Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die AfD-Fraktion hat uns mit dieser Aktuellen Stunde unfreiwillig eine Chance eröffnet.
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(Stephan Brandner [AfD]: Dann nutzen Sie die mal!)
– Mache ich, keine Sorge!
(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!)
– Nun hören Sie mal zu! Über die Erfolgsgeschichten der Menschen zu sprechen – –
(Stephan Brandner [AfD]: Fangen Sie mal mit der Lohberger Brigade an und Ihren Schülern, die Sie da schon so auf Kurs gebracht hatten! Das finde ich immer besonders spannend, dass Sie sich nicht dazu äußern! Lohberger Brigade, erzählen Sie mal!)
– Sie sind etwa auf dem gleichen Niveau meiner ehemaligen Schüler einzuordnen. Es tut mir sehr leid, aber das ist leider so.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und der Abg. Dr. Cornell-Anette Babendererde [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
– Ja, damit müssen Sie jetzt leben. Stecken Sie’s ein!
Also, ich möchte gern über die Erfolgsgeschichten sprechen, über Menschen, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. Die neuesten Zahlen aus der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sprechen eine klare Sprache: Die Menschen, die 2015 hierher geflüchtet sind, halten unser Land aktiv mit am Laufen.
(Stephan Brandner [AfD]: Dann nennen Sie doch mal fünf!)
Sie arbeiten überdurchschnittlich oft in systemrelevanten Engpassberufen:
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zwei Drittel im Bürgergeld!)
in der Pflege, im Gesundheitswesen, im Verkehr, in der Logistik, im Lebensmittelbereich und im Gastgewerbe.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: In Atomwissenschaften!)
Das waren sogar schon sechs, falls Sie zählen können.
(Stephan Brandner [AfD]: In Messerkunde!)
Die Beschäftigungsquote liegt neun Jahre nach ihrer Ankunft bei 64 Prozent im Vergleich zu 70 Prozent in der Gesamtbevölkerung.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! – Martin Hess [AfD]: Das ist Quatsch! Unseriöser geht eine Studie ja gar nicht mehr!)
Das bedeutet übrigens auch: Die Menschen zahlen Steuern, sie stützen unsere überlasteten Renten- und Sozialsysteme. Viele der ehemals Schutzsuchenden sind nun Eingebürgerte und damit längst Teil unserer Gesellschaft.
(Stephan Brandner [AfD]: Schlimm genug!)
Habibi, Falafel, Hummus – all diese Worte sind Teil unserer deutschen Esskultur geworden. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, gerade auch in der Flüchtlingshilfe.
Diese Erfahrung, dass Integration dann gelingt, wenn sie aktiv gestaltet wird, bestätigt sich, wenn wir die verschiedenen Phasen unserer Einwanderungsgeschichte betrachten. In den 50er- und 60er-Jahren, während der Anwerbung von sogenannten Gastarbeitern, gab es praktisch keine Integrationspolitik. Schon damals war Deutschland ein Einwanderungsland. Doch ein Bekenntnis dazu sollte auf politischer Ebene erst viele Jahrzehnte später erfolgen. Sprachkurse: Fehlanzeige. Integrationskurse: nichts. Stattdessen: Ghettoisierung und Unkenntnis über die neuen Lebensrealitäten. Ich erinnere die 80er-Jahre. Damals fand ich mich als Schülerin in der Grundschule selbst im sogenannten „muttersprachlichen Ergänzungsunterricht“ in türkischer Sprache wieder. Dabei sprach ich weder Türkisch, noch habe ich türkische Eltern oder Großeltern.
Erst Anfang der 2000er-Jahre fing auch die Union langsam an, Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen: Sprach- und Integrationskurse, Berufsvorbereitung, zivilgesellschaftliches Engagement. Auch dafür steht der Satz „Wir schaffen das!“. Das zeigen die Zahlen, aber auch unzählige individuelle Geschichten, und eine erzähle ich Ihnen, und zwar von Ramzi Awat Nabi.
Ramzi kam 2018 als Jugendlicher – –
(Stephan Brandner [AfD]: Die von Liana!)
– Ja, dass Sie damit nichts anfangen können, ist klar.
(Stephan Brandner [AfD]: Fangen Sie mal mit der Geschichte von Liana an!)
– Ja, ja. – Ramzi kam 2018 als Jugendlicher aus dem Irak, lernte Deutsch, machte ein Einser-Abitur in Stuttgart, studierte Gebäude- und Energietechnik. Er engagierte sich. Was dann geschah, ist allerdings exemplarisch für die Entwicklung der deutschen Migrationspolitik der letzten Jahre und jetzt sowieso: Am 4. August 2025 wurde Ramzi mitten in der Nacht aus seinem Studentenwohnheim geholt und nach Bagdad abgeschoben. Ein hochmotivierter junger Mensch, in dessen Ausbildung der deutsche Staat investiert hatte und den wir als künftige Fachkraft dringend brauchen, wird in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus unserem Land entfernt.
Meine Damen und Herren, wir schieben die Falschen ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Statt Einwanderung proaktiv zu gestalten und ihr Potenzial zu sehen, setzt die Bundesregierung auf Abschreckung und Abschiebung. Statt Integration und Beheimatung von Zugezogenen zu fördern, wird ein Klima des Verdachts und der Bedrohung erzeugt. Und dann wundert man sich, warum Deutschland im Wettbewerb um internationale Fachkräfte nicht attraktiv ist, warum viele mühsam angeworbene Fachkräfte laut einer Studie vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unser Land oft nach wenigen Monaten wieder verlassen.
Was wir brauchen, ist das Gegenteil dieses Regierungskurses. Dieser ist nicht nur rückwärtsgewandt, er schadet unserem Land. Sie wollen illegale Migration bekämpfen, aber schaffen überhaupt keine legalen Wege zur Migration. Stattdessen schaffen Sie eine zum Teil illegale Abschiebepraxis und sind völlig planlos, wenn es um Integration geht.
Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum diese Grüne hier vorne nicht einmal über die Probleme von Migration spricht.
(Stephan Brandner [AfD]: Nein, das fragen wir uns nicht! Die Frage stellen wir uns nicht!)
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht, weil ich sie nicht sehe oder gar verschweigen möchte, nein, nicht deshalb, sondern allein wegen Ihnen auf der rechten Seite muss hier vorne im Hohen Haus jemand stehen, der eine andere Geschichte erzählt; denn Sie tun es ja leider nicht. Sie fokussieren sich immer nur auf das halbleere Glas.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Rasha Nasr.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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