Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für das nächste Jahr, 2026, von 1,3 Prozent und für 2027 von 1,6 Prozent. Das ist mehr als in den letzten Jahren, kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Wir brauchen Wachstum im Land, nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel für Wohlstand, Chancen, Arbeitsplätze und soziale Sicherung.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deindustrialisierung ist leider Realität. Produktion wird verlagert; mit ihr wandern Arbeitsplätze ins Ausland ab. Die Industrieproduktion ist in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen. Genau hier setzen wir als Koalition an. Wir fördern Investitionen, entlasten Unternehmen durch die Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung von Unternehmensteuern und mit einer Senkung der Energie- und Stromkosten. Im nächsten Jahr werden wir die Energiekosten um 10 Milliarden Euro pro Jahr senken. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher, aber auch für die Unternehmen im Land, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber das reicht nicht. Leistung und Arbeit müssen sich wieder mehr lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale, wir werden die Aktivrente einführen, und, ja, wir haben vereinbart, dass wir das Bürgergeld abschaffen und zu einer Grundsicherung umbauen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er eben auch leisten, sonst hat er keinen Anspruch auf die Solidarität der anderen. Wir werden hier vom Ziel her denken. Wir wollen aktivieren und nicht alimentieren. Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und aus den Sozialkassen rausführen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Wir werden auch weitere Strukturreformen brauchen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen. Deshalb brauchen wir den Mut zu Reformen, die für uns alle auch Zumutungen sein können.
(Janine Wissler [Die Linke]: Na ja! Für die einen mehr, für die anderen weniger!)
Es muss alle treffen. Es muss gerecht zugehen. Dann werden wir auch die Akzeptanz finden, um Deutschland weiter gemeinsam voranzubringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie in Deutschland; 5 Prozent der Bruttowertschöpfung hängen von ihr ab. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Verbrennerautomobilland!)
Wir dürfen weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Das heißt auch, dass wir keine Verbote wollen, sondern Technologieoffenheit.
(Enrico Komning [AfD]: Sehr gut!)
Eines will ich an der Stelle auch ganz klar sagen: Die deutschen E-Autos sind mittlerweile weltweit mit die besten, der Verbrenner sowieso. Welche Faszination das Automobil ausübt, das sehen wir übrigens gerade auf der IAA in München. Es geht nur mit dem Auto und nicht ohne. Damit wir Automobilstandort bleiben, müssen wir natürlich die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt weiter stärken. Darum geht es, und dafür stehen wir, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ja, wir haben Standortprobleme. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ins Zentrum des politischen Handelns stellen. Eines der größten Standortrisiken ist allerdings die AfD.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Ach nee! Herr Lenz, das ist unter Ihrer Würde, also wirklich! Also, was soll das denn?)
Das sage übrigens nicht ich; das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft, das sagt der BDI, und das sagen viele Unternehmerinnen und Unternehmer. 2,5 Millionen Arbeitslose mehr und 5 Prozent weniger Wachstum, das wären bei Umsetzung des AfD-Wahlprogramms die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft,
(Enrico Komning [AfD]: Ja, dann machen Sie mit der SPD weiter! Machen Sie weiter mit der SPD! – Weiterer Zuruf von der AfD: Haben Sie das überhaupt gelesen?)
laut IW Köln. Das dürfen Sie nicht vergessen, wenn Sie zukünftig Ihre Anträge schreiben.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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