Herr Präsident! 850 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung – ein historischer Negativrekord –, und das nach bereits horrenden Schuldenhaushalten seit Corona im Jahr 2020. Diese Finanzplanung ist kein Unfall, sondern Folge einer von Herrn Merz und der CDU vorsätzlich schon 2024 ausgeheckten, aber vor der Bundestagswahl nicht zugegebenen Planung. Sie haben dann vier Wochen nach der Wahl noch mit einer bereits abgewählten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz geändert und einen nach oben offenen Verschuldungsspielraum geschaffen. Wir hatten damals vorausgesagt, dass ein Dammbruch die Folge sein würde, und genauso kam es nun, nur vier Monate später.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "13.980" }, { "text": "850 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung – ein historischer Negativrekord –, und das nach bereits horrenden Schuldenhaushalten seit Corona im Jahr 2020. Diese Finanzplanung ist kein Unfall, sondern Folge einer von Herrn Merz und der CDU vorsätzlich schon 2024 ausgeheckten, aber vor der Bundestagswahl nicht zugegebenen Planung.", "timeStart": "13.980", "timeEnd": "38.280" }, { "text": "Sie haben dann vier Wochen nach der Wahl noch mit einer bereits abgewählten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz geändert und einen nach oben offenen Verschuldungsspielraum geschaffen.", "timeStart": "38.280", "timeEnd": "50.520" }, { "text": "Wir hatten damals vorausgesagt, dass ein Dammbruch die Folge sein würde, und genauso kam es nun, nur vier Monate später.", "timeStart": "50.520", "timeEnd": "57.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "50.520", "timeEnd": "69.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Boehringer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die nach bisheriger Rechtslage niemals zulässige Neuverschuldung wird die seit 1949 aufgelaufene Bundesschuld auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen. Zu den von Ihnen legalisierten Schulden werden künftig nicht nur uferlose Waffenkäufe, sondern auch Ausgaben zur Herstellung einer utopisch wirkungslosen Klimaneutralität gehören. Sogar noch utopischer ist die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten mit deutschen Steuermitteln – ein absurdes Konzept, das nur drei Monate nach der Grundgesetzänderung bereits von der Realität in Nahost überholt ist.
", "sentences": [ { "text": "Die nach bisheriger Rechtslage niemals zulässige Neuverschuldung wird die seit 1949 aufgelaufene Bundesschuld auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen.", "timeStart": "57.880", "timeEnd": "69.840" }, { "text": "Zu den von Ihnen legalisierten Schulden werden künftig nicht nur uferlose Waffenkäufe, sondern auch Ausgaben zur Herstellung einer utopisch wirkungslosen Klimaneutralität gehören.", "timeStart": "69.840", "timeEnd": "82.320" }, { "text": "Sogar noch utopischer ist die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten mit deutschen Steuermitteln – ein absurdes Konzept, das nur drei Monate nach der Grundgesetzänderung bereits von der Realität in Nahost überholt ist.", "timeStart": "82.320", "timeEnd": "97.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Boehringer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Doch nicht nur die nationale Haushaltsplanung dieser Schuldenregierung läuft in die völlig falsche Richtung. Auch im Finanzplan der EU werden Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer. Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump über riesige Gemeinschaftsschulden finanziert werden, alles zulasten vor allem der deutschen Steuerzahler.
", "sentences": [ { "text": "Doch nicht nur die nationale Haushaltsplanung dieser Schuldenregierung läuft in die völlig falsche Richtung.", "timeStart": "97.880", "timeEnd": "102.880" }, { "text": "Auch im Finanzplan der EU werden Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer.", "timeStart": "102.880", "timeEnd": "110.200" }, { "text": "Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump über riesige Gemeinschaftsschulden finanziert werden, alles zulasten vor allem der deutschen Steuerzahler.", "timeStart": "110.200", "timeEnd": "119.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "110.200", "timeEnd": "129.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Boehringer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Investitionen“, das ist das große, euphemistische Wort der Planwirte in der EU-Kommission. Ebenso wie hier durch den Finanzminister wird auch dort der Investitionsbegriff vollkommen pervertiert. Eine echte und gute Investition bringt dem Finanzier eine Geldrendite und der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die Rendite von Waffeninvestitionen sein? Im besten Fall bleiben die Waffen im Arsenal; dann sind hohe Kosten entstanden, aber sicher kein Wohlstand und auch keine Rendite – außer für die Waffenproduzenten.
", "sentences": [ { "text": "„Investitionen“, das ist das große, euphemistische Wort der Planwirte in der EU-Kommission.", "timeStart": "119.320", "timeEnd": "129.120" }, { "text": "Ebenso wie hier durch den Finanzminister wird auch dort der Investitionsbegriff vollkommen pervertiert.", "timeStart": "129.120", "timeEnd": "136.240" }, { "text": "Eine echte und gute Investition bringt dem Finanzier eine Geldrendite und der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite.", "timeStart": "136.240", "timeEnd": "144.200" }, { "text": "Was aber soll die Rendite von Waffeninvestitionen sein?", "timeStart": "144.200", "timeEnd": "147.200" }, { "text": "Im besten Fall bleiben die Waffen im Arsenal; dann sind hohe Kosten entstanden, aber sicher kein Wohlstand und auch keine Rendite – außer für die Waffenproduzenten.", "timeStart": "147.200", "timeEnd": "159.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "147.200", "timeEnd": "174.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Boehringer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und im schlimmsten Fall werden die Waffen eingesetzt; dann gibt es großflächige Zerstörungen, Leid und Tod, ganz sicher aber keinen Wohlstand – außer natürlich für die Waffenproduzenten.
", "sentences": [ { "text": "Und im schlimmsten Fall werden die Waffen eingesetzt; dann gibt es großflächige Zerstörungen, Leid und Tod, ganz sicher aber keinen Wohlstand – außer natürlich für die Waffenproduzenten.", "timeStart": "159.440", "timeEnd": "174.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "159.440", "timeEnd": "178.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Boehringer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es erzähle keiner, man wolle ja den Frieden für Europa sichern. Frieden hatten wir nach 1945 fast 80 Jahre lang, aber nicht wegen EU und Euro, die es ja erst seit 30 Jahren gibt, und ganz sicher auch nicht durch schuldenfinanzierte riesige Aufrüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ mit über 800 Milliarden Euro. Und nein, wer gegen Megaschulden ist, ist nicht für russische Panzer in Deutschland. Das ist eine perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt.
", "sentences": [ { "text": "Es erzähle keiner, man wolle ja den Frieden für Europa sichern.", "timeStart": "174.160", "timeEnd": "178.600" }, { "text": "Frieden hatten wir nach 1945 fast 80 Jahre lang, aber nicht wegen EU und Euro, die es ja erst seit 30 Jahren gibt, und ganz sicher auch nicht durch schuldenfinanzierte riesige Aufrüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ mit über 800 Milliarden Euro.", "timeStart": "178.600", "timeEnd": "196.840" }, { "text": "Und nein, wer gegen Megaschulden ist, ist nicht für russische Panzer in Deutschland.", "timeStart": "196.840", "timeEnd": "201.800" }, { "text": "Das ist eine perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt.", "timeStart": "201.800", "timeEnd": "207.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "201.800", "timeEnd": "210.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Boehringer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Sie werden dann Dutzende Milliarden weniger für das Militär brauchen.
", "sentences": [ { "text": "Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind!", "timeStart": "207.440", "timeEnd": "210.680" }, { "text": "Investieren Sie in Diplomatie!", "timeStart": "210.680", "timeEnd": "212.880" }, { "text": "Sie werden dann Dutzende Milliarden weniger für das Militär brauchen.", "timeStart": "212.880", "timeEnd": "218.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Boehringer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann ist da noch die Milliardenausgabe für eine fiktive Klimaneutralität. Auch dies sind natürlich keine Investitionen, sondern allenfalls renditefreie Kosten. Eigentlich sind es sogar Desinvestitionen, Herr Minister: Milliardenausgaben, die außer den grünen Profiteuren in den NGOs bzw. GOs niemandem helfen werden.
", "sentences": [ { "text": "Dann ist da noch die Milliardenausgabe für eine fiktive Klimaneutralität.", "timeStart": "218.420", "timeEnd": "223.160" }, { "text": "Auch dies sind natürlich keine Investitionen, sondern allenfalls renditefreie Kosten.", "timeStart": "223.160", "timeEnd": "227.840" }, { "text": "Eigentlich sind es sogar Desinvestitionen, Herr Minister: Milliardenausgaben, die außer den grünen Profiteuren in den NGOs bzw. GOs niemandem helfen werden.", "timeStart": "227.840", "timeEnd": "239.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Boehringer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands noch kräftig mit. Nach einer neuesten EU-Planung soll das wirtschaftszerstörende CO2-Reduktionsziel nun sogar noch vorgezogen werden. Schon 2040 darf dann praktisch nichts mehr produziert werden, sofern die Unternehmen nicht den absurden und superteuren Ablasshandel im Namen der CO2-Religion mit hohen Strafzahlungen bedienen.
", "sentences": [ { "text": "Auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands noch kräftig mit.", "timeStart": "239.760", "timeEnd": "243.480" }, { "text": "Nach einer neuesten EU-Planung soll das wirtschaftszerstörende CO2-Reduktionsziel nun sogar noch vorgezogen werden.", "timeStart": "243.480", "timeEnd": "250.440" }, { "text": "Schon 2040 darf dann praktisch nichts mehr produziert werden, sofern die Unternehmen nicht den absurden und superteuren Ablasshandel im Namen der CO2-Religion mit hohen Strafzahlungen bedienen.", "timeStart": "250.440", "timeEnd": "262.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "250.440", "timeEnd": "274.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Boehringer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zusammenfassend: Nach drei Jahren Ampel und 16 Jahren Merkel steht Deutschland schlecht da. Bei einer Neuverschuldung über 170 Milliarden Euro für 2026 wird die Gesamtschuldenquote Deutschlands dann bei 4 bis 5 Prozent des BIP landen. Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen. Glückwunsch, Herr Klingbeil! Wir werden uns ja schon in wenigen Tagen mit diesem schönen Machwerk namens „Regierungsentwurf 2026“ beschäftigen dürfen. Das wird das größte Sommerloch, das Deutschland jemals gesehen hat.
", "sentences": [ { "text": "Zusammenfassend: Nach drei Jahren Ampel und 16 Jahren Merkel steht Deutschland schlecht da.", "timeStart": "262.120", "timeEnd": "274.240" }, { "text": "Bei einer Neuverschuldung über 170 Milliarden Euro für 2026 wird die Gesamtschuldenquote Deutschlands dann bei 4 bis 5 Prozent des BIP landen.", "timeStart": "274.240", "timeEnd": "284.560" }, { "text": "Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen.", "timeStart": "284.560", "timeEnd": "288.960" }, { "text": "Glückwunsch, Herr Klingbeil!", "timeStart": "288.960", "timeEnd": "290.280" }, { "text": "Wir werden uns ja schon in wenigen Tagen mit diesem schönen Machwerk namens „Regierungsentwurf 2026“ beschäftigen dürfen.", "timeStart": "290.280", "timeEnd": "298.760" }, { "text": "Das wird das größte Sommerloch, das Deutschland jemals gesehen hat.", "timeStart": "298.760", "timeEnd": "302.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Boehringer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "302.800", "timeEnd": "303.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "302.800", "timeEnd": "304.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Ich erteile Lukas Krieger von der Union das Wort für die nächste Rede.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "303.200", "timeEnd": "304.080" }, { "text": "– Ich erteile Lukas Krieger von der Union das Wort für die nächste Rede.", "timeStart": "304.080", "timeEnd": "310.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])", "timeStart": "304.080", "timeEnd": "310.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! 850 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung – ein historischer Negativrekord –, und das nach bereits horrenden Schuldenhaushalten seit Corona im Jahr 2020. Diese Finanzplanung ist kein Unfall, sondern Folge einer von Herrn Merz und der CDU vorsätzlich schon 2024 ausgeheckten, aber vor der Bundestagswahl nicht zugegebenen Planung. Sie haben dann vier Wochen nach der Wahl noch mit einer bereits abgewählten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz geändert und einen nach oben offenen Verschuldungsspielraum geschaffen. Wir hatten damals vorausgesagt, dass ein Dammbruch die Folge sein würde, und genauso kam es nun, nur vier Monate später.
(Beifall bei der AfD)
Die nach bisheriger Rechtslage niemals zulässige Neuverschuldung wird die seit 1949 aufgelaufene Bundesschuld auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen. Zu den von Ihnen legalisierten Schulden werden künftig nicht nur uferlose Waffenkäufe, sondern auch Ausgaben zur Herstellung einer utopisch wirkungslosen Klimaneutralität gehören. Sogar noch utopischer ist die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten mit deutschen Steuermitteln – ein absurdes Konzept, das nur drei Monate nach der Grundgesetzänderung bereits von der Realität in Nahost überholt ist.
Doch nicht nur die nationale Haushaltsplanung dieser Schuldenregierung läuft in die völlig falsche Richtung. Auch im Finanzplan der EU werden Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer. Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump über riesige Gemeinschaftsschulden finanziert werden, alles zulasten vor allem der deutschen Steuerzahler.
(Beifall bei der AfD)
„Investitionen“, das ist das große, euphemistische Wort der Planwirte in der EU-Kommission. Ebenso wie hier durch den Finanzminister wird auch dort der Investitionsbegriff vollkommen pervertiert. Eine echte und gute Investition bringt dem Finanzier eine Geldrendite und der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die Rendite von Waffeninvestitionen sein? Im besten Fall bleiben die Waffen im Arsenal; dann sind hohe Kosten entstanden, aber sicher kein Wohlstand und auch keine Rendite – außer für die Waffenproduzenten.
(Beifall bei der AfD)
Und im schlimmsten Fall werden die Waffen eingesetzt; dann gibt es großflächige Zerstörungen, Leid und Tod, ganz sicher aber keinen Wohlstand – außer natürlich für die Waffenproduzenten.
(Beifall bei der AfD)
Es erzähle keiner, man wolle ja den Frieden für Europa sichern. Frieden hatten wir nach 1945 fast 80 Jahre lang, aber nicht wegen EU und Euro, die es ja erst seit 30 Jahren gibt, und ganz sicher auch nicht durch schuldenfinanzierte riesige Aufrüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ mit über 800 Milliarden Euro. Und nein, wer gegen Megaschulden ist, ist nicht für russische Panzer in Deutschland. Das ist eine perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt.
(Beifall bei der AfD)
Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Sie werden dann Dutzende Milliarden weniger für das Militär brauchen.
Dann ist da noch die Milliardenausgabe für eine fiktive Klimaneutralität. Auch dies sind natürlich keine Investitionen, sondern allenfalls renditefreie Kosten. Eigentlich sind es sogar Desinvestitionen, Herr Minister: Milliardenausgaben, die außer den grünen Profiteuren in den NGOs bzw. GOs niemandem helfen werden.
Auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands noch kräftig mit. Nach einer neuesten EU-Planung soll das wirtschaftszerstörende CO2-Reduktionsziel nun sogar noch vorgezogen werden. Schon 2040 darf dann praktisch nichts mehr produziert werden, sofern die Unternehmen nicht den absurden und superteuren Ablasshandel im Namen der CO2-Religion mit hohen Strafzahlungen bedienen.
(Beifall bei der AfD)
Zusammenfassend: Nach drei Jahren Ampel und 16 Jahren Merkel steht Deutschland schlecht da. Bei einer Neuverschuldung über 170 Milliarden Euro für 2026 wird die Gesamtschuldenquote Deutschlands dann bei 4 bis 5 Prozent des BIP landen. Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen. Glückwunsch, Herr Klingbeil! Wir werden uns ja schon in wenigen Tagen mit diesem schönen Machwerk namens „Regierungsentwurf 2026“ beschäftigen dürfen. Das wird das größte Sommerloch, das Deutschland jemals gesehen hat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Ich erteile Lukas Krieger von der Union das Wort für die nächste Rede.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1100404/21019.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID211904700", "lastChanged": "2026-06-16 14:24:58" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210019058" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210019", "attributes": { "number": 19 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210019" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9892", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 1, 3", "title": "Schlussrunde HG 2025, Sondervermögen Infrastruktur\nu. Klimaneutralität" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9892" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q37810277", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Peter Boehringer", "labelAlternative": [ "Peter Christian Pascal Boehringer" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q37810277&v=d48a03d0", "thumbnailCreator": "David M. Reymann", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Peter Boehringer", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Boehringer" }, "abgeordnetenwatchID": "145817" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q37810277" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q1910150", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Matthias Miersch", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1910150&v=d10eb10a", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Matthias Miersch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Miersch" }, "abgeordnetenwatchID": "79133" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1910150" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210019058&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU-Kommission", "labelAlternative": [ "Europäische Kommission" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q8880&v=b6aed0f2", "thumbnailCreator": "European Commission", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "16081", "wikipedia": { "title": "Europäische Kommission", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q8880" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210019058&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14689", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/779", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280282", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-07-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der CDU/CSU", "Fraktion der SPD" ], "procedureIDs": [ { "id": "323369", "titel": "Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/007/2100779.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14689" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210019058&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q1007356", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Bundestagswahl", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagswahl", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q1007356" } }, { "type": "term", "id": "Q81068910", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "COVID-19-Pandemie", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=term&id=Q81068910&v=d77fb46d", "thumbnailCreator": "Gustavo Basso", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "COVID-19-Pandemie", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q81068910" } }, { "type": "term", "id": "Q8268", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Eurozone", "labelAlternative": [ "Euro-Währungsgebiet", "Euroraum" ], "websiteURI": "https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/euro-area_en", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Eurozone", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Eurozone" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q8268" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210019058&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q37810277", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1910150", "attributes": { "timeStart": "304.08", "timeEnd": "310.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.995 } } }, { "type": "document", "id": "14689", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "term", "id": "Q1007356", "attributes": { "timeStart": "13.98", "timeEnd": "38.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0983 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "13.98", "timeEnd": "38.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3727 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "304.08", "timeEnd": "310.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "304.08", "timeEnd": "310.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "50.52", "timeEnd": "69.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "110.2", "timeEnd": "129.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "147.2", "timeEnd": "174.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "159.44", "timeEnd": "178.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "201.8", "timeEnd": "210.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "250.44", "timeEnd": "274.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "302.8", "timeEnd": "304.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "102.88", "timeEnd": "110.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "178.6", "timeEnd": "196.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6441 } } }, { "type": "term", "id": "Q81068910", "attributes": { "timeStart": "13.98", "timeEnd": "38.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0912 } } }, { "type": "term", "id": "Q8268", "attributes": { "timeStart": "284.56", "timeEnd": "288.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.412 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "timeStart": "119.32", "timeEnd": "129.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9656 } } } ] } } }