Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Wir haben erstmals seit Längerem mehr als 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das ist nicht nur eine symbolische Schwelle; denn anders als früher betrifft das nicht nur die Niedriglohnjobs, sondern vor allem Fachkräfte. Ausgerechnet bei einem der Prunkstücke der deutschen Wirtschaft sieht es gerade alles andere als rosig aus. Wir haben die Situation der deutschen Autoindustrie hier schon mehrmals diskutiert, und wir wissen auch, dass seit vielen Monaten gerade in der Zulieferindustrie der Baum vielerorts brennt – um es ganz deutlich zu sagen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur wenn es zusätzlich kommt! Das müssen Sie sicherstellen! – Enrico Komning [AfD]: Sie sind ein Träumer, Herr Roloff! Ein Träumer!)", "timeStart": "213.240", "timeEnd": "222.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Neben dem Staat müssen aber auch Unternehmen endlich wieder mehr investieren. Und damit das passiert, haben wir die Abschreibungsbedingungen für Investitionen verbessert. Was heißt das konkret? Unternehmen, die sich in den nächsten drei Jahren neue Maschinen oder Anlagen kaufen, können einen deutlich höheren Teil der Anschaffungssumme von der Steuer absetzen. Das wird auch dazu beitragen, den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen. Und wir haben bereits ein neues Vergaberecht auf den Weg gebracht, das die öffentliche Beschaffung modernisieren und dazu führen wird, dass diese Mittel noch schneller und mit weniger Bürokratie und zielgerichteter abgerufen werden können. Das alles sind große Schritte in die richtige Richtung.
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", "sentences": [ { "text": "Neben den hausgemachten Problemen, die ich gerade skizziert habe, gehört aber auch zur Wahrheit, dass die deutsche Wirtschaft international so stark unter Druck steht wie noch nie zuvor.", "timeStart": "256.240", "timeEnd": "266.760" }, { "text": "Was die Kolleginnen und Kollegen der AfD in ihrer immer sehr liebevoll vorgetragenen Hingabe zu Donald Trump gerne vergessen: Seine Zölle machen das Leben nicht nur für die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner teuer, sie gefährden auch Zehntausende Industriearbeitsplätze in Deutschland.", "timeStart": "266.760", "timeEnd": "282.800" }, { "text": "Diese wahnwitzige Zollpolitik trifft zuerst alle Industriebranchen.", "timeStart": "282.800", "timeEnd": "287.560" }, { "text": "Die direkten Belastungen sind der eine Faktor.", "timeStart": "287.560", "timeEnd": "290.600" }, { "text": "Der andere Faktor ist, dass zum Beispiel chinesische Waren und Produkte, sei es im Automobilbereich oder im Maschinen- oder Stahlbereich, auf den deutschen und europäischen Markt gedrängt werden, was die Unternehmen zusätzlich unter Druck setzt.", "timeStart": "290.600", "timeEnd": "304.840" }, { "text": "Und auch wenn das Zollabkommen der EU mit den USA eine weitere Eskalation jetzt erst einmal verhindert hat,", "timeStart": "304.840", "timeEnd": "311.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)
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Umso lauter werden zurzeit wieder Stimmen aus allen Ecken, die die Abkehr vom fossilen Verbrenner infrage stellen. Ich finde, man muss fragen: Warum ist die deutsche Autoindustrie in der Krise? Ist der Grund, dass sie nicht lange genug am Verbrenner festgehalten hat? Oder liegt es vielleicht daran, dass andere Unternehmen und Staaten früher erkannt haben, welches Potenzial in der E-Mobilität liegt. Die Hersteller sind längst auf den Zug aufgesprungen: Wenn Sie in diesen Tagen die IAA besuchen, werden Sie feststellen, dass alle deutschen Marken tolle neue E-Auto-Modelle auf den Markt bringen.
(Enrico Komning [AfD]: Die werden sie nur nicht los auf dem deutschen Markt!)
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die auch gekauft werden.
(Beatrix von Storch [AfD]: Da muss der Staat dafür sorgen, dass die Menschen Autos kaufen! Das ist klar!)
Und dafür braucht es Planungssicherheit – für die Unternehmen genauso wie für die Menschen in diesem Land. Wir müssen die Autoindustrie beim Wandel unterstützen, anstatt sie mit politischem Hin und Her, wie heute mit diesem Antrag, zu verunsichern.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zur Wahrheit gehört auch, dass der bayerische Ministerpräsident bei diesem Thema leider wieder nicht wahnsinnig hilfreich war.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Es hat so gut angefangen, Sebastian!)
Sowohl inhaltlich als auch im Stil – das muss man sagen – hat er dem Automobilstandort Deutschland, übrigens gerade auch dem bayerischen, dieser Tage keinen Gefallen getan.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Mir ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir, CDU, CSU und SPD, uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich darauf geeinigt haben, E-Autos finanziell attraktiver zu machen: mit Kaufanreizen, mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Dienstwagen und Social Leasing für Menschen mit geringerem Einkommen. Andere europäische Länder machen es vor: Mit den richtigen Anreizen steigen die Menschen heute schon freiwillig und gerne auf Elektromobilität um.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Sehr, sehr gerne!)
Diese Signale müssen wir gemeinsam senden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gerade in einer Zeit, in der die deutschen Hersteller – endlich, darf ich hinzufügen – neue, preiswerte E-Autos auf den Markt bringen, braucht es diese Signale. Wichtig ist, dass diese Entlastungen jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Der angekündigte Automobildialog im Kanzleramt muss einen klaren gemeinsamen Weg von Politik und Branche liefern, wie wir Standorte und Arbeitsplätze bei uns sichern. Eine wochen- oder monatelange Diskussion, die, wie gesagt, auch leider gerne mal unsachlich geführt wird, hilft uns da nicht. Das führt eher zu mehr Kaufzurückhaltung und zu weniger Planungssicherheit für die Unternehmen.
Klar ist aber auch: Selbst wenn die beschlossenen Maßnahmen sich positiv auswirken – da müssen wir alle zusammen helfen –, werden wir allein damit den Industriestandort Deutschland nicht erhalten. Der Ernst der Lage ist uns durchaus bewusst, und, ja, wir müssen zugeben: Die wirtschaftlich schwierige Situation hat auch mit politischen Versäumnissen zu tun. Fakt ist – das ist mittlerweile unbestritten –, dass wir jahrelang zu wenig investiert haben. Das ändern wir jetzt: Mit dem Sondervermögen senden wir endlich die notwendigen Investitionssignale an den Bau, den Mittelstand, das Handwerk. Das wird zu Neueinstellungen und zum Beispiel zur Anschaffung von neuen Maschinen führen. Selbst eher liberale Wirtschaftsinstitute sagen voraus, dass diese neue Finanzpolitik, diese Kehrtwende in der Finanzpolitik, die deutsche Wirtschaft aus der Krise hieven und wieder für Wachstum sorgen kann. Das ist der richtige Weg, den wir hier eingeschlagen haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur wenn es zusätzlich kommt! Das müssen Sie sicherstellen! – Enrico Komning [AfD]: Sie sind ein Träumer, Herr Roloff! Ein Träumer!)
Neben dem Staat müssen aber auch Unternehmen endlich wieder mehr investieren. Und damit das passiert, haben wir die Abschreibungsbedingungen für Investitionen verbessert. Was heißt das konkret? Unternehmen, die sich in den nächsten drei Jahren neue Maschinen oder Anlagen kaufen, können einen deutlich höheren Teil der Anschaffungssumme von der Steuer absetzen. Das wird auch dazu beitragen, den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen. Und wir haben bereits ein neues Vergaberecht auf den Weg gebracht, das die öffentliche Beschaffung modernisieren und dazu führen wird, dass diese Mittel noch schneller und mit weniger Bürokratie und zielgerichteter abgerufen werden können. Das alles sind große Schritte in die richtige Richtung.
Neben den hausgemachten Problemen, die ich gerade skizziert habe, gehört aber auch zur Wahrheit, dass die deutsche Wirtschaft international so stark unter Druck steht wie noch nie zuvor. Was die Kolleginnen und Kollegen der AfD in ihrer immer sehr liebevoll vorgetragenen Hingabe zu Donald Trump gerne vergessen: Seine Zölle machen das Leben nicht nur für die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner teuer, sie gefährden auch Zehntausende Industriearbeitsplätze in Deutschland. Diese wahnwitzige Zollpolitik trifft zuerst alle Industriebranchen. Die direkten Belastungen sind der eine Faktor. Der andere Faktor ist, dass zum Beispiel chinesische Waren und Produkte, sei es im Automobilbereich oder im Maschinen- oder Stahlbereich, auf den deutschen und europäischen Markt gedrängt werden, was die Unternehmen zusätzlich unter Druck setzt. Und auch wenn das Zollabkommen der EU mit den USA eine weitere Eskalation jetzt erst einmal verhindert hat,
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)
ist es trotzdem alles andere als optimal. Ich bin sehr dankbar, dass das Europäische Parlament nachverhandeln möchte. Und ich hoffe, dass wir schnell zu einer noch besseren Vereinbarung kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Die Energiepreise sind weiterhin ein großes Problem. Ich bin – Kollege Lenz hat es angesprochen – sehr dankbar, dass wir die Senkung der Stromsteuer und den Zuschuss zu den Netzentgelten schnell auf den Weg gebracht haben.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie sollten unbedingt Gundremmingen sprengen!)
Das entlastet 600 000 Unternehmen. Da müssen wir weitermachen und noch mehr entlasten. Die Senkung der Energiepreise wird ein wichtiges Thema bleiben und darf kein Strohfeuer sein. Den Weg hin zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen müssen wir zusammen weitergehen. Dann kommen wir aus dieser Situation auch wieder heraus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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