Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die SPD steht klar und unverrückbar zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Und wir stehen ebenso zu den diskutierten europäischen Klimazielen bis ins Jahr 2040. Denn eine Abkehr von diesem Pfad hätte gravierende Folgen für Menschen, für Umwelt, für unsere wirtschaftliche Zukunft.
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Wir sehen doch gerade wieder ganz aktuell – wenn ich bei mir im Rheinischen Revier nur vor die Haustür schaue –, welche Wassermassen in den letzten 48 Stunden runtergekommen sind: überflutete Straßen, vollgelaufene Keller, Schäden an Wohnhäusern und in Gewerbebetrieben. Kommunen stehen erneut unter Wasser und unter Druck.
(Adam Balten [AfD]: Ist das die Dürre?)
Verantwortungsvolle Politik darf hier nicht wegsehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, Klimaschutz verlangt natürlich tiefgreifende Veränderungen: in der Energieversorgung, beim Wohnen, in der Mobilität, in der Landwirtschaft, in Wirtschaft und Arbeit. Aber diese Veränderungen sind keine Bedrohungen. Nein, sie sind eine Chance für ein modernes, nachhaltiges Deutschland, für gute neue Arbeitsplätze, für Innovationen, die unser Land voranbringen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es gibt diese Zukunftsarbeitsplätze auch schon. Ich war in der vergangenen Woche zusammen mit Vizekanzler Lars Klingbeil und dem Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach bei einem Unternehmen vor Ort; einem Unternehmen, das Transformatoren für die Energiewirtschaft baut. Dieses Unternehmen hat volle Auftragsbücher. Es erweitert den Standort. Es schafft neue, tarifgebundene, mitbestimmte Arbeit.
Wir sehen: Klimaschutz schafft Arbeit, Klimaschutz schafft gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro haben wir die finanzielle Grundlage geschaffen, um diese tiefgreifenden Veränderungen entschlossen anzugehen. Und jetzt arbeiten wir gemeinsam an der Umsetzung.
Klimaschutz ist aber nicht nur eine ökologische und eine ökonomische Herausforderung; er ist vor allem eine soziale Frage.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wie viel Geld nehme ich dem Bürger weg?)
Denn die Belastungen sind ungleich verteilt. Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Familien in unsanierten Wohnungen, Menschen in strukturschwachen Regionen, sie alle sind von den Folgen des Klimawandels ebenso wie von den CO2-Kosten überdurchschnittlich betroffen.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Kein Geld mehr im Portemonnaie!)
Deshalb sagen wir als SPD ganz klar: Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Er darf nicht zu neuen Ungleichheiten führen, sondern muss Teil einer solidarischen Gesellschaftspolitik sein.
Ein zentrales Beispiel dafür ist das sogenannte Klimageld. Es wird diskutiert, dass es in der aktuellen Form zu bürokratisch, zu pauschal oder sozial nicht treffsicher genug ist. Und im Antrag der Linken heißt es: Jeder, vom Paketboten bis zum Spitzenverdiener, soll pauschal 320 Euro erhalten. – Ich frage Sie: Ist das gerecht?
(Zuruf von der Linken: Ja!)
Ich meine, nicht. Denn mein Vater – er arbeitet als Postbote – braucht mehr finanzielle Unterstützung als jemand wie ich, der sehr gut verdient.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Der hat ja auch vorher weniger bezahlt! – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr traurig, wenn Sie das wirklich nicht verstanden haben!)
Wir brauchen konkrete Unterstützung der Menschen: zielgerichtet, unbürokratisch, gerecht: Nicht jeder bekommt gleich viel, sondern jeder bekommt das, was er oder sie tatsächlich braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür haben wir zwei konkrete Vorschläge, die ich gern an dieser Stelle benennen möchte:
Erstens brauchen wir sozial gestaffelte Förderprogramme.
(Jörg Cezanne [Die Linke]: Da gehen wir mit! – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das macht das Klimageld!)
Alle Förderungen, ob vom Bund, vom Land oder von den Kommunen, müssen künftig einheitlich nach Einkommen gestaffelt werden. So stellen wir sicher, dass Fördermittel dort ankommen, wo wir sie am dringendsten brauchen.
Zweitens. Soziale Infrastruktur muss klimafit gemacht werden. Denn Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen – das sind über 100 000 Einrichtungen in diesem Land mit 2,5 Millionen Beschäftigten – sind das Rückgrat unseres Sozialstaates und müssen bei der Klimaanpassung gezielt unterstützt werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dafür brauchen wir höhere Förderquoten für gemeinnützige Träger, klare Anreize und eine verbindlich sozial gerechte Ausgestaltung aller Programme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz funktioniert nur mit sozialem Ausgleich. Denn ohne soziale Gerechtigkeit fehlt die Akzeptanz, und ohne Akzeptanz werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Die SPD steht für eine Klimapolitik, die niemanden zurücklässt.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: …, die auch niemand versteht!)
Ein klimaneutrales Deutschland ist nur möglich, wenn es sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig ist. Das ist unsere Aufgabe und unser Versprechen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich den Abgeordneten Wagner aufrufen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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