Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Knapp über 500 Milliarden Euro umfasst dieser Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Schlussrunde bietet die Gelegenheit, noch mal größere Bewegungen in allen Einzelplänen zu überblicken.
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Wenn wir uns die Maßnahmen ansehen, die sich bereits jetzt abbilden und vollmundig angekündigt sind, dann müssen wir feststellen: Die neue Koalition verfällt der Leichtigkeit, klimaschädliche, fossile und im Jetzt verharrende Subventionen, Begünstigungen und Maßnahmen wieder stärker zu nutzen, und das aus Bequemlichkeit, weil der Konflikt so in der Zukunft liegt und nicht im Jetzt. Schon in den bestehenden Plänen gibt es eine ganze Reihe von klimaschädlichen Subventionen und Anreizen: Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung, Dieselprivileg. Doch gerade jetzt, wo Teile dieser neuen Subventionen und Instrumente schuldenfinanziert sind, wird ein doppelter Kredit auf die zukünftigen Generationen aufgenommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gelder kann man zurückzahlen; aber eine immer weiter voranschreitende Klimakrise, die Zerstörung von Wäldern, Wiesen, Äckern und das Artensterben wird man am Ende nicht mehr so leicht rückgängig machen können.
Ich nenne Beispiele: Da ist die Übernahme der Gasspeicherumlage, wodurch der Gasverbrauch begünstigt wird. Diese Entlastung birgt die Gefahr, länger Gas zu verbrauchen. Anstatt die gleichen Gelder zu verwenden, um einen Anreiz zum Umsteigen zu schaffen und dadurch Haushalte zu entlasten, halten Sie an den Fossilen fest.
Die Agrardieselrückvergütung ist eine Entlastung für eine bestimmte Technologie. Anstatt jetzt die Chance zu nutzen, die Landwirtinnen und Landwirte zu entlasten und ihnen zu helfen, auf Zukunftstechnologien umzusteigen, wird hier am Diesel festgehalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich nenne – der Minister hat es diese Woche so prominent angekündigt – die Pläne, die Subventionen für den Flugverkehr wieder zu steigern. Schon jetzt subventionieren Hunderttausende Flughafenanwohnerinnen und -anwohner den Flugverkehr in diesem Land, indem sie den Lärm aushalten und die Schadstoffe einschnaufen. Steuergeld wird verwendet, um unwirtschaftliche Regionalflughäfen künstlich am Leben zu halten. Gebühren werden nicht kostendeckend abgerechnet. Kerosin wird nicht besteuert.
(Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Es mangelt an einer ganzen Reihe von Steuern auf Flugtickets und den Flugverkehr. Und jetzt will der Minister diesen hochsubventionierten Wirtschaftszweig noch weiter subventionieren, und das alles nur, um ein paar wenige Flüge mehr nach Deutschland zu holen, die gerade von anderen Ländern aus stattfinden.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sagen Sie das mal Luisa!)
Alle drei Vorgänge zeigen, dass die zuständige Ministerin und die zuständigen Minister kein Rückgrat haben, sondern dem Druck der Lobbyvertreter von Einzelinteressen gefolgt sind. Doch wer zum Wohle der Gemeinschaft handeln will, der muss eine eigene Linie entwickeln, einen Pfad finden, auf dem es entlanggehen soll für eine lebenswerte Zukunft. Die neue Regierung, insbesondere auf der konservativen Seite, schafft dies augenscheinlich nicht.
Wir Grüne werden in den Haushaltsberatungen unsere Vorstellungen einbringen – zukunftsorientiert – und klar benennen, wo es Marktversagen gibt, aber auch aufzeigen, wo zentralistische Ansätze keinen Erfolg bringen werden. Wir haben uns noch nie, auch nicht in den letzten Jahren, von der fossilen Lobby einschüchtern lassen und werden es auch in Zukunft nicht tun.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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