Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren mussten wir feststellen: Die Investitionstätigkeit in Deutschland ist zurückgegangen. Die Infrastruktur vieler Unternehmen, aber auch der öffentlichen Hand ist in die Jahre gekommen. Auch private Investitionen sind in den letzten Jahren deutlich hinter dem zurückgeblieben, was wir für ein eigentlich innovationsstarkes Industrieland wie Deutschland für notwendig halten.
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Ein Blick auf die Investitionstätigkeit im Jahr 2024 zeigt, wie ernst die Situation ist. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft sind die staatlichen und privaten Investitionen rückläufig. Besonders besorgniserregend ist, dass die privaten Investitionen – auch dank der Politik von Herrn Habeck – zuletzt um 3,5 Prozent zurückgegangen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Leute!)
Diese Politik führte dazu, dass wir bereits im dritten Jahr in Folge in einer wirtschaftlichen Rezession leben. Um unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, Investitionen anzukurbeln und Deutschland wieder nach vorne zu bringen, mobilisieren wir jetzt öffentliches und privates Kapital.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
Dafür haben wir als Koalition bereits den Investitionsbooster auf den Weg gebracht und geben jetzt mit dem Sondervermögen einen Startschuss für staatliche Investitionen in Infrastruktur und mobilisieren damit zusätzlich auch noch viel mehr privates Kapital. Damit signalisieren wir: In Deutschland wird wieder investiert – klug, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit unserem Investitionshaushalt geben wir einen starken Impuls für unsere Wirtschaft. Bereits jetzt sehen wir: Die Stimmung der Unternehmen verbessert sich deutlich. Deutschland wird wieder attraktiver – für Investoren, für Unternehmen und damit auch für Innovationen. Wir holen Vertrauen zurück, sowohl national als auch international.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber jetzt müssen wir klug priorisieren und investieren; denn wir wollen, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wir wollen sicherstellen, dass Investitionen nicht durch Fehlentscheidungen verpuffen. Meine Damen und Herren, die Verantwortung ist groß; denn Schulden werden in Relation zur Wirtschaftsstärke gemessen. Und davon hängen die Höhe der Zinsen, die wir zahlen, unser Kreditrating und damit auch die Stabilität des Euroraums ab. Denn es gibt zwei Arten, zu investieren: Entweder man investiert ohne klaren Fokus und Verstand, oder man investiert klug in Infrastruktur, in zukunftsfähige Projekte für das Wachstum von morgen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund übernimmt eine große Aufgabe im Bereich Investitionen. Aber mit 100 Milliarden Euro kommt auch den Ländern eine wichtige Verantwortung zu. Das Geld muss sinnvoll investiert werden. Als Saarländer weiß ich,
(Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke])
in den Ländern, in denen Kommunen hohe Altschulden haben, gibt es einen erheblichen Investitionsstau auf kommunaler Ebene. Es ist nun auch an den Ländern, diesen endlich aufzulösen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Florian Oßner [CDU/CSU]: Sehr gut, Philip!)
Doch dieses Sondervermögen und dieser Haushalt stehen nicht isoliert. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Entscheidungen auch eng mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft sind. Als größte Volkswirtschaft in Europa und als zentraler Pfeiler der NATO tragen wir eine besondere Verantwortung, nicht nur für uns, sondern auch für unsere europäischen Nachbarn und für unsere Bündnispartner.
Wir investieren nicht nur in Worte, sondern auch in Stärke. Denn wir wollen, dass mit dem Haushalt und den Sondervermögen ein echter Mehrwert entsteht: für eine wehrhafte Bundeswehr, für eine Bahn, die pünktlich fährt, für Schulen, die auf der Höhe der Zeit sind, und für eine Wirtschaft, die endlich wieder wächst.
Zu dieser Verantwortung gehört es, die Sondervermögen ordentlich zu investieren, aber auch, den Haushalt zu konsolidieren. Das bedeutet, dass wir unsere Ausgaben auf den Prüfstand stellen, bürokratische Hürden abbauen und endlich effizienter werden müssen.
(Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Lieber Herr Minister, der Einzelplan und die Beratungen in dieser Woche haben gezeigt: Die Notwendigkeit der Haushaltsdisziplin ist der Bundesregierung bewusst. Es ist nun an uns als Haushälter, diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren
(Florian Oßner [CDU/CSU]: … noch viel besser zu machen!)
im Sommer noch besser zu machen.
Deshalb sagen wir ganz klar Ja zu gezielten Investitionen, Ja zu einem Sondervermögen mit klarem strategischem Zweck und Ja zu Strukturreformen mit Anreizen für die Wirtschaft. Das ist unsere Verantwortung für Deutschland, für Europa und für die kommenden Generationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „das bisschen Haushalt“ macht sich eben nicht ganz von allein.
(Zurufe von der Linken: Ah!)
Deswegen gehen wir Haushälter jetzt mit viel Arbeit in den Sommer.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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