Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich am Ende der Debatte noch auf zwei Aspekte eingehen, die für mich zentral sind, wenn es um die Verlängerung von EUNAVOR Aspides geht – einmal wirtschaftlich und einmal politisch.
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Das Rote Meer und die Meerenge von Bab Al-Mandab zwischen Dschibuti und Jemen passierten pro Jahr circa 20 000 Schiffe. Das Transportvolumen umfasst 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien, und über die Unterseedatenkabel im Roten Meer fließen etwa 17 Prozent des weltweiten internationalen Datenverkehrs. Als 2021 die „Ever Given“ den Suezkanal blockierte, kam der Welthandel für mehrere Tage ins Stocken, mit einem errechneten Schaden von 400 Millionen US-Dollar – pro Stunde.
Es handelt sich um eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, und diese Handelsroute wird tagtäglich bedroht durch Angriffe der radikalislamistischen Huthi-Milizen. Es ist deshalb wichtig und richtig, das öffentliche Gut freier See- und Handelswege zu verteidigen. Und es ist ebenfalls wichtig und richtig, wenn die Bundeswehr dazu einen wesentlichen Beitrag leistet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Werter Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage beantworten?
Ich glaube, das tut nichts mehr zur Sache. Danke.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz noch einmal unmissverständlich klargemacht: Die deutsche Außenpolitik muss sich an den Interessen unseres Landes orientieren. Wir müssen auch sicherheitspolitisch Verantwortung übernehmen, wenn Frieden, Freiheit und Wohlstand bedroht sind.
Die anhaltenden Angriffe der Huthis haben nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eben auch eine politische Dimension. Schiffe, die in irgendeiner Beziehung zu Israel stehen, werden gezielt attackiert: mit Antischiffsdrohnen, Speedbooten, Piraterie, Entführungen von Seeleuten. Die Huthi-Milizen handeln auch aus Solidarität mit der Hamas und sind eine der Terrororganisationen, deren Ideologie darauf abzielt, Israel von der Landkarte zu tilgen. Unterstützt durch den Iran sind die Huthis eine ständige Bedrohung für den israelischen Staat.
Die Verlängerung des Mandats ist deshalb weit mehr als ein technischer Beschluss. Sie ist auch ein politisches Signal, ein Signal an die Huthis, dass wir uns dem Terror und den Angriffen auf unsere freie Welt niemals beugen werden. Es ist aber auch ein Signal an Israel und an unsere internationalen Partner, dass sie sich auf Deutschland verlassen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Marine steht stellvertretend für unser Land und macht Deutschlands Verantwortung sichtbar. Unseren Soldatinnen und Soldaten gebühren dafür unser Respekt und unser ausdrücklicher Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Siemtje Möller [SPD])
Die CDU/CSU-Fraktion wird der Verlängerung dieses Mandats zustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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