Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Deutschland war einmal ein Land der Ingenieure, der Arbeiter, der Erfinder. Und heute? Arbeitslosigkeit auf einem Zehnjahreshoch, Industrie in der Krise, Millionen Menschen ohne Perspektive. Und warum? Nicht Putin oder Trump sind schuld. Nein, es ist so, weil Ihre grüne Ideologie dieses Land in eine Rezession geführt hat, weil Sie, meine Damen und Herren von der Union, sich weiter von Links-Grün am Nasenring durch die politische Manege führen lassen, anstatt das Richtige zu tun.
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(Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieder Quatsch!)
Sie nennen es Transformation. In Wahrheit ist es ein Kahlschlag. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem Klima- und Transformationsfonds, mit Milliarden für eine sinnlose Energiewende zwingen Sie Bürger und Unternehmer in die Knie. Ich sage Ihnen: Dieses EEG muss weg, dieser Klima- und Transformationsfonds muss gestrichen werden.
(Beifall bei der AfD)
Wir sagen: Schluss mit dieser Geldvernichtungsmaschinerie.
Bundeskanzler Merz hatte all dies doch im Wahlkampf versprochen. Sie erinnern sich: Es sollte Schluss sein mit links-grüner Politik. Die traurige Realität ist: Die Union kapituliert vor der SPD nach dem Motto „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?“.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Falsch!)
Es herrscht weiter links-grüne Willkür unter Hilfestellung der Union.
Die Automobilindustrie, das Herzstück unseres Wohlstandes, erlebt gerade die schwerste Krise seit dem Krieg: VW streicht 35 000 Stellen, Mercedes will Milliarden bei den Beschäftigten sparen, große und kleine Zulieferer machen dicht – nicht wegen fehlender Nachfrage und auch nicht wegen mangelnder Innovation, sondern weil Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, mit absurden Klimavorgaben, Rekordstrompreisen und Steuerwahnsinn die Werke abwürgen. Deutschland war einmal ein Autoland, und Sie machen uns zur Werkstattruine Europas.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, die AfD hat Lösungen. Schauen Sie sich unseren Antrag an: Die Stromsteuer muss auf das EU-Minimum runter. Der Soli muss sofort weg. Bürger und Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, keine Steuerpeitsche. Und: Weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, weg mit dem Energieeffizienzgesetz! Jeder dieser Bürokratiemonsterjobs kostet Arbeitsplätze. Sie schaffen keinen Wohlstand, Sie ersticken ihn.
(Beifall bei der AfD)
Und dann die Energiekosten: 40 Cent pro Kilowattstunde – Höchstpreise in ganz Europa. Damit ruinieren Sie Handwerker, Bäcker, Familienbetriebe. Jeder Betrieb in diesem Land spürt Ihre verfehlte Politik. Die Bäckerei in Mecklenburg-Vorpommern, die Fabrikhalle im Ruhrgebiet, der Mittelständler in Bayern – sie alle bluten aus. Das ist keine Politik für die Menschen; das ist ein Raubzug gegen die Menschen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir von der AfD sagen es unmissverständlich: Diese Bundesregierung ist ein Wohlstandsvernichter. Was Deutschland jetzt endlich braucht, ist eine radikale Wirtschaftswende. Schluss mit der Klimadiktatur! Zurück zur sozialen Marktwirtschaft, dem Erfolgsmodell, das dieses Land einmal groß gemacht hat!
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, noch hat Deutschland ja die Kraft, sich aus dieser Sackgasse zu befreien, aber nur, wenn wir diesen ideologischen Wahnsinn jetzt, und zwar sofort, beenden. Die versprochene Wirtschaftswende, liebe Union, ist überfällig, und sie kann nur mit uns gelingen. Wachen Sie endlich auf, für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitnehmer und für unser Deutschland!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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