Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Dieses Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Es ist das finanzpolitische Rückgrat des Dreiklangs, auf den sich diese Koalition verständigt hat: Investieren, Reformieren, Konsolidieren. Wir wollen, wir müssen Deutschland aus der Stagnation holen, Wachstum anstoßen, Beschäftigung sichern und dabei unsere Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen. Wir brauchen diesen Modernisierungsschub nach Jahren des Investitionsstaus, nach Corona, nach Energiekrise, Inflation und dem von Russland verschuldeten Krieg in Europa. Wir brauchen diesen Aufbruch jetzt und müssen ihn zusammen entschlossen gestalten.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, das Sondervermögen ist ein starkes Signal, aber es ist kein Blankoscheck. Wichtig ist, dass wir klar regeln, was als Investition in die Infrastruktur zählt und was nicht. Wir dürfen keine Grauzonen, keinen allzu großen Interpretationsspielraum entstehen lassen. Hier können und sollten wir noch präziser werden, damit Vertrauen wächst, gerade auch bei der jungen Generation, die die Schulden von heute in der Zukunft tragen muss. Wichtig ist auch, dass diese Investitionen zusätzlich erfolgen und nicht zum Stopfen von Finanzlöchern im Kernhaushalt verwendet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
850 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 – das ist eine gewaltige Hypothek. Deshalb gilt: Jeder Euro muss Wachstum erzeugen, jeder Euro muss wirken. Wir brauchen Investitionen in Straße, Schiene, Wohnen, Bildung, Digitalisierung und Energieinfrastruktur. Hier ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Ich nenne ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: die marode Ringbahnbrücke der A 100, eine Brücke, die von Zigtausend Menschen täglich benutzt und seit Jahren dem Verfall preisgegeben wurde. Heute ist sie abgerissen. Der Neubau wird Jahre dauern. Das zeigt: Wir brauchen Investitionen – zielgerichtet, wirksam und langfristig planbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Allein in diesem Jahr investieren wir 115 Milliarden Euro, 40 Milliarden Euro mehr als 2024. Das sind gewaltige Summen. Es geht in die richtige Richtung. Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Wir erkaufen uns damit vor allen Dingen Zeit, um die strukturellen Probleme strategisch anzugehen. Erste Analysen stimmen zuversichtlich, dass diese Investitionen Wirkung zeigen werden. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt mittlerweile den sechsten Monat in Folge, und private Milliardeninvestitionen in den Standort Deutschland werden konkret geplant und vorbereitet. Wir haben diese Impulse gesetzt, und jetzt erreicht die Stimmung des Aufbruchs die deutsche Wirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir die Impulse gesetzt haben!)
Wir haben gute Voraussetzungen: einen starken innovativen Mittelstand, eine exzellente Forschungslandschaft und Menschen mit Ideen und Tatkraft. Dieses Fundament gilt es jetzt zu stärken – durch weniger Regulierung, bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung von Innovation. Allein im ersten Halbjahr 2025 stieg die Zahl der Unternehmensgründungen um 9 Prozent. Genau darauf müssen wir jetzt aufbauen – durch gezielte Entlastung, schnellere Verfahren, bessere Finanzierungsmöglichkeiten und den Abbau von Gründungshürden.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig dürfen wir nicht die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt aus dem Blick verlieren: unsere sozialen Sicherungssysteme. Hier brauchen wir mutige, aber kluge Reformen. Denn wenn sich die Zinsausgaben, wie prognostiziert, bis 2035 auf 15 Prozent des Haushalts verdoppeln, dann droht der Gestaltungsspielraum unserer Demokratie zu erodieren. Wenn wir heute keine Strukturreformen anstoßen, wenn wir heute nicht auch beim Staat sparen, dann fahren wir morgen die Handlungsfähigkeit unseres Landes an die Wand.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke])
Darum gehören zum Dreiklang „Investieren, Reformieren und Konsolidieren“ auch ein echter Bürokratieabbau, Einsparungen bei Verwaltung und Personal, und, ja, eine ehrliche Debatte über die Prioritäten bei den Sozialausgaben. 8 Prozent weniger Personal und 10 Prozent weniger Verwaltungsausgaben, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, das sind erste Schritte in die richtige Richtung. Aber wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Wir müssen diesen Weg weitergehen – konsequent, verantwortungsvoll und nachhaltig.
(Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke])
Lassen Sie uns gemeinsam in dieser Koalition die Weichen richtig stellen! Die Milliarden an Investitionen sind kein Allheilmittel. Sie sind der Grundstein für das, was wir in dieser Legislatur erreichen können und zum Wohle unserer Demokratie auch erreichen müssen. Investieren allein reicht nicht; entscheidend ist, dass wir die strukturellen Probleme anpacken. Dann, nur dann kann dieser Haushalt zum Wendepunkt für unser Land werden.
Meine Damen und Herren, es liegt noch viel Arbeit vor uns.
Sie müssen zum Ende kommen.
Aber wir spüren es: Eine Stimmung des Aufbruchs liegt in der Luft. Jetzt kommt es darauf an, diesen Aufbruch zu nutzen. Unser Land ist stark. Wir müssen aufhören, es schlechtzureden.
Mit diesem Aufbruch müssen Sie zum Ende kommen.
Lassen Sie uns gemeinsam vorankommen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herzlichen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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