Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege trägt einen großen Titel. Doch es bleibt ein kleiner Schritt. Ich spreche hier auch als Pflegekraft, und ich sage Ihnen: Die Pflege braucht endlich Anerkennung als eigenständiger Beruf. Pflegekräfte wollen und können gestalten und Verantwortung übernehmen und nicht nur der verlängerte Arm der Ärzteschaft sein.
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(Beifall bei der Linken)
Stattdessen bleibt Eigenverantwortung weiter an ärztliche Anweisungen gebunden. Heilkundliche Kompetenzen gibt es nur in wenigen Bereichen, während wichtige Felder wie zum Beispiel die Schmerztherapie außen vor bleiben. Das ist Ausdruck von Misstrauen gegenüber hochqualifizierten Pflegekräften.
International ist Deutschland längst abgehängt. Während Advanced Practice Nurses in anderen Ländern Diagnosen stellen und Medikamente verschreiben, werden hier historische Abhängigkeiten zementiert, obwohl uns der Hausärztemangel längst überrollt.
Dazu kommt ein verlorenes Jahr durch politische Blockaden, ein Jahr, in dem Versorgungslücken größer wurden. Und selbst jetzt legt die Regierung einen abgeschwächten Gesetzentwurf vor. Die Umwandlung von Pflegesachleistungen in Pflegegeld wurde gestrichen. Dies schwächt die Angehörigenpflege und treibt Frauen weiterhin in unbezahlte Care-Arbeit.
(Beifall der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke] – Kathrin Gebel [Die Linke]: So ist es!)
Das Amt einer unabhängigen Pflegebeauftragten fiel weg. Stattdessen bleibt die Pflegebevollmächtigte, die Entscheidungen der Regierung verkaufen darf. Wir haben einen Wehrbeauftragten, den kein Mensch braucht, aber keine unabhängige Stimme für die Pflege.
(Beifall bei der Linken – Claudia Moll [SPD]: Die ist doch da!)
Meine Damen und Herren, Pflegekräfte brauchen echte Perspektiven. Weiterbildung muss durchlässig sein, Berufserfahrung muss zählen. Deshalb muss die Fachweiterbildung dem Bachelor gleichgestellt werden.
Die Pflege ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Und als jemand, der jahrelang am Bett gestanden hat, sage ich Ihnen: Dieses Rückgrat ist überlastet. Wer weiter zaudert, verschärft die Krise. Haben wir doch endlich mal den Mut zum großen Wurf mit echten Befugniserweiterungen, einer unabhängigen Interessenvertretung und einem System, das endlich auf Vertrauen setzt!
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Astrid Timmermann-Fechter das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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