Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, sehr dankbar, dass sie diesen Antrag auf Verlängerung des Mandates zur Entsendung von bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis zum 31. Oktober 2026 in den Südsudan eingebracht hat.
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Der Südsudan ist das jüngste Land auf der Welt, aber es ist auch nach wie vor eines der fragilsten und der ärmsten Länder auf dieser Welt. Die Menschenrechtssituation im Südsudan ist prekär. Der Südsudan ist nach wie vor von dem barbarischen und schrecklichen Bürgerkrieg zwischen 2013 und 2018 mit 400 000 Toten gezeichnet. Es gab eine Choleraepidemie, die bis zum Februar dieses Jahres 49 000 Menschenleben gefordert hat. Der Südsudan ist gezeichnet von vielen Überschwemmungen, von Dürrekatastrophen in den letzten Monaten und Jahren.
All das hat dem Südsudan in den letzten Jahren massiv zugesetzt. Und dies wird begleitet von einer politischen Krise, die darin mündete, dass am 26. März dieses Jahres der Staatspräsident Kiir seinen Vizepräsidenten Machar unter Hausarrest gesetzt hat. Die politische Situation eskaliert seitdem zusehends im Südsudan.
9,3 Millionen Menschen im Südsudan könnten keinen Tag ohne humanitäre Hilfe überleben. 69 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 1,8 Millionen Südsudanesen sind Binnenvertriebene. 2,3 Millionen Menschen aus dem Südsudan sind Vertriebene ins Ausland.
Vor diesem Hintergrund gibt es nur eine Botschaft: Wir dürfen den Südsudan nicht alleinlassen. Deutschland steht an der Seite der Menschen im Südsudan.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Katrin Fey [Die Linke]: Mehr humanitäre Hilfe heißt das!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass diese Mission verlängert wird. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 8. Mai dieses Jahres mit der UN-Resolution 2779 entschieden, dass die Mandatsfortführung beabsichtigt ist, mit bis zu 17 000 Soldatinnen und Soldaten sowie 2 101 Polizistinnen und Polizisten. Der Beitrag Deutschlands dazu ist relativ klein. Wie gesagt, wir haben bisher bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gestellt und sind bereit, auch bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten zu stellen, die vor allem als Beobachter, als Unterstützer und als Berater tätig sind und gerade in Stäben wichtige Funktionen einnehmen.
Herr Mayer, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Mijatović?
Sehr gerne.
Bitte schön, Herr Mijatović.
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade aufgezählt, wie wichtig die humanitäre Hilfe in einem Land wie Südsudan ist: Es gehört zu den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt und steckt in einer schwierigen Situation. Die hohe Zahl der Malariaerkrankungen mit einer Todesrate von 33 Prozent käme noch hinzu.
Nun werden wir in den nächsten Wochen den Haushalt beraten, mit Kürzungen – das wurde schon angesprochen – von über 50 Prozent. Sie sagen: Wir stehen an der Seite der Menschen im Südsudan. Ich begrüße das sehr. Aber trotzdem muss ich die Frage stellen: Welche Projekte werden wir denn jetzt im Südsudan konkret einstellen, in dieser prekären Lage?
Bitte schön, Herr Mayer.
Sehr geehrter Kollege Mijatović, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, dass Sie diese Frage stellen, weil mir dies noch einmal ermöglicht, deutlich zu machen, dass Deutschland auch schon in der Vergangenheit eng an der Seite des Südsudans gestanden hat. In diesem Jahr werden wir immerhin 32 Millionen Euro allein an humanitärer Hilfe im Südsudan leisten. Damit ist und bleibt – das betone ich ausdrücklich gerade angesichts Ihrer Frage nach dem Haushalt und der damit insinuierten Kritik – Deutschland einer der wichtigsten bilateralen Geber im Bereich der humanitären Hilfe. Ich glaube, das ist etwas, das wir mit einem gewissen Selbstbewusstsein und Stolz zum Ausdruck bringen können. Im Vergleich zu diesen 32 Millionen Euro an humanitärer Hilfe liegen nämlich – das ist ganz interessant – die Kosten, die für die Mandatsverlängerung anfallen, gerade mal bei 1 Million Euro. Der militärische Teil, also die Unterstützung des Südsudans mit Militärbeobachtern, Beratern und Unterstützern, ist also verschwindend gering im Vergleich zur humanitären Hilfe, die wir als Deutschland bereit sind zu leisten. Insgesamt leistet Deutschland im Südsudan an Entwicklungshilfe sage und schreibe 277 Millionen Euro. Und ich glaube, Herr Kollege Mijatović, das ist etwas, das sich wirklich sehen lassen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herzlichen Dank. – Ich bitte um Fortsetzung.
Ich kann anknüpfen an die Ausführungen zur Frage des Kollegen Mijatović. Aus meiner Sicht ist es wichtig, eng an der Seite des Südsudans zu bleiben, insbesondere in Form der Verlängerung der UNMISS. Wie gesagt, wir sind da nicht alleine; derzeit sind über 14 000 Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz. Es geht natürlich darum, jetzt den Friedensprozess, der erheblich ins Stocken geraten ist – gerade durch die Eskalation, die Ende März dieses Jahres stattgefunden hat, als der Vizepräsident unter Hausarrest gestellt wurde –, fortzusetzen. Dafür wird sich auch die Bundesregierung einsetzen, und ich bin ihr dafür sehr dankbar.
Ich kann der Bundesregierung eines ganz klar signalisieren: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Verlängerung des Mandats sehr, sehr offen gegenüberstehen und all die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation im Südsudan, zur Stabilisierung der inneren Sicherheit und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Südsudan unterstützend begleiten. Das kann ich im Namen der Unionsfraktion nachdrücklich betonen und auch versprechen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede dem Abgeordneten Heinrich Koch von der AfD. Das ist seine erste Rede im Hohen Haus.
(Beifall bei der AfD)
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