Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflege braucht Substanz, kein Stückwerk. Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung das Thema Pflege hier im Bundestag auf die Tagesordnung bringt; aber die vorliegenden Gesetzespakete werden als Aufbruch verkauft. Die Wahrheit ist: Es ist kein großer Reformschritt.
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Schon in der Ampelregierung haben wir gute Gesetzentwürfe auf den Tisch gelegt, mit Vorschlägen, die Mut gezeigt haben: Pflegekompetenzen wirklich stärken, Strukturen vor Ort stützen, die Pflegebeauftragte gesetzlich verankern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und was macht diese Koalition? Sie streicht, sie kürzt an Stellen, und sie schwächt. Das ist kein Aufbruch, das ist Stillstand, hübsch verpackt mit neuem Namen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Konkret heißt das: Eigenständige heilkundliche Tätigkeiten? Statt Vertrauen in die Pflege weiterhin Abhängigkeit von ärztlicher Delegation und Modellprojekten. Entlastungsleistungen im Alltag? Zusammengekürzt, obwohl pflegende Angehörige sie so dringend brauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ehrenamtliche Strukturen? Geschwächt, obwohl sie vielerorts das Rückgrat der Versorgung sind. Die Pflegebeauftragte? Nicht mehr im Gesetz vorgesehen.
Diese Punkte zeigen deutlich: Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse, meine Damen und Herren; das reicht nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für die Pflege brauchen wir einen großen Wurf. Das ist die offensichtliche Schwäche dieser Bundesregierung.
Auch beim Pflegefachassistenzgesetz bleibt vieles offen. Der Ansatz ist richtig, aber ohne verbindliche Standards für Ausbildungen entsteht Unsicherheit statt Verlässlichkeit.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer junge Menschen für diesen Beruf gewinnen will, darf sie und die Bildungseinrichtungen nicht in Feldversuche schicken.
Die Absenkung der Zugangshürden klingt nach Entlastung. Doch Berufserfahrung allein ersetzt keine solide schulische Ausbildung und keine qualifizierte Praxisanleitung. Wenn die Hürden zu stark abgesenkt werden, leidet die Ausbildungsqualität und damit auch die Qualität der Pflege. Ein Schulabschluss ist wichtig. Bislang bleibt unklar, was eine sogenannte Positivprognose der Pflegeschule genau heißt.
Es gibt bessere Lösungen: flexible Verlängerungen der Ausbildungszeit für Sprachkurse oder Schulabschlüsse. Hamburg macht es vor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So lassen sich junge Menschen gewinnen, ohne die Qualität zu gefährden.
Und während wir über gute Ausbildungswege sprechen, darf die Finanzierung nicht auf den Rücken der Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Die Eigenanteile sind heute schon viel zu hoch. Ausbildungskosten gehören nicht dorthin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, Pflege ist der Prüfstein unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Hier zeigt sich, dass die Bundesregierung die notwendige Verantwortung nicht übernimmt. Sie muss mehr tun, als die besseren Vorschläge der Vorgängerregierung in die Praxis zu bringen, als auf Kommissionen zu verweisen oder Modellprojekte zu schaffen, wo längst erprobte Lösungen vorliegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen in der Pflege brauchen Verlässlichkeit. Doch statt Hoffnung zu geben, liefern Sie – so berichten es Pflegekräfte und Verbände – Verzögerungen und Frust. Diese Bundesregierung spricht von Aufbruch, aber sie liefert zu wenig. Sie spricht von Entlastung, aber sie kürzt Leistungen. Sie spricht von Verantwortung, aber sie verschiebt Problemlösungen in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, die Menschen in der Pflege – Pflegebedürftige, Angehörige, Pflegende – haben mehr verdient. Sie haben ein Recht auf Substanz statt Stückwerk.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Darum mein Appell: Korrigieren Sie diese Fehler! Geben Sie den Menschen in der Pflege endlich die Anerkennung, die Verantwortung – echte Verantwortung! –,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
die Unterstützung und die Perspektive, die sie brauchen! Denn Pflege ist auch das Herz unserer Gesellschaft, und wer hier spart, spart am falschen Ende.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Julia-Christina Stange das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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