Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die internationalen Kriseneinsätze nicht mehr so sehr im Fokus stehen, so bleiben sie doch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Wir sind und bleiben ein verantwortungsvoller Teamplayer in der Völkergemeinschaft. Deswegen beteiligen wir uns auch weiterhin an Missionen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union.
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Die EU-Mission Aspides basiert auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten durchgeführt. Es geht dabei um den Schutz eines globalen öffentlichen Guts, nämlich der Freiheit der Seeschifffahrt. Diese Freiheit ist für die ganze Welt wichtig, aber insbesondere Deutschland als eine Außenhandelsnation profitiert in hohem Maße davon. Daher liegt es auch in unserem nationalen Interesse, uns für die Sicherheit des Seeverkehrs und damit für die Sicherheit des internationalen Handels einzusetzen. – Diese Aussage war übrigens vor 15 Jahren richtig, als Bundespräsident Horst Köhler damit angeeckt ist, und sie bleibt auch heute noch richtig und wichtig, meine Damen und Herren.
Neben dieser globalen Dimension gibt es auch eine regionale sicherheitspolitische Dimension. Die Huthi-Miliz begründet ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer mit dem Kampf gegen Israel. Dieser Kampf gegen Israel ist ein essenzieller Bestandteil der Ideologie der Huthi-Miliz, und damit stehen die Huthis nicht alleine da, sondern sie sind eingebettet in ein irantreues Netzwerk mit der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen. Unser Einsatz gegen die Huthis ist somit auch ein Beitrag für die Sicherheit Israels,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Siemtje Möller [SPD])
und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.
Die EU-Mission Aspides ist zumindest teilweise ein Erfolg; denn der Schiffsverkehr durchs Rote Meer ist wieder angestiegen. Aber er ist immer noch weit davon entfernt, das Niveau vor diesem maritimen Terrorismus durch die Huthis zu haben. Erst im Juli dieses Jahres hat die Huthi-Miliz die Frachter „Magic Seas“ und „Eternity C“ von griechischen Reedereien versenkt und das damit begründet, dass diese Schiffe auch Häfen in Israel anlaufen. Mindestens vier Seeleute kamen dabei ums Leben, zehn weitere gelten weiterhin als vermisst. Meine Damen und Herren, unsere Gedanken sind bei diesen Seeleuten und ihren Angehörigen, denen die Huthi-Miliz mit ihrem Terror solches Leid zugefügt hat.
Auch das zeigt, dass unser Engagement in der EU-Mission Aspides weiterhin wichtig ist. Lassen Sie uns deshalb bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die sich im Rahmen von Aspides für die Freiheit der Seeschifffahrt und für die Sicherheit Israels einsetzen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzte Worterteilung zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Winkler aufrufen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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