Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem denkwürdigen Tag hat Lars Klingbeil eben alles Notwendige gesagt. Wir werden dennoch in den nächsten Wochen in den parlamentarischen Beratungen sehr ernsthaft über diesen Haushaltsentwurf der Regierung und über den besten Weg für unser Land diskutieren. Gerade deshalb will ich in dieser Schlussrunde noch einmal zurückblicken auf die Argumente, insbesondere auf die der Grünen.
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Die Grünen berufen sich schon die ganze Woche auf eine Stellungnahme von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Aber sie tun das sehr, sehr selektiv; denn da steht drin, dass die Unternehmensteuersenkungen angesichts der hohen Unternehmensteuersätze und der latenten Wachstums- und Investitionsschwäche in Deutschland „grundsätzlich sinnvoll“ seien, dass sie „das Wachstum leicht beleben“ dürften, dass die besseren Abschreibungsregeln zusammen mit den Unternehmensteuersenkungen „Investitionen […] attraktiver machen“, dass durch dieses Gesetz Selbstfinanzierungseffekte von „bis zu gut der Hälfte der Mindereinnahmen“ möglich seien. Stattdessen reden die Grünen von fehlenden Wachstumseffekten, einer Belastung der Länder und der Begünstigung von Besserverdienenden.
Vielleicht reden Sie ja mal mit den grün regierten Ländern und lassen sich erklären, warum die dem Gesetz zustimmen.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie stimmen zu, weil das Gesetz genau das umsetzt, was die Koalition in dieser Woche immer wieder gesagt hat: Wir erhöhen durch dieses Gesetz die privaten Investitionen. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wir befeuern das Wachstum, und wir sichern gute Arbeitsplätze. Und das ist gut und richtig. Das brauchen wir, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Länder stimmen zu, weil sie Geld bekommen!)
Deshalb appelliere ich an Sie: Beteiligen Sie sich konstruktiv an der Bewältigung der immensen Aufgaben, die vor uns liegen, und lassen Sie uns an einer echten Wende in diesem Land arbeiten!
Genau dafür liefert dieser Haushaltsentwurf doch den Startschuss. Wir stärken das Wachstum. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, und wir investieren massiv in unser Land: in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in Kitas, Schulen und die beste Bildung für unsere Kinder. 120 Milliarden Euro stehen künftig Jahr für Jahr für diese Investitionen bereit. Das ist ein echter Gamechanger. Wir modernisieren unser Land, und wir bringen es technologisch auf Vordermann. Damit machen wir unser Land übrigens nicht nur funktionsfähiger; wir machen es auch gerechter. Uns geht es um die breite Mitte der Gesellschaft, die arbeitende Bevölkerung, um diejenigen, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind. Wir wollen gute Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom sozialen oder kulturellen Hintergrund, Busse und Bahnen, die auch jenseits der Ballungszentren öfter fahren, eine digitalisierte Verwaltung, die serviceorientiert und schnell entscheidet, Betreuungseinrichtungen, die hart arbeitende Eltern entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
Dieses erneuerte Gerechtigkeitsversprechen ist für uns als Sozialdemokratie essenzieller Bestandteil der Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Deswegen sage ich Ihnen: Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns hier im Deutschen Bundestag und speziell im Haushaltsausschuss genau das gemeinsam angehen! Wir haben den Sommer über genügend Gelegenheit dazu. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes spricht Peter Boehringer für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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