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(Zuruf von der AfD)
Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg oder Gewalt gezwungen sind, aus ihrem Land zu fliehen, sollen bei uns in der EU auf der Grundlage eines fairen Verteilschlüssels ein neues Zuhause finden. Denjenigen, die keinen Fluchtgrund haben, die sich vielmehr aufgrund der bisher von Deutschland ausgegebenen Pullfaktoren zu uns auf den Weg machen, wollen wir diese Motivation endlich wieder nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse des Sommers 2015 haben die deutsche Gesellschaft und die Migrations- und Flüchtlingspolitik in unserem Land nachhaltig geprägt.
(Stephan Brandner [AfD]: Aber eher negativ, oder?)
Jeder von uns hat dazu eine Meinung, eine eigene Wertung und bestimmte Erinnerungen. Deutschland hat damals, wie Angela Merkel es einst formulierte, ein „freundliches Gesicht“ gezeigt, und ich bin auch heute noch überzeugt, dass das in diesem Moment und in dieser Situation die richtige Entscheidung war.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann sind Sie hier fehl am Platze! Drei Applaudierende in der CDU/CSU! Das ist inzwischen fast allen peinlich!)
Denn wie sah es denn damals aus? Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 suchten rund 400 000 Menschen internationalen Schutz in der Europäischen Union, darunter viele Kinder.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Junge Männer vor allem!)
Auslöser für die Flüchtlingsströme waren vor allem der Terror des IS und die Instabilität in Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak. Vor allem aber kamen die Menschen aus dem kriegsgebeutelten Syrien. Diese Menschen waren auf der Flucht vor einem mörderischen totalitären Regime. Wie mörderisch und grausam es war, wurde Ende letzten Jahres nach dem Sturz Assads nochmals deutlich,
(Stephan Brandner [AfD]: Deshalb gehen die jetzt auch alle glücklich zurück!)
als sich der Welt die Türen des berüchtigten Sednaja-Gefängnisses öffneten. Und diese Menschen trafen nun auf eine Europäische Union, die rechtlich und administrativ gänzlich unvorbereitet war.
Groß war allerdings die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal all jenen Danke sagen, die den Flüchtlingen beim Ankommen geholfen haben:
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Zwei Drittel davon wählen inzwischen die AfD!)
den Mitarbeitern in den Kommunen und den vielen Zigtausend Ehrenamtlichen. Das war wahrlich ein hartes Stück Arbeit, und die Hilfe kam aus reinstem Herzen. Mich hat es damals nachhaltig beeindruckt, wie die Menschen begannen, Kleiderspenden zu sammeln, behelfsmäßigen Deutschunterricht zu geben oder Asylbewerber auf Behördengänge zu begleiten.
(Stephan Brandner [AfD]: Hat sich alles ausgezahlt!)
Ihr Engagement war und ist beispielhaft, und es hat dazu beigetragen, ein starkes Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, wie wir es nur in ganz wenigen Momenten erleben. Herr Curio, diese Menschen sind nicht so dumm, wie Sie es gerne hätten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die sind schlau! Die wissen, wo sie genug Geld kriegen! Die wissen, wie sie das System missbrauchen!)
Später jedoch – das ist der andere Teil der Wahrheit – vermischten sich diese Flüchtlinge mit denen, die aus rein wirtschaftlicher Not in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kamen.
Und darüber hinaus müssen wir heute realisieren: Jemandem ein Dach über dem Kopf zu besorgen, ist das eine. Das andere ist, dass wir feststellen müssen: Integration ist ein wahrer Kraftakt, der viel Zeit in Anspruch nimmt, Ressourcen fordert und der vor allen Dingen beide Seiten fordert. Dazu hat Bundespräsident Joachim Gauck schon vor zehn Jahren treffend festgestellt: „Unser Herz ist weit. […] unsere Möglichkeiten […] endlich.“
Genau hier haben wir es als Politik versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben zu lange gezögert, und das müssen auch wir von der Union uns vorwerfen lassen.
Heute komme ich zu dem Schluss: Ja, wir schaffen das – mit einer geordneten Migrationspolitik, die Herz und Verstand vereint und die auch unsere eigenen, berechtigten Interessen nicht außer Acht lässt.
(Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! Da fällt mir nicht einmal mehr ein Zwischenruf ein!)
Vertreter der AfD: Hass und Hetze gehören nicht dazu.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)
Die Menschen wollen die Migrationswende, und wir setzen sie in der Koalition um. Der Koalitionsvertrag gibt den Kurs vor, und diesen verfolgen wir unbeirrt.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Maßnahme für Maßnahme, Schritt für Schritt. In Ihren Reihen hingegen, Vertreter der AfD, konnten wir es wieder mal hören – –
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Deutschland ruiniert! Gehen Sie mal darauf ein! Das ist ja unglaublich!)
– Auch Ihr Dazwischengepöbel hilft Ihnen nicht und macht Ihre Beiträge wahrlich nicht intelligenter.
(Martin Hess [AfD]: Das nennt sich Zwischenruf und gehört zum parlamentarischen Betrieb! Das können Sie nicht als „Gepöbel“ abqualifizieren, Frau Kollegin!)
Ich muss sagen, es ist ein zweifelhafter Genuss, den ich hier wiederholt mit Ihnen erleben darf. – Ja, in Ihren Reihen ist für eine vernünftige Migrationspolitik, die auch unser Land nach vorne bringt, kein Platz.
(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie mal!)
Mit dieser würden Sie sich ja auch selber das Wasser abgraben.
Wir von der Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeiten weiter konsequent an der Umsetzung der Migrationswende. Versprochen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Na, dann! – Stephan Brandner [AfD]: Wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute!)
Es gab einige Zwischenrufe, die ich hier nicht verstehen konnte. Deswegen, Herr Reichardt, werde ich mir noch mal die Zwischenrufe im Protokoll anschauen.
(Stephan Brandner [AfD]: Die waren alle in Ordnung!)
Als Nächste hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lamya Kaddor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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