Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir eben gehört haben,
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(Stephan Brandner [AfD]: … war die Wahrheit!)
war Propaganda. Deutschland ist heute ein sichereres Land als vor 20 oder 30 Jahren.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!)
Wer die Fakten anschaut und keine Propaganda betreiben will, der kann das auch anerkennen.
(Beifall bei der SPD und der Linken – Uwe Schulz [AfD]: Realitätsverweigerung!)
Ich spreche heute hier als Abgeordneter, der – als Einziger in dieser Debatte – schon damals dabei war.
(Uwe Schulz [AfD]: Schlimm genug! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ich bin beeindruckt! – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für mich war diese Entscheidung der ehemaligen Bundeskanzlerin in erster Linie eine mutige Entscheidung, um eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa abzuwenden. Und wenn ich heute die Nachrichten verfolge, dann wünsche ich mir eher mehr mutige Entscheidungen, um humanitäre Katastrophen abzuwenden, als weniger.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Die ersten Bilder, die ich vor Augen habe, sind die von Menschen, die, obwohl sie nicht danach gefragt und auch nicht dazu aufgefordert wurden, mit Decken und Thermoskannen in die Bahnhöfe gegangen sind und geschaut haben, dass die ankommenden Menschen irgendwie versorgt sind. Das hat mich berührt. Ich war zu diesem Zeitpunkt stolz auf mein Heimatland Deutschland.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will diesen Menschen, die mit angepackt haben, zurufen: Viele von denen, die zu uns gekommen sind, sind inzwischen unsere Freunde, unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Kolleginnen und Kollegen geworden. Wir haben Menschen, deren Heimat in Schutt und Asche liegt, hier ein Ankommen, ein neues Leben ermöglicht. Über 1 Million arbeiten sozialversicherungspflichtig in diesem Land mit. Wir haben ohne Zweifel eine Menge geschafft. Jeder, der in der Verwaltung daran mitgearbeitet hat, dass eine Wohnung gefunden wurde, oder jeder, der jemanden zu irgendeinem Amt begleitet hat, um irgendeinen Antrag auszufüllen, hat mit dazu beigetragen, dass wir eine Menge geschafft haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der erste Besuch, den ich damals gemacht habe, war bei einer Erstaufnahmeeinrichtung, die in der Mitte meines Wahlkreises liegt. Dort war es so, dass die Busse in der Nacht angekommen sind, die Menschen in die Unterkünfte geführt wurden und ihnen jeweils eine Unterkunft mit einem Bett und einem Schrank zugewiesen wurde. Als man am nächsten Morgen hingekommen ist, war die Hälfte der Menschen, die in die Unterkunft eingewiesen worden waren, wieder weg. Und so wussten wir schon damals: Es läuft nicht so, wie es laufen soll; wir haben nicht die komplette Kontrolle über das, was da läuft. Es sind Versäumnisse entstanden. Ich stehe heute hier als ein Abgeordneter, der damals dabei war. Für diese Versäumnisse, die wir damals verursacht haben und die wir zum Teil bis heute nicht haben heilen können, tragen wir selbstverständlich auch die Verantwortung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Versäumnisse der Vergangenheit kann man nicht immer heilen. Aber wir können uns neue Dinge vornehmen. Wir haben ja damals – 2014, 2015, 2016 – gesehen, welche Kraft darin steckt, wenn die Menschen das Gefühl haben: Da ist eine Situation, in der ich gebraucht werde, da ist ein Ziel, da müssen wir mit anpacken. – Das ist etwas, was man ehrlicherweise jeden Tag auch bei der freiwilligen Feuerwehr oder immer dann, wenn es Überschwemmungen gibt und die Menschen anreisen und mithelfen, sehen kann. Von dieser Kraft brauchen wir mehr, um neue Ziele in diesem Land zu verfolgen.
Warum – und das ist eine Frage, die ich an die Demokratinnen und Demokraten in diesem Raum richte, aber durchaus auch an meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, um es deutlicher zu machen – nehmen wir uns nicht vor, kraftvoll zu sagen: „Wir wollen wirtschaftlich wieder an die Spitze kommen, und wir laden dazu ein, dabei mitzuhelfen“? Warum nehmen wir uns nicht vor, dafür zu sorgen, dass wir bei der Energieversorgung nicht mehr vom Goodwill des einen oder anderen abhängig sind, dass die Fiebersäfte für Kinder unsere Familien erreichen oder dass wir in Deutschland und in Europa wieder souveräner und resilienter sind? Das sind Aufgaben, für die wir die Bevölkerung begeistern und bei denen wir sie mitnehmen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Oder schauen wir auf das Soziale: Arbeiten wir doch gemeinsam daran, dass wir ein Land werden, in dem die Menschen gerne alt werden wollen, weil sie wissen, dass sie versorgt und in Beziehungen eingebunden sind. Für solche Aufgaben, für solche Vorhaben können wir die Menschen gewinnen. Und es ist doch klar: Wenn so viele wie möglich gemeinsam mit anpacken, dann schaffen wir das.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede hält Sandra Stein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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