Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle hier im Hohen Haus haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Erderwärmung begrenzen und unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Dafür haben wir uns international, europäisch und national ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Zahlreiche Maßnahmen und Instrumente sind auf den Weg gebracht. Neben dem EU-Emissionshandel setzen wir in Deutschland auf die CO2-Bepreisung bei Wärme und Verkehr.
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Eines ist klar, meine Damen und Herren: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.
(Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Alles andere wäre eine Lüge. Doch wenn wir nicht handeln, wird uns der Klimawandel unendlich teurer zu stehen kommen. Und das, meine Damen und Herren, gilt es zu verhindern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für uns als Union war immer klar: Wenn wir die Menschen durch die CO2-Bepreisung belasten, müssen wir sie auch wieder entlasten. Andernfalls verlieren wir die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das darf nicht passieren.
Natürlich gibt es verschiedene Wege der Entlastung. Ein Klimageld, so wie Sie es fordern, ist für uns jetzt nicht der richtige Weg. Ihr Vorschlag würde bedeuten, dass die gesamten Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung ausschließlich für die Auszahlung des Klimageldes verbraucht würden.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Richtig!)
Das würde bedeuten: keine Förderung für moderne Heizungen, kein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, keine Investitionen in klimafreundlichen Verkehr.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das sind Zukunftsinvestitionen, die von der Schuldenbremse auszunehmen sind!)
Wir setzen vielmehr auf einen Instrumentenmix aus Steuerung und Entlastung. Wir entlasten die Bürger beim Umstieg auf CO2-arme Technologie, zum Beispiel beim Heizungstausch oder bei der Haussanierung. Das kommt vielen Hausbesitzern zugute, aber eben auch Mieterinnen und Mietern. Wir setzen aber auch auf die Senkung der gestiegenen Energiekosten. Wir bleiben bei der abgesenkten Stromsteuer für die produzierenden Unternehmen. Davon profitieren bald schon 600 000 Unternehmen, auch viele Mittelständler und Handwerker.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist Umverteilung von unten nach oben!)
Und das war nur ein erster, aber wichtiger Schritt – vor allem zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als Klimapolitiker mache ich keinen Hehl daraus: Ich hätte mir mehr Entlastung, auch direkt für die Bürgerinnen und Bürger, gewünscht, auch deshalb, weil niedrige Stromkosten dazu führen, dass klimafreundliche Anschaffungen getätigt werden und sich rechnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich erwarte daher von uns, dass auch diese so bald wie möglich von der Stromsteuer entlastet werden. Weitere Entlastungsschritte für Bürger und Unternehmen müssen und werden folgen.
Ich will aber nicht vergessen, zu erwähnen, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher ab 2026 von den Kosten der Gasspeicherumlage befreien, und wir entlasten sie auch bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro mit Mitteln aus dem KTF. Dabei ist mir erstens besonders wichtig, dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt, und zweitens, dass wir kein Stadt-Land-Gefälle haben, das den ländlichen Raum bei der Entlastung benachteiligt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zusätzlich stehen ab dem kommenden Jahr bis 2032 insgesamt rund 7,1 Milliarden Euro aus dem EU-Klima-Sozialfonds für Entlastungen zur Verfügung.
Wir arbeiten derzeit gemeinsam mit der Regierung und den Koalitionsfraktionen an der Ausgestaltung der Programme. Diese werden die CO2-Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verkehrsteilnehmer und Kleinstunternehmen abfedern. Dies wird der nächste wichtige Baustein für die Bezahlbarkeit und die Akzeptanz des Klimaschutzes.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Brandes aufrufen.
(Beifall bei der AfD)
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