Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade mal sieben Monate her, dass der Deutsche Bundestag einer weiteren Verlängerung des UNMISS-Mandats bis Oktober dieses Jahres zugestimmt hat. Auch meine Fraktion hat die Mandatsverlängerung unterstützt. Groß waren die Hoffnungen auf eine positive Entwicklung dabei allerdings nicht.
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Wenn sich nun der Deutsche Bundestag ein weiteres Mal mit diesem Mandat beschäftigt, dürfte erneut deutliche Ernüchterung das bestimmende Gefühl sein; denn das Hauptproblem ist – anders als beim Klimawandel – eindeutig zu 100 Prozent menschengemacht. Das Problem ist eine Regierung, die ihrer Pflicht gegenüber ihrem Volk nicht nachkommt, die weder für Sicherheit und Stabilität im Innern sorgt noch die wesentlichen Dinge zur Daseinsvorsorge organisiert und sicherstellt. Die jüngste UN-Resolution sowie das vorliegende Mandat kommen daher auch nicht umhin, dies deutlich anzumerken.
Doch anders als bei anderen Mandaten fußt der Auftrag von UNMISS nicht auf Fantastereien; denn die vier Kernaufträge des Mandats sind dabei klar umrissen: erstens Schutz von Zivilisten, zweitens Sicherstellung des Zugangs zu humanitärer Hilfe, drittens Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und viertens Unterstützung des Friedens- und Versöhnungsprozesses im Land.
Zur Erfüllung dieses Auftrags steht UNMISS eine derzeitige Präsenzstärke von rund 14 000 UN-Soldaten und 1 600 Polizisten zur Verfügung. Es handelt sich dabei um internationale Kontingente, darunter, wie gerade gehört, auch das deutsche.
Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit nur wenigen Soldaten und Polizisten an UNMISS. Diese sind innerhalb der Mission in Stabs- und Beobachtungsaufgaben eingesetzt. Auch wenn ihre Anzahl nur verschwindend gering ist und ihre Möglichkeiten begrenzt erscheinen: Ihre Bedeutung für die Koordination der Auftragserfüllung von UNMISS ist allseits unbestritten. Groß sind die Aufgaben in einem Land, das fast doppelt so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland.
Mit Blick auf die Zunahme der blutigen Auseinandersetzungen war UNMISS in den vergangenen Monaten sehr gefordert. So wurde die Patrouillentätigkeit deutlich erhöht und das Netz von lokalen Stützpunkten stark erweitert. Das alles dient dazu, Sicherheit und Zugang zu humanitärer Hilfe überhaupt erst zu ermöglichen. Was diesen Teil des Auftrags betrifft, ist UNMISS unverzichtbar.
Was allerdings die Unterstützung des sogenannten Revitalisierungsprozesses angeht, sind die Entwicklungen seit 2018 mehr als ernüchternd. Unübersehbar sind die vielen Aufrufe des südafrikanischen UN-Bevollmächtigten Nicholas Haysom an die Machthaber aus den rivalisierenden Bevölkerungsgruppen, mit UNMISS enger zusammenzuarbeiten, den Friedensprozess ernsthaft in Angriff zu nehmen und die Waffen endlich schweigen zu lassen, und nach wie vor sind diese Appelle absolut erfolglos. UNMISS kann also die menschengemachten Probleme des Südsudan nicht lösen, und dessen sind sich alle Beteiligten auch bewusst.
Die UN-Soldaten und Polizisten tragen aber dazu bei, die Gewalt zumindest einzudämmen, Hilfslieferungen auch und vor allem an die Binnenvertriebenen zu ermöglichen und ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen vor Ort zu schaffen.
Wohin der Südsudan aber politisch driften wird, ist heute nicht absehbar. Er ist aber ein warnendes Beispiel für alle, die Diversität in einer Gesellschaft als so wichtig erachten: Wo es keine verbindende Identität bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gibt, gibt es auch keinen Gemeinsinn, sondern nur Partikularinteressen, und wer diese Gruppen am erfolgreichsten spaltet, der hat die Macht.
Die Beteiligung deutscher Soldaten trägt, wie aufgezeigt, dazu bei, UNMISS in die Lage zu versetzen, ihren militärischen Auftrag im Südsudan zu erfüllen. Ich werde meiner Fraktion, wie bisher auch, die Zustimmung zum Mandat empfehlen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Nils Schmid.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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