Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat braucht eine moderne, braucht eine verlässliche und effiziente Pflege. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten zu Recht von uns, dass wir das Pflegesystem zukunftsfest machen. Deswegen finde ich schon, dass es zu unseren wichtigsten Aufgaben gehört, hier Lösungen zu finden. Und dazu gehören die beiden heute hier vorgelegten Gesetzentwürfe, auf die vor allem die Pflegekräfte in Deutschland schon lange und auch zu Recht warten. Ich freue mich, dass wir sie heute ins Parlament einbringen können.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist gut, dass sich in der Vergangenheit in Sachen „Attraktivität der Pflege“ so einiges hin zum Positiven getan hat. Stichworte: „Lohnsteigerungen“, „Pflegeberufegesetz“, „Stärke des Pflegestudiums“ – da gäbe es noch mehr zu nennen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung ist ein weiterer Meilenstein in dieser Reihe – eben genau, weil er die professionelle Pflege direkt stärkt. Deswegen möchte ich mich heute zuerst bei unserer Bundesgesundheitsministerin bedanken. Dass wir den Gesetzentwurf heute beraten können, ist vor allem ihr Verdienst, weil sie nach der Amtsübernahme zuallererst das Thema Pflege ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hat.
Da möchte ich an den Kollegen Dahmen gerichtet sagen: Es ist nett, wenn Sie hier Reden schwingen und beklagen, dass Ihnen das alles nicht schnell genug geht.
(Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Sie müssen sich dann aber auch die Frage gefallen lassen, warum Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit fast drei Jahre gewartet haben, bis Sie das Gesetz überhaupt auf den Weg gebracht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Stichwort „Dr. Dahmen“: Frau Abgeordnete, lassen Sie von ihm eine Zwischenfrage zu?
Nein.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Das zeigt, welchen Stellenwert die professionelle Pflege in dieser Legislaturperiode einnimmt, wie wichtig uns in der Bundesregierung das Thema „Zukunft der pflegerischen Versorgung“ ist und wie entschlossen wir am Ende des Tages daran arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz stärkt die pflegerische Versorgung. Dadurch verbessert sich die Lebensqualität der Pflegebedürftigen auch ganz konkret. Warum? Im Gesetzentwurf ist zum Beispiel der Ausbau der Prävention vorgesehen. Darüber haben wir heute noch nicht so viel gesprochen; ich halte das aber für enorm wichtig, weil der Zugang zu Präventionsleistungen ab sofort auch für die Pflegebedürftigen, die zu Hause leben, möglich wird. Wenn durch die vorgesehenen Konkretisierungen der Pflegeberatungen die Pflegebedürftigen dann auch mehr Durchblick im Dschungel der Pflegeversicherung haben, dann ist das, glaube ich, für die Versorgung ein großer Gewinn.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Am meisten freut mich die im Gesetz vorgesehene Kompetenzausweitung für die Pflegefachpersonen. Diese sind extrem gut ausgebildet, wahnsinnig kompetent, hochprofessionell, und dann sagen wir ihnen: Es ist schön, was ihr alles könnt, aber machen dürft ihr das nicht. – Was hat denn das mit Wertschätzung zu tun? Deswegen ist es wichtig und gut, dass sie das alles künftig auch tun können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem, was wir da vorgesehen haben, verkürzen wir letztendlich die Behandlungszeiten, und die Zahl der Krankenhauseinweisungen wird reduziert. Davon profitieren alle. Wir stärken die professionelle Pflege. Die fast 6 Millionen Pflegebedürftigen bekommen bessere, bekommen schnellere Versorgung am Ende des Tages.
Danke schön.
Die Notaufnahmen und Arztpraxen werden entlastet, genauso wie am Ende vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle die Kassen.
Die Zeit ist abgelaufen.
Das Gesetz ist ein Win-win-Win, und wir freuen uns, dass es nun verabschiedet wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen; darauf muss ich ein bisschen achten.
Und nun erhält die Möglichkeit für eine Kurzintervention der Abgeordnete Dr. Janosch Dahmen.
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