Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Bürger! Seit 2011 ist die Bundeswehr im Südsudan im Einsatz; das heißt, unsere Soldaten sind seit 14 Jahren Teil der UN-Mission UNMISS. Offiziell geht es um den Schutz von Zivilisten, den Zugang zu humanitärer Hilfe und darum, ein Mindestmaß an Sicherheit zu schaffen. Vor Ort sind derzeit nur 14 deutsche Soldaten im Einsatz – ein kleines Kontingent, aber in wichtiger Funktion: Sie koordinieren, beobachten, sichern den Überblick. Ohne diesen Einsatz wäre humanitäre Hilfe gar nicht möglich. – Das ist der positive Teil, und deswegen sagen wir: Ja, diese Mission macht Sinn.
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(Beifall bei der AfD)
Doch die andere Seite ist ebenso klar: Die Bundesregierung macht es sich viel zu leicht: jedes Jahr die gleichen Floskeln, dieselben Verlängerungen, aber keine klare Exitstrategie, keine messbaren Ziele. Das ist nicht ehrlich gegenüber dem Parlament und schon gar nicht ehrlich gegenüber unseren Soldaten, die täglich ihr Leben einsetzen. Die Realität ist: Das Friedensabkommen von 2018 wird verschleppt. Die versprochenen Wahlen sind wieder verschoben, jetzt auf 2026. Präsident Kiir baut seine Macht aus. Korruption frisst die Staatseinnahmen.
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Meine Damen und Herren, unsere Soldaten leisten ihren Dienst mit Mut und Pflichtbewusstsein. Sie haben es verdient, dass die Bundesregierung endlich Verantwortung übernimmt, ehrlich ist und für klare Vorgaben sorgt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Herr Kollege Koch, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu.
Die nächste und diese Debatte schließende Rede hält Jürgen Coße für die Sozialdemokraten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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