Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat Deutschland vor eine historische Zerreißprobe gestellt. Wir müssen heute selbstkritisch sagen, dass es ein Fehler war, so zu tun, als könne man es perfekt hinbekommen. Deshalb ist der Schluss daraus heute klar: Wir müssen illegale Migration wirksam bekämpfen. Das ist unsere Pflicht als verantwortungsvolle Politiker, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
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", "sentences": [ { "text": "Während wir vor Ort Unterkünfte organisiert haben, während Vereine Suppenküchen organisiert haben, während Ehrenamtliche Deutschkurse hielten,", "timeStart": "172.760", "timeEnd": "180.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir standen auf der richtigen Seite! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind sie in Dresden auf den Demos rumgelaufen! – Martin Hess [AfD]: Wir haben damals schon gewusst, dass das nicht funktionieren kann!)
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", "sentences": [ { "text": "Noch eines gehört zur Wahrheit dazu – bevor Sie hier wieder Geschichtsklitterung betreiben –: Die unionsgeführte Bundesregierung hat nach 2015 die Zahlen mit klaren Maßnahmen reduziert, mit den Asylgesetzen, mit den Asylpaketen I und II, mit strengeren Regeln für den Familiennachzug, mit Sachleistungen statt Geld, mit einer konsequenten Rückführungspolitik.", "timeStart": "192.040", "timeEnd": "213.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Millionen Illegale durchgeschleust und durchgefüttert, Hunderte Milliarden Steuergeld verbrannt – und Tausende Tote!)
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(Stephan Brandner [AfD]: Es klatscht aber keiner! Scheint keine Mehrheitsmeinung zu sein!)
Aber der Unterschied zur AfD ist offensichtlich: Wir tun das mit Recht und Gesetz, mit Verhandlungen und Lösungen. Die AfD hingegen kennt nur Parolen, Stigmatisierungen und Hetze.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt alle Forderungen eins zu eins übernommen! – Martin Hess [AfD]: Einer muss ja mal die Wahrheit aussprechen! Sie trauen sich ja nicht!)
Wer so redet wie Sie hier in dieser Debatte, der will keine Ordnung schaffen, der will Chaos, aus dem er politisches Kapital schlagen kann. Aber nicht mit uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Auf eines will ich in dieser Debatte auch noch einmal hinweisen: Es waren ja nicht irgendwelche Ministerien, die diese Krise bewältigt haben. Es waren unsere Kommunen, Bürgermeister, Landräte, Tausende Ehrenamtliche. Sie haben Unterkünfte geschaffen, Betreuung organisiert, Integration ermöglicht, oft bis an die Grenzen des Machbaren, manchmal auch an die Grenze des Zumutbaren. Dafür sage ich an dieser Stelle einfach einmal Danke, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage das auch aus persönlicher Erfahrung. Ich war 2015 Bürgermeister in Bad Wildbad. Wir mussten innerhalb weniger Tage Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, mit Bürgern oftmals hitzig diskutieren, manchmal kurzfristig über Nacht mit dem Landkreis Lösungen suchen. Das war Verantwortung pur. Und es war nicht immer leicht, die Stimmung im Ort zusammenzuhalten.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Weil Sie das Falsche gemacht haben! Deshalb war das nicht leicht!)
Aber wir haben das geschafft – nicht weil es einfach war, sondern weil die Kommunen Verantwortung übernommen haben.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Es ist nicht Verantwortung, wenn man das Falsche umsetzt! – Stephan Brandner [AfD]: Man hat die Kommunen ausbluten lassen, finanziell und personell!)
Deshalb sage ich auch: Was damals gelungen ist, war ein Kraftakt. Aber es darf kein Dauerzustand sein, meine Damen und Herren.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist es aber!)
Wir dürfen nicht vergessen: Wer damals Verantwortung trug,
(Stephan Brandner [AfD]: Wir vergessen das nicht!)
stand nicht nur unter Rechtfertigungsdruck. Es gab Hass, es gab Hetze, es gab Gewalt; der Mord an Walter Lübcke mahnt uns bis heute. Dennoch haben die Kommunen und viele Ehrenamtliche durchgehalten und gezeigt: Sie sind das Rückgrat unseres Staates.
(Zuruf von der AfD: Und jetzt pleite!)
Unabhängig von den Problemen, die wir heute haben, redet die AfD hier alles schlecht. Aber die Kommunen und viele Ehrenamtliche haben gehandelt.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber in die falsche Richtung!)
Und darauf können wir auch mal stolz sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen ist doch offensichtlich: Die AfD will mit dieser Aktuellen Stunde nicht aufarbeiten. Sie wollen spalten. Sie treten die Leistung der Kommunen und der Ehrenamtlich mit Füßen, nur um jetzt wieder billig Wahlkampf zu machen.
(Martin Hess [AfD]: Das sind doch hohle Phrasen! Herr Kollege, ich bitte Sie!)
Während andere Verantwortung übernommen haben, tragen Sie nur Parolen vor sich her; das haben wir eben gehört.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der AfD: Wo waren Sie eigentlich 2015?
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben dagegen demonstriert! – Martin Hess [AfD]: Als Sie am Bahnhof standen, war ich sicher nicht dort!)
Während wir vor Ort Unterkünfte organisiert haben, während Vereine Suppenküchen organisiert haben, während Ehrenamtliche Deutschkurse hielten,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir standen auf der richtigen Seite! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind sie in Dresden auf den Demos rumgelaufen! – Martin Hess [AfD]: Wir haben damals schon gewusst, dass das nicht funktionieren kann!)
hatten Sie nur eine Parole: An allem sind die Flüchtlinge schuld!
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Die Politik, nicht die Flüchtlinge! Sie waren schuld!)
Konstruktives? Fehlanzeige! Die AfD lebt von Problemen, aber sie hat noch nie eines wirksam gelöst, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Hess [AfD]: Das wird sich ändern, wenn wir in Regierungsverantwortung sind!)
Noch eines gehört zur Wahrheit dazu – bevor Sie hier wieder Geschichtsklitterung betreiben –: Die unionsgeführte Bundesregierung hat nach 2015 die Zahlen mit klaren Maßnahmen reduziert, mit den Asylgesetzen, mit den Asylpaketen I und II, mit strengeren Regeln für den Familiennachzug, mit Sachleistungen statt Geld, mit einer konsequenten Rückführungspolitik.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Millionen Illegale durchgeschleust und durchgefüttert, Hunderte Milliarden Steuergeld verbrannt – und Tausende Tote!)
Und mit dem EU-Türkei-Abkommen wurde eine europäische Lösung geschaffen. Unser Kompass war immer: Humanität und Ordnung, Hilfe für Schutzbedürftige, aber auch klare Grenzen gegen Missbrauch.
Das hat gewirkt. Die Zahlen gingen zurück, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Leider hat die Ampel davon wieder einiges eingerissen. Auf Drängen der Grünen zum Beispiel hat jeder, der in Abschiebehaft sitzt, automatisch einen kostenlosen Pflichtanwalt bekommen. Das war in Wahrheit eine Verzögerungsschleife. Zum Glück haben wir als neue Bundesregierung jetzt vereinbart: Diese Regelung wird abgeschafft.
Jetzt machen wir, was notwendig ist: Wir stellen Rückführungen konsequent sicher. Wir stärken die europäischen Außengrenzen. Wir schließen Abkommen mit Herkunftsstaaten. Und wir senden ein klares Signal: Irreguläre Migration wird begrenzt. – Ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt für sein beherztes Vorgehen in dieser Sache.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb sage ich zum Schluss an die Adresse der AfD: Sie instrumentalisieren das Leid von Flüchtlingen.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben das Leid geschaffen! – Martin Hess [AfD]: Sie haben die Probleme doch erst produziert, Herr Kollege! Etwas mehr Demut!)
Sie diffamieren die Leistungen unserer Kommunen. Und Sie tragen nichts, aber auch gar nichts zur Lösung bei. Sie sind keine Alternative für dieses Land; Sie sind ein Risiko für den Zusammenhalt unseres Landes.
Haben Sie herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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