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(Widerspruch des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke])
320 Euro pro Nase jedes Jahr direkt aufs Konto. Klingt ja fast wie ein Netflix-Abo für schlechtes Gewissen! Bezahlen tun die Bürger mit ihren Heizkosten, ihren Spritrechnungen. Zurück gibt es dann ein Bonbon vom Staat – natürlich erst, nachdem die Bürokratie sich sattgefressen hat.
Meine Damen und Herren, das ist kein Klimaschutz; das ist ein Taschenspielertrick. Erst wird den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen mit einer CO2-Abgabe, die den Mittelstand, Handwerker und Pendler massiv belastet. Und dann stellt man sich hierhin und verkauft die Rückgabe eines Bruchteils dieser Beute als soziale Wohltat.
(Zurufe von der Linken)
Das ist ungefähr so, als würde man jemandem das Auto klauen und dann stolz den Rückspiegel zurückgeben.
(Beifall bei der AfD)
Die Linke redet von „sozial gerecht“; aber gerecht ist hier gar nichts. Denn wer arbeitet, wer Steuern zahlt, wer sein Auto braucht, um morgens zur Arbeit zu kommen, der wird weiter geschröpft. Die Großstadtpolitiker, die mit Chauffeur und Fahrdienst von Sitzung zu Sitzung kutschiert werden, belehren die Menschen auf dem Land, sie sollten gefälligst mit Wollpullover und kalten Füßen durch den Winter kommen. So klingt Klimaideologie, wenn man selbst im Warmen sitzt.
(Beifall bei der AfD)
Und dann soll dieses Klimageld auch noch einkommensabhängig gestaffelt werden. Mit anderen Worten: Wer hart arbeitet und mehr verdient, der kriegt weniger zurück oder gar nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Aber die, die ohnehin schon von Transferleistungen leben, dürfen sich freuen. Das ist nicht Klimaschutz. Das ist Umverteilungssozialismus im links-grünen Gewand.
(Beifall bei der AfD)
Wir als AfD sagen: Hören Sie endlich auf, den Bürgern mit Ihrer Klimaideologie das Leben immer teurer zu machen!
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wir geben Geld zurück!)
Wir brauchen keine neue Subventions- und Auszahlungsbürokratie. Wir brauchen die Abschaffung der CO2-Abgabe.
(Beifall bei der AfD)
Das wäre wirklich sozial gerecht, weil dann alle entlastet werden: vom Familienvater auf dem Land bis zur Rentnerin in der Stadt.
Meine Damen und Herren, Sie von den Linken verkaufen uns hier eine Mogelpackung. Sie nennen es Klimageld; wir nennen es Klimaklau.
(Beifall bei der AfD)
Der Staat nimmt, verteilt um, verschwendet, und am Ende bleibt für die Bürger weniger in der Tasche. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Was Deutschland braucht, ist keine neue Almosenpolitik, sondern Freiheit, weniger Steuern, weniger Abgaben und vor allem weniger linker Quatsch.
(Beifall bei der AfD – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weniger AfD!)
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