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", "sentences": [ { "text": "Wesentlich interessanter finde ich an dieser Stelle zum Beispiel das, was der Bundeskanzler auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Osnabrück gesagt hat.", "timeStart": "23.320", "timeEnd": "32.920" }, { "text": "Er hat dort festgestellt – ich zitiere sinngemäß –, dass Deutschland wirklich in einer schweren strukturellen Wachstumskrise ist.", "timeStart": "32.920", "timeEnd": "39.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD: Ach!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben unsere nationalen Hausaufgaben; es ist wichtig, dass wir uns darum kümmern.", "timeStart": "134.200", "timeEnd": "141.840" }, { "text": "Aber seit 2022 ist eine komplett veränderte geopolitische Situation entstanden.", "timeStart": "141.840", "timeEnd": "148.000" }, { "text": "Herzlichen Glückwunsch, dass einige in der Union jetzt klar benennen, dass für den Rückgang der Exportwirtschaft nicht Robert Habeck,", "timeStart": "148.000", "timeEnd": "155.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Aber schon auch!)
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(Enrico Komning [AfD]: Ja, das war klar!)
Ich glaube, dieser Antrag, den wir wieder von der AfD vorgelegt bekommen haben, beweist vor allen Dingen eines: Die Unternehmen und ihre Beschäftigten haben zu Recht Angst davor, dass die AfD mehr Macht in diesem Land bekommt. Das werden wir unterbinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das ist auch das Einzige, was ich zu Ihren schlechten Vorschlägen sagen werde.
Wesentlich interessanter finde ich an dieser Stelle zum Beispiel das, was der Bundeskanzler auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Osnabrück gesagt hat. Er hat dort festgestellt – ich zitiere sinngemäß –, dass Deutschland wirklich in einer schweren strukturellen Wachstumskrise ist.
(Zurufe von der AfD: Ach!)
Das ist absolut korrekt. Und ich bin froh, dass der Bundeskanzler jetzt – vielleicht ein bisschen spät – die Analyse sauber beisammenhat; denn von dieser Analyse ausgehend kann man überlegen, was die Konsequenzen sein müssen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Wir brauchen mehr Afghanen!)
Wir sind uns einig, dass die Lage ernst ist, dass wir handeln wollen, und wir erkennen auch an, dass diese Koalition erst 150 Tage im Amt ist. Wir wollen von grüner Seite gerne konstruktiv sein und Vorschläge machen. Wir fänden es zum Beispiel ganz exzellent, wenn die Energieministerin jetzt endlich die Kraftwerkstrategie auf den Weg bringt und auch den Bau von Wasserstoff-ready-Gaskraftwerken ausschreibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Kernkraftwerke wieder instand setzen! Genau!)
Dies brauchen wir dringend; denn wir brauchen Planungssicherheit für die Akteure der Wasserstoffwirtschaft. Das ist ein wunderbarer Energiezweig, der viel Wertschöpfung in Deutschland hervorbringen kann. Diese Unternehmen und die Beschäftigten dort brauchen Planungssicherheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schroeter [AfD]: Tolle Schwätzerei!)
Wir brauchen in der Innovationspolitik keinen Zuständigkeitsstreit zwischen Frau Bär und Frau Reiche. Wir wollen endlich wissen, wer für die Start-up-Strategie zuständig ist, die von Robert Habeck auf den Weg gebracht wurde und die so erfolgreich ist. Deutschland ist Start-up-Land. Wir haben in der letzten Legislatur mit der WIN-Initiative schon viel angeschoben, um die Finanzierungslücken beim Venturecapital zu schließen. Ich frage mich: Was tut der Investitionsgipfel des Bundeskanzlers jetzt konkret für Start-ups? Das wollen wir gerne von Ihnen wissen. Klären Sie das! Helfen Sie uns, das zu verstehen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben unsere nationalen Hausaufgaben; es ist wichtig, dass wir uns darum kümmern. Aber seit 2022 ist eine komplett veränderte geopolitische Situation entstanden. Herzlichen Glückwunsch, dass einige in der Union jetzt klar benennen, dass für den Rückgang der Exportwirtschaft nicht Robert Habeck,
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Aber schon auch!)
sondern die veränderte geopolitische Situation eine Rolle spielte. Ich sage an dieser Stelle mit aller Ernsthaftigkeit: Wir brauchen in Verhandlungen, zum Beispiel mit dem amerikanischen Präsidenten, Einigkeit in der Europäischen Union. Es darf nicht sein, dass der Bundeskanzler in Brüssel der Präsidentin der Europäischen Kommission in den Rücken fällt und ihre Verhandlungsposition schwächt.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Es war ein Fehler, auf Schnelligkeit zu drängen beim Trump-Deal. Wir merken jetzt, dass er nicht verlässlich ist in den Zusagen. Deswegen möchte ich dringend darum bitten, dass wir demnächst Frau von der Leyen mit allem unterstützen, was wir in diesem Land politisch in die Waagschale werfen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Bitte was?)
Es gibt natürlich ein paar Dinge, bei denen wir Sie nicht aus der Verantwortung lassen werden; das ist klar. Wir wollen sehen, dass Sie die Stromsteuer für alle Unternehmen senken. Wir finden: Auch das Handwerk hat die Stromsteuersenkung verdient.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie haben doch die Atomkraftwerke abgeschaltet!)
Machen Sie das möglich im Haushalt. Wir haben sichergestellt, dass Sie dafür finanzielle Spielräume haben. Und selbstverständlich wollen wir auch, dass Häuslebauer – ich bin aus Baden-Württemberg, Wahlkreis Ludwigsburg – weiter PV-Anlagen zubauen. Die Leute haben Spaß an ihren PV-Anlagen; aber sie brauchen Planungssicherheit. Machen Sie auch das möglich!
Aus unserer Sicht wurden bisher zu viele teure Wahlgeschenke, wie der Agrardiesel, beschlossen.
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Investieren Sie jetzt in dieses Land mit den zusätzlichen Mitteln, die wir Ihnen verschafft haben!
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Die Steuerzahler! Nicht Sie!)
Noch ist es keine Wirtschaftswende. Bitte machen Sie eine draus.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Sebastian Roloff spricht als Nächstes für die Sozialdemokraten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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