Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung schützt Superreiche; anders lässt es sich nicht sagen. Sie schützt Superreiche, indem sie große Vermögen nicht besteuert, aber quasi täglich neue Debatten vom Zaun bricht, wie man Bürgergeldempfängern das Geld zum Leben streichen kann. Sie schützt Superreiche, indem sie Lobbyinteressen durchsetzt und diejenigen, die keine Lobby haben, den Preis dafür zahlen lässt. Und sie schützt Superreiche, indem sie das Sondervermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt, anstatt die Milliarden, wie versprochen, in unsere Zukunft zu investieren.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was diese Regierung jedoch nicht schützt, ist das Klima. Ganz im Gegenteil: Sie legt es geradezu darauf an, dem Klima zu schaden. Gasministerin Reiche will neue Gaskraftwerke bauen, das Gebäudeenergiegesetz zurückdrehen und die Wärmewende ausbremsen. Vizekanzler Klingbeil finanziert klimaschädliche Subventionen über das Sondervermögen und nennt das auch noch „Klimamilliarden“. Und Autokanzler Merz übt gerade in München den Schulterschluss mit den Autobossen, indem er das europäische Verbrenner-Aus torpediert.
Diese beiden Dinge – Politik für Superreiche und gegen das Klima – gehören zusammen. Denn es sind die Reichsten in unserer Gesellschaft, die das Klima am meisten belasten. Und es sind alle anderen, die das im wahrsten Sinne des Wortes ausbaden müssen: Es ist der Landwirt, der sich nicht gegen Extremwetterereignisse versichern kann. Es ist die 80-Jährige, die im Sommer in ihrer aufgeheizten Wohnung sitzt und eben keine Klimaanlage und keinen kühlenden Garten hat.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Darf sie ja nicht! Das wollen die Grünen ja nicht!)
Und es ist das Kind, an dessen Kinderzimmer Auto um Auto vorbeifährt und das dadurch die volle Breitseite der Merz’schen Autopolitik abbekommt: Autolärm, Abgase und Atemwegserkrankungen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Klimaschutz ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und das Klimageld ist darauf die richtige Antwort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Das dient der Debatte nicht. Vielen Dank, nein. – Das Klimageld ist die richtige Antwort. Es bedeutet: Alle bekommen Geld aus einem Topf, in den vor allem Reiche einzahlen, weil die mehr CO2 verbrauchen. Das ist einfach, gerecht und wirksam.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! So ist es!)
Genau deshalb hatten wir Grüne dieses Instrument in den Koalitionsvertrag der Ampel gebracht. Wir haben dafür gekämpft, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch funktioniert, sondern eben auch sozial. Dass das mit der FDP nicht zu machen war, ist kein Geheimnis. Deshalb unterstützen wir den Antrag, das Klimageld endlich einzuführen.
Aber wir Grüne gehen noch weiter. Wir haben den Herbst des Klimawiderstandes im Bundestag ausgerufen. Denn wenn Sie als Regierung schon nicht für den Klimaschutz und auch nicht für soziale Gerechtigkeit stehen, dann müssen wir das eben tun. Wir bringen allein in dieser Woche drei Anträge ein, die dafür stehen: für ein dauerhaftes Deutschlandticket, für das Festhalten am Verbrenner-Aus 2035 und für ein Ende aller Gasbohrungen in Deutschland.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie diese Regierung Lobbypolitik für Reiche und gegen das Klima macht. Und wir werden ganz sicher nicht dabei zusehen, wie sie Bürgergeldempfänger fertigmacht, damit Superreiche weiter CO2 in die Luft blasen können. Wir halten dagegen: mit dem Klimageld, mit dem Deutschlandticket, mit dem Verbrenner-Aus und mit einer klaren Botschaft an diese Regierung: Wer Klimaschutz blockiert, wird Widerstand bekommen – im Parlament und draußen im Land.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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