Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Letzter in einer Debatte redet, dann hat man natürlich folgendes Problem: Alles ist gesagt, nur noch nicht von jedem. Das, was aber noch nicht gesagt worden ist – –
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(Beatrix von Storch [AfD]: Wir hören Ihnen trotzdem zu!)
– Fangen Sie jetzt schon an, dazwischenzuplappern?
(Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe nur gesagt: Wir hören Ihnen zu!)
– Das ist schon mal viel wert, obwohl ich da meine Zweifel habe.
(Stefan Keuter [AfD]: Immer diese Grundskepsis!)
Das Erste, was man in einer Debatte sagen sollte, wenn es darum geht, Bundeswehrsoldaten ins Ausland zu schicken, ist wahrscheinlich, den Männern und Frauen zu danken, die diese Arbeit erledigen. Ich finde, das tun sie gut, und sie haben unsere Dankbarkeit verdient.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Lieber Bundesverteidigungsminister, lieber Boris Pistorius, geben Sie diesen Dank des Parlamentes auch gerne weiter!
Das führt mich zu einer zweiten Bemerkung, die nicht direkt mit dem Mandat zu tun hat, das unsere Soldaten betrifft. Es geht vielmehr um die Frage: Warum diskutieren wir dieses Mandat hier im Deutschen Bundestag? Weil unsere Lehre nach dem Zweiten Weltkrieg war, dass niemals wieder eine einzelne Person deutsche Soldaten in einen Einsatz ins Ausland schicken sollte. Deswegen gibt es die Parlamentsarmee. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben dieses Parlament, also uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich gemacht, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich finde, das ist eine kluge Entscheidung, die aber auch bedeutet, dass wir fürsorglich mit diesem Instrument umgehen sollen.
Mein Dank geht deswegen an erster Stelle an die Soldatinnen und Soldaten. Und an zweiter Stelle füge ich hinzu: Es ist wichtig, dass klar ist, dass wir hier im Sinne einer regelbasierten Ordnung, mit einem Beschluss der UNO, über das Mandat entscheiden. Und es ist ganz gut, dass wir als Deutsche auch da Verantwortung übernehmen. Als ich im Südsudan war, hatte ich das Gefühl, dass wir als Deutsche hohes Ansehen genießen, dass die Bundeswehr hohes Ansehen genießt. Ich finde es auch in Zukunft wichtig, dass wir uns innerhalb der UNO für die regelbasierte Ordnung starkmachen und nicht nur rhetorisch über Unterstützung reden, sondern diese Unterstützung auch ganz konkret leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Letzte Bemerkung. Das Bild hier bestätigt, was ich gerade gesagt habe: Der Verteidigungsminister sitzt da, und auch der Herr Außenminister sitzt da. Alle Argumente, die vorgetragen sind von meinen Kolleginnen und Kollegen, kann man wie folgt zusammenfassen: Nichtstun wäre konfliktverschärfend. Deswegen werden wir als SPD-Fraktion die Diskussion positiv begleiten. Wir werden versuchen, unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten auch bei der Ausstattung gerecht zu werden; denn das haben die Männer und Frauen in Uniform verdient. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und danke Ihnen und euch für das Zuhören.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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