Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Als die Ampelregierung vergangenes Jahr die EUNAVFOR-Aspides-Mission ins Leben gerufen hat, tat sie das unter dem Eindruck der massiven Huthi-Angriffe auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer nach der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober. An dieser Bedrohungslage hat sich bis heute nichts geändert. Nach wie vor feuern die Huthis ununterbrochen Raketen in Richtung Israel ab. Deshalb gilt insbesondere der Dank meiner Fraktion all den Soldatinnen und Soldaten, die vor Ort dieser schwierigen Lage ausgesetzt sind und ihr tapfer die Stirn bieten.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Aber diese Bedrohungslage fordert uns heraus. Sie fordert uns auf, darüber nachzudenken, wie wir dieser Bedrohung gerecht werden können. Neben den immer noch stattfindenden Angriffen auf Schiffe und Unterseekabel im Roten Meer müssen wir mittlerweile befürchten, dass die Huthi-Gebiete im Jemen zur neuen Speerspitze der sogenannten Achse des Widerstandes und der iranischen Einflussversuche in der Region werden, wenn sie es nicht schon längst geworden sind. Israel wird mit neuesten Hyperschallwaffen iranischer Bauart aus dem Jemen angegriffen. Es gibt Berichte über Waffenlieferungen aus Russland an die Huthis und jemenitische Söldner in der Ukraine. Bestätigt ist inzwischen, dass sich die Captagon-Produktion des gestürzten Assad-Regimes in die Huthi-Gebiete verlagert hat. Übrigens wird mit dieser ehemaligen IS-Droge genau dieses Geschäft weiterbetrieben: Waffen produzieren und die Region – so kann man es sehen – weiter destabilisieren.
All das muss uns besorgt stimmen, und das erfordert unser Engagement und unsere Aufmerksamkeit. Deutschland sowie Europa wollen und müssen im Nahen Osten eine größere Rolle spielen und positiven Einfluss geltend machen, gerade angesichts der irrlichternden Trump-Administration. Das gilt für eine Lösung im Nahostkonflikt, für die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten, den Wiederaufbau in Syrien, die Atomverhandlungen mit dem Iran und eben auch für den Jemen. Der Jemen ist de facto ein geteiltes Land, dessen jahrelanger und bis heute ungelöster Konflikt, der durch eine verheerende humanitäre Situation mit einer großen Anzahl an Binnenvertriebenen gekennzeichnet ist, viel zu lange zu wenig Aufmerksamkeit erfahren hat.
Die EUNAVFOR-Aspides-Mission hat unseren Blick für diese Probleme geschärft. Mandate der Bundeswehr im Rahmen der EU oder UN können ein wichtiger Teil eines vertieften Engagements im Nahen Osten und überdies auch Ausdruck einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein. Die Einsätze im Libanon, im Irak, im Mittelmeer zeigen genau dies. Gleichzeitig, und das ist mir schon auch wichtig zu betonen, sind uns allen die Schwierigkeiten, mit denen die EUNAVFOR-Aspides-Mission konfrontiert ist, bewusst. Es braucht daher eine ehrliche und offene Debatte über die Zielsetzung und Ausgestaltung des Mandats und der Zukunft unseres Engagements im Roten Meer und im Jemen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine umfassende Nahoststrategie zu entwerfen, die die Region zusammen mit der EU ganzheitlich und prioritär in den Blick nimmt. Ob die Mission in dieser Form die richtige Antwort ist, sollten wir tatsächlich noch einmal überdenken.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Özdemir aufrufen.
(Beifall bei der Linken)
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