestens nach […] heute Morgen zu dem Schluss kommen: Sie können es nicht! Die Schuhe, in denen Sie […] Bundesrepublik Deutschland stehen, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß.“
Zitat Ende.
(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Schön, dass Sie auf die Ampel zurückblicken, Frau Kollegin! – Martin Reichardt [AfD]: Das stimmte damals wie heute!)
Friedrich Merz hat das gesagt, nachdem das Bundesverfassungsgericht – heute auch Thema – den Nachtragshaushalt 2021 damals gekippt hatte. Die alte Bundesregierung hat sich übrigens an dieses Urteil gehalten.
Damit Sie nicht in genau diese Situation kommen, haben wir nach der letzten Bundestagswahl das Sondervermögen Infrastruktur ermöglicht und die Schuldenbremse reformiert. Jetzt sehen wir: Sie haben Hunderte von Milliarden mehr zur Verfügung, und trotzdem ist diese Bundesregierung nach 60 Tagen schon in der Situation, in der die letzte Bundesregierung erst nach drei Jahren war.
Und wir sehen an dieser Stelle: Haushaltswochen sind tatsächlich immer noch Wochen der Ehrlichkeit.
(Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Lars Klingbeil hat von Sonntagsreden gesprochen. Wir haben in den letzten Monaten viele Sonntagsreden gehört, insbesondere im Wahlkampf. Wir haben in dieser Haushaltswoche und mit diesem Haushaltsentwurf gesehen, wo Sie nicht ehrlich waren. Diese Koalition – das ist jetzt schon klar – ist keine Koalition der Ehrlichkeit, es ist die Koalition des Wortbruchs.
Schauen wir uns die Stromsteuer an. Sie haben der gesamten Bevölkerung versprochen, Sie senken die Stromsteuer für alle. Versprechen gebrochen!
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Drei Jahre Stillstand! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Sie haben im Wahlkampf versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Was haben Sie direkt nach der Bundestagswahl, wenige Tage später, gemacht? Sie haben dieses Versprechen gebrochen. Was haben Sie uns und der gesamten Bevölkerung bei den Sozialversicherungsbeiträgen versprochen? Dass Sie sie stabilisieren.
(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Das machen wir ja!)
Was haben wir diese Woche gelernt?
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Alles erfüllt!)
Die Steuerzuschüsse sind so gering, dass wir zum 01.01.2026 wieder eine Beitragssteigerung um einen halben Prozentpunkt haben werden.
Nichts von dem, was Sie uns hier versprochen haben, haben Sie gehalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: 20 Milliarden Entlastung!)
Und die Menschen da draußen sehen das. Sie können jetzt sehr, sehr viel über Zusammenhalt reden, Lars Klingbeil. Aber in Haushaltswochen kommt halt raus: Das eine ist die Sonntagsrede, und das andere ist das, was im Haushaltsentwurf steht. Was Sie uns beim Sondervermögen nämlich auch versprochen haben, war Zusätzlichkeit. Sie haben uns versprochen, dass mit diesem Sondervermögen der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in diesem Land aufgelöst wird. Und ja, wir haben Ihnen geglaubt.
Was sehen wir jetzt in dieser Haushaltswoche? Ihre Ministerinnen und Minister überbieten sich darin, wer die meisten Milliarden aus dem Sondervermögen zweckentfremden kann.
(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Das ist doch völliger Quatsch!)
Egal ob die Zuschüsse für die sogenannten Sofort-Transformationskosten der Krankenhäuser – ich habe große Sympathie dafür; aber es ist keine Investition, wenn ich Betriebskostenzuschüsse für vergangene Jahre aus dem Sondervermögen zahle – oder auch Milliarden für die feuchten Raumfahrtträume von Markus Söder: Das sind am Ende keine für über 5 Milliarden Euro sanierten Brücken.
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Das nennt man Zukunftsinvestitionen in unser Land!)
Das ist das, was wir in dieser Woche über diese Koalition gelernt haben: Es ist die Koalition des Wortbruchs.
(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden!)
Wenn es eine Person gibt, über die wir in dieser Woche, heute und zum Beispiel auch am Mittwoch, ganz besonders viel in Bezug auf Unehrlichkeit gelernt haben,
(Stephan Brandner [AfD]: Brosius-Gersdorf meinen Sie, oder?)
dann ist es die Person Jens Spahn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ach so! Ja, der auch! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sie haben eine kleine Obsession! Ist das eigentlich ein medizinisches Problem bei Ihnen mit Herrn Spahn, oder wie ist das?)
Das verdichtet sich darin, wie unehrlich er vor fünf Jahren war, wie unehrlich er letztes Jahr war und wie unehrlich er in dieser Koalition auch heute agiert hat. Wer die Bevölkerung anlügt, wird am Ende auch den eigenen Koalitionspartner anlügen. Wer ehrliche Politik in diesem Land will, muss dafür sorgen, dass Menschen wie Jens Spahn keine Politik mehr machen.
(Stephan Brandner [AfD]: Da hat sie recht!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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