Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal einen wunderschönen guten Morgen! Ich freue mich auf die erste Lesung zu diesem tollen Gesetz. Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege und dem Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beraten wir heute zwei zentrale Gesetzentwürfe, die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Pflege in unserem Land leisten werden.
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Unsere Gesellschaft wird immer älter, während die Pflegebedürftigkeit weiter steigt. Dies stellt uns auch in Zukunft vor große Herausforderungen. Deshalb braucht es mutige und pragmatische Lösungen, um die Pflegequalität zu sichern und zugleich die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, ehemals Pflegekompetenzgesetz, adressieren wir genau diese Punkte. Pflegefachkräfte sollen in Zukunft mehr heilkundliche Tätigkeiten übernehmen. Basierend auf ihrem Wissen und ihren Erfahrungen sind sie längst dafür qualifiziert. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Gerade am Wochenende stehst du da und weißt, was du zu tun hast; aber du darfst es nicht. Ich weiß nicht, wie oft ich als Pflegekraft dort in einen wirklichen Zwiespalt geraten bin zwischen Lassen oder Tun. Von daher freue ich mich, dass das jetzt geregelt wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Damit ist das Gesetz ein echter Meilenstein für die Pflegekräfte. Wir werden die Handlungsspielräume von Pflegekräften erweitern, damit sie selbstständig und im Rahmen ihrer Kompetenzen Entscheidungen treffen können. Dabei erhalten sie Kompetenzen vorerst in den Bereichen Demenz, Wundversorgung und Diabetes. Besonders wichtig ist mir dabei, dass diese Kompetenzen nicht nur in der Ausbildung, sondern auch durch bundesweit anerkannte Weiterbildungen fortlaufend erworben werden können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Damit stellen wir sicher, dass auch die heute in der Pflege Tätigen von den neuen Befugnissen profitieren. Hier geht es auch um Sicherheit im Berufsalltag und klare Zuständigkeiten. Mit diesem Gesetz drücken wir unsere Anerkennung und unser Vertrauen in die Profession Pflege aus, die nun endlich als das angesehen wird, was sie ist: eine eigenständige, hochqualifizierte Säule unseres Gesundheitssystems.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Darüber hinaus werden wir die Rolle der Kommunen in der Pflegeplanung stärken, indem sie direkt mit den Pflegekassen zusammenarbeiten und an der Entwicklung der lokalen Pflegeinfrastruktur beteiligt werden. Denn die Kommunen wissen am besten, welche Maßnahmen konkret vor Ort in der Pflegestrukturplanung gebraucht werden.
Zusätzlich werden wir die Vergütungsverhandlungen durch digitale Maßnahmen beschleunigen. So schützen wir Pflegeeinrichtungen vor finanziellen Engpässen und leisten damit einen Beitrag zur langfristigen Erhaltung der Einrichtungen. Zudem entlasten wir Einrichtungen durch eine bessere und frühzeitigere Planbarkeit der Prüfungen des Medizinischen Dienstes und durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Heimaufsicht und MD. So wollen wir Doppelprüfungen entgegenwirken und einheitliche Vorgaben schaffen.
Ein weiterer zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Entlastung von unnötiger Bürokratie im Pflegealltag. Ich kenne es noch selbst und höre es bei jedem meiner Besuche: Durch die überbordende Bürokratie geht wichtige Zeit am Bett und bei den Menschen verloren. Dokumentation muss sein, sie muss aber auch sinnvoll sein und nicht die wertvollen Ressourcen von Pflegekräften verschwenden. Deswegen wollen wir bürokratische Hürden abbauen, indem wir Dokumentationspflichten auf das Nötigste reduzieren und Verwaltungsprozesse vereinfachen. So beschleunigen wir die Pflegeprozesse und verbessern die Versorgungssituation der Pflegebedürftigen.
Wichtig ist – ich muss mich beeilen –, dass wir bei all unseren Bemühungen, von Bürokratie zu entlasten, mit diesem Gesetz kein neues Bürokratiemonster schaffen, das durch neue Regelungen wertvolle Zeit in Anspruch nimmt. Am Ende muss es unser Ziel sein, die Zeit der Pflegekräfte effizient einzusetzen und ihnen Raum für das Wichtigste, die pflegebedürftigen Menschen, zu geben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Damit senden wir ein klares Signal. Wir stärken die Pflege nachhaltig und gestalten sie zukunftsfest zu einem Beruf, den Menschen gerne ergreifen.
Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, und von Ihnen, von der Opposition, erwarte ich konstruktive Beiträge. Dann wird das ein tolles Gesetz.
Danke sehr.
Ich freue mich darauf. Vielen lieben Dank. – Ein Satz noch.
Nein, die Zeit ist um. – Vielen Dank.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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