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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was noch nicht gesagt worden ist: Das Grundrecht auf Asyl ist ein essenzielles und ist für unsere Fraktion von wahnsinnig großer Bedeutung. Aber: Wir betrachten es als ein europäisches Konzept. Deswegen darf man auch noch einmal darauf hinweisen, dass es erstmals seit Jahrzehnten der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gelungen ist, eine Einigkeit in Europa bezogen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem herzustellen; denn wir dürfen dieses Thema nicht national betrachten und lösen, sondern wir müssen es europäisch angehen. Das muss vor die Klammer gezogen werden. Und das ist wichtig an der Stelle.

", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.160" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.160", "timeEnd": "10.360" }, { "text": "Was noch nicht gesagt worden ist: Das Grundrecht auf Asyl ist ein essenzielles und ist für unsere Fraktion von wahnsinnig großer Bedeutung.", "timeStart": "10.360", "timeEnd": "18.800" }, { "text": "Aber: Wir betrachten es als ein europäisches Konzept.", "timeStart": "18.800", "timeEnd": "22.080" }, { "text": "Deswegen darf man auch noch einmal darauf hinweisen, dass es erstmals seit Jahrzehnten der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gelungen ist, eine Einigkeit in Europa bezogen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem herzustellen; denn wir dürfen dieses Thema nicht national betrachten und lösen, sondern wir müssen es europäisch angehen.", "timeStart": "22.080", "timeEnd": "43.880" }, { "text": "Das muss vor die Klammer gezogen werden.", "timeStart": "43.880", "timeEnd": "46.360" }, { "text": "Und das ist wichtig an der Stelle.", "timeStart": "46.360", "timeEnd": "49.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "46.360", "timeEnd": "69.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Nur dadurch können wir die unterschiedlichen Ziele zueinanderbringen, nämlich dass es den Geflüchteten gut geht, dass wir das Sterben auf dem Mittelmeer beenden und dass wir – und das erwarten die Leute ebenfalls zu Recht – Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen; denn – das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – da ist in der Vergangenheit nicht alles ganz ordentlich gelaufen.

", "sentences": [ { "text": "Nur dadurch können wir die unterschiedlichen Ziele zueinanderbringen, nämlich dass es den Geflüchteten gut geht, dass wir das Sterben auf dem Mittelmeer beenden und dass wir – und das erwarten die Leute ebenfalls zu Recht – Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen; denn – das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – da ist in der Vergangenheit nicht alles ganz ordentlich gelaufen.", "timeStart": "49.720", "timeEnd": "69.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wir haben uns in der letzten Legislatur im Innenausschuss immer mal wieder sagen lassen müssen, dass die Leute, die in Deutschland kontrolliert worden sind, häufig gar nicht registriert waren. Deswegen war es richtig, schon im letzten September – auch initiiert zunächst durch Nancy Faeser – die Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission wieder anzumelden, und es ist richtig, dass unser Innenminister Dobrindt dieses Konzept jetzt fortsetzt aus den gerade genannten Gründen.

", "sentences": [ { "text": "Wir haben uns in der letzten Legislatur im Innenausschuss immer mal wieder sagen lassen müssen, dass die Leute, die in Deutschland kontrolliert worden sind, häufig gar nicht registriert waren.", "timeStart": "69.880", "timeEnd": "80.160" }, { "text": "Deswegen war es richtig, schon im letzten September – auch initiiert zunächst durch Nancy Faeser – die Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission wieder anzumelden, und es ist richtig, dass unser Innenminister Dobrindt dieses Konzept jetzt fortsetzt aus den gerade genannten Gründen.", "timeStart": "80.160", "timeEnd": "98.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Das ist gar kein Widerspruch. Es führt nur im Ergebnis dazu, dass – weil wir das jetzt so machen müssen – die Bundespolizei durchaus sehr belastet ist. Das sagen uns teilweise die Länder. Wir setzen fast 14 000 Leute ein. Das ist fast jeder dritte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei.

", "sentences": [ { "text": "Das ist gar kein Widerspruch.", "timeStart": "98.400", "timeEnd": "100.080" }, { "text": "Es führt nur im Ergebnis dazu, dass – weil wir das jetzt so machen müssen – die Bundespolizei durchaus sehr belastet ist.", "timeStart": "100.080", "timeEnd": "106.560" }, { "text": "Das sagen uns teilweise die Länder.", "timeStart": "106.560", "timeEnd": "108.680" }, { "text": "Wir setzen fast 14 000 Leute ein.", "timeStart": "108.680", "timeEnd": "110.480" }, { "text": "Das ist fast jeder dritte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei.", "timeStart": "110.480", "timeEnd": "116.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Maßnahme ist rechtswidrig, das wissen Sie! Teilt die SPD jetzt die Position von Dobrindt?)

", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Maßnahme ist rechtswidrig, das wissen Sie! Teilt die SPD jetzt die Position von Dobrindt?)", "timeStart": "110.480", "timeEnd": "117.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Das ist durchaus wichtig zu wissen. Es wird häufig suggeriert, dass die Kontrollen – ich höre es gerade wieder – rechtswidrig wären. Das ist Unsinn. Gegenstand eines Verfahrens war die Frage der Zurückweisung. Das ist ein großer Unterschied.

", "sentences": [ { "text": "Das ist durchaus wichtig zu wissen.", "timeStart": "116.720", "timeEnd": "117.920" }, { "text": "Es wird häufig suggeriert, dass die Kontrollen – ich höre es gerade wieder – rechtswidrig wären.", "timeStart": "117.920", "timeEnd": "122.520" }, { "text": "Das ist Unsinn.", "timeStart": "122.520", "timeEnd": "123.640" }, { "text": "Gegenstand eines Verfahrens war die Frage der Zurückweisung.", "timeStart": "123.640", "timeEnd": "127.360" }, { "text": "Das ist ein großer Unterschied.", "timeStart": "127.360", "timeEnd": "129.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kontrollen sind aber auch rechtswidrig! Oder glauben Sie, es ist eine Notlage?)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kontrollen sind aber auch rechtswidrig! Oder glauben Sie, es ist eine Notlage?)", "timeStart": "127.360", "timeEnd": "134.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Das muss man immer wieder erläutern, weil das teilweise auch von den Medien falsch wiedergegeben wird. Die Kontrollen sind richtig und wichtig, und sie zeigen Wirkung. Das eine hat mit dem anderen zu tun. Wir müssen deswegen – und das tun wir jetzt im parlamentarischen Verfahren – das Gemeinsame Europäische Asylsystem – ein sehr komplexes Werk – in deutsches Recht übersetzen, weil wir die Ordnung eben auch wiederherstellen müssen. Das ist wichtig.

", "sentences": [ { "text": "Das muss man immer wieder erläutern, weil das teilweise auch von den Medien falsch wiedergegeben wird.", "timeStart": "129.000", "timeEnd": "134.360" }, { "text": "Die Kontrollen sind richtig und wichtig, und sie zeigen Wirkung.", "timeStart": "134.360", "timeEnd": "137.080" }, { "text": "Das eine hat mit dem anderen zu tun.", "timeStart": "137.080", "timeEnd": "138.360" }, { "text": "Wir müssen deswegen – und das tun wir jetzt im parlamentarischen Verfahren – das Gemeinsame Europäische Asylsystem – ein sehr komplexes Werk – in deutsches Recht übersetzen, weil wir die Ordnung eben auch wiederherstellen müssen.", "timeStart": "138.360", "timeEnd": "149.400" }, { "text": "Das ist wichtig.", "timeStart": "149.400", "timeEnd": "150.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Interessant ist aber: Herr Baumann von der AfD hat jetzt eine Wahlkampfrede für Nordrhein-Westfalen gehalten. Er hat über Würstchen gesprochen. Er hat über große Szenarien geredet und über den Weltuntergang in Deutschland. Worüber er in elf Minuten Redezeit keine einzige Silbe verloren hat, ist der Antrag, den er hier heute gestellt hat,

", "sentences": [ { "text": "Interessant ist aber: Herr Baumann von der AfD hat jetzt eine Wahlkampfrede für Nordrhein-Westfalen gehalten.", "timeStart": "150.680", "timeEnd": "159.400" }, { "text": "Er hat über Würstchen gesprochen.", "timeStart": "159.400", "timeEnd": "161.200" }, { "text": "Er hat über große Szenarien geredet und über den Weltuntergang in Deutschland.", "timeStart": "161.200", "timeEnd": "165.640" }, { "text": "Worüber er in elf Minuten Redezeit keine einzige Silbe verloren hat, ist der Antrag, den er hier heute gestellt hat,", "timeStart": "165.640", "timeEnd": "172.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt!)

", "sentences": [ { "text": "(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt!)", "timeStart": "165.640", "timeEnd": "175.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

und was sich die AfD überhaupt vorstellt. Ich würde es mal einen „Nordkorea-Antrag“ nennen. Das ist in etwa die Idee: Straßen sollen eingerissen werden, Grenzübergänge dichtgemacht werden. Alles soll lückenlos kontrolliert werden.

", "sentences": [ { "text": "und was sich die AfD überhaupt vorstellt.", "timeStart": "172.800", "timeEnd": "175.960" }, { "text": "Ich würde es mal einen „Nordkorea-Antrag“ nennen.", "timeStart": "175.960", "timeEnd": "178.520" }, { "text": "Das ist in etwa die Idee: Straßen sollen eingerissen werden, Grenzübergänge dichtgemacht werden.", "timeStart": "178.520", "timeEnd": "184.120" }, { "text": "Alles soll lückenlos kontrolliert werden.", "timeStart": "184.120", "timeEnd": "187.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das steht da gar nicht drin!)

", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das steht da gar nicht drin!)", "timeStart": "184.120", "timeEnd": "191.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Man könnte es als „DDR-“ oder „Nordkorea-Konzept“ der AfD titulieren.

", "sentences": [ { "text": "Man könnte es als „DDR-“ oder „Nordkorea-Konzept“ der AfD titulieren.", "timeStart": "187.560", "timeEnd": "191.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "187.560", "timeEnd": "193.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Das muss man den Leuten nur erläutern.

", "sentences": [ { "text": "Das muss man den Leuten nur erläutern.", "timeStart": "191.800", "timeEnd": "193.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Und man muss ihnen auch erläutern, dass Sie Abertausende von Bundespolizisten – wenn man nur dem Gedanken einmal nähertreten wollte –

", "sentences": [ { "text": "Und man muss ihnen auch erläutern, dass Sie Abertausende von Bundespolizisten – wenn man nur dem Gedanken einmal nähertreten wollte –", "timeStart": "193.400", "timeEnd": "203.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau die brauchen wir!)

", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau die brauchen wir!)", "timeStart": "193.400", "timeEnd": "205.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

dafür benötigen würden, die Sie gar nicht bräuchten. Dazu muss man auch wissen: Die AfD hat ja ein bisschen totalitäre Gedanken.

", "sentences": [ { "text": "dafür benötigen würden, die Sie gar nicht bräuchten.", "timeStart": "203.000", "timeEnd": "205.320" }, { "text": "Dazu muss man auch wissen: Die AfD hat ja ein bisschen totalitäre Gedanken.", "timeStart": "205.320", "timeEnd": "210.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Peter Boehringer [AfD]: Woher wissen Sie das? Unglaublich! Und kein Ordnungsruf!)

", "sentences": [ { "text": "(Peter Boehringer [AfD]: Woher wissen Sie das? Unglaublich! Und kein Ordnungsruf!)", "timeStart": "205.320", "timeEnd": "212.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Das wissen wir auch durch die Kremlnähe. Sie haben im Wahlprogramm 2017 einen interessanten Gedanken gehabt. Da wollten Sie nämlich die Bereitschaftspolizei der Länder der Bundespolizei zuschlagen. Vielleicht ist das ein Konzept, was Sie noch im Sinn haben. Absurditäten sondergleichen!

", "sentences": [ { "text": "Das wissen wir auch durch die Kremlnähe.", "timeStart": "210.880", "timeEnd": "212.560" }, { "text": "Sie haben im Wahlprogramm 2017 einen interessanten Gedanken gehabt.", "timeStart": "212.560", "timeEnd": "216.120" }, { "text": "Da wollten Sie nämlich die Bereitschaftspolizei der Länder der Bundespolizei zuschlagen.", "timeStart": "216.120", "timeEnd": "220.480" }, { "text": "Vielleicht ist das ein Konzept, was Sie noch im Sinn haben.", "timeStart": "220.480", "timeEnd": "222.800" }, { "text": "Absurditäten sondergleichen!", "timeStart": "222.800", "timeEnd": "224.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Also: Einen „Nordkorea-Antrag“ aus Absurdistan diskutieren wir hier heute. Der Antragsteller selber findet den offenbar so schlecht, dass er keine Silbe darüber verliert, was er eigentlich machen will. Sie haben nur erzählt, was Sie alles schlimm und Scheiße finden.

", "sentences": [ { "text": "Also: Einen „Nordkorea-Antrag“ aus Absurdistan diskutieren wir hier heute.", "timeStart": "224.440", "timeEnd": "229.840" }, { "text": "Der Antragsteller selber findet den offenbar so schlecht, dass er keine Silbe darüber verliert, was er eigentlich machen will.", "timeStart": "229.840", "timeEnd": "235.320" }, { "text": "Sie haben nur erzählt, was Sie alles schlimm und Scheiße finden.", "timeStart": "235.320", "timeEnd": "238.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Detlef Seif [CDU/CSU]: So ist es!)

", "sentences": [ { "text": "(Detlef Seif [CDU/CSU]: So ist es!)", "timeStart": "235.320", "timeEnd": "242.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Aber das, was Sie machen wollen, haben Sie jetzt gar nicht richtig vorgestellt. Das finde ich einigermaßen bemerkenswert.

", "sentences": [ { "text": "Aber das, was Sie machen wollen, haben Sie jetzt gar nicht richtig vorgestellt.", "timeStart": "238.120", "timeEnd": "242.960" }, { "text": "Das finde ich einigermaßen bemerkenswert.", "timeStart": "242.960", "timeEnd": "245.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Dass ausgerechnet die AfD – das hat meine Kollegin Ihnen gestern schon einmal gesagt – uns jetzt hier erzählen will, dass sie für Sicherheit und Ordnung eintritt,

", "sentences": [ { "text": "Dass ausgerechnet die AfD – das hat meine Kollegin Ihnen gestern schon einmal gesagt – uns jetzt hier erzählen will, dass sie für Sicherheit und Ordnung eintritt,", "timeStart": "245.280", "timeEnd": "253.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie tun’s ja nicht!)

", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie tun’s ja nicht!)", "timeStart": "245.280", "timeEnd": "255.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

finde ich jedes Mal wieder bedeutend. Das darf man auch an dieser Stelle noch mal sagen. Wir wissen aus Veröffentlichungen: Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD sind mit rechtsextremistischen Organisationen verknüpft.

", "sentences": [ { "text": "finde ich jedes Mal wieder bedeutend.", "timeStart": "253.920", "timeEnd": "255.800" }, { "text": "Das darf man auch an dieser Stelle noch mal sagen.", "timeStart": "255.800", "timeEnd": "258.640" }, { "text": "Wir wissen aus Veröffentlichungen: Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD sind mit rechtsextremistischen Organisationen verknüpft.", "timeStart": "258.640", "timeEnd": "267.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oah! Lassen Sie doch die Nebelkerzen, Herr Kollege!)

", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oah! Lassen Sie doch die Nebelkerzen, Herr Kollege!)", "timeStart": "258.640", "timeEnd": "268.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wir wissen von Kremlnähe. Es gibt Spionageverdacht.

", "sentences": [ { "text": "Wir wissen von Kremlnähe.", "timeStart": "267.000", "timeEnd": "268.240" }, { "text": "Es gibt Spionageverdacht.", "timeStart": "268.240", "timeEnd": "269.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Martin Hess [AfD]: Sie können so weitermachen, Herr Fiedler! Aber falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Ihre Umfragewerte gehen in den Keller, weil die Lächerlichkeiten, die Sie hier äußern, keinen mehr interessieren in diesem Land!)

", "sentences": [ { "text": "(Martin Hess [AfD]: Sie können so weitermachen, Herr Fiedler! Aber falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Ihre Umfragewerte gehen in den Keller, weil die Lächerlichkeiten, die Sie hier äußern, keinen mehr interessieren in diesem Land!)", "timeStart": "268.240", "timeEnd": "273.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Es gibt eine Reihe von Strafverfahren, auch in den eigenen Reihen. Interessanterweise bleiben diese Leute dennoch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Kreml freut sich jedes Mal über diese Anträge, weil deren Ziel natürlich ist, eine Spaltung herbeizuführen, Untergangsszenarien zu verbreiten, dabei aber keine Silbe über Lösungen zu verlieren.

", "sentences": [ { "text": "Es gibt eine Reihe von Strafverfahren, auch in den eigenen Reihen.", "timeStart": "269.920", "timeEnd": "273.160" }, { "text": "Interessanterweise bleiben diese Leute dennoch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.", "timeStart": "273.160", "timeEnd": "278.240" }, { "text": "Der Kreml freut sich jedes Mal über diese Anträge, weil deren Ziel natürlich ist, eine Spaltung herbeizuführen, Untergangsszenarien zu verbreiten, dabei aber keine Silbe über Lösungen zu verlieren.", "timeStart": "278.240", "timeEnd": "288.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Weil Sie es gerade angesprochen haben, Herr Baumann: Die Leute in Nordrhein-Westfalen, die jetzt ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, sollten Ihnen noch mal genau zuhören. Also: Hören Sie sich die Rede von Herrn Baumann noch mal an und fragen Sie sich: Was hat er jetzt eigentlich vorgeschlagen? Die Antwort ist: Nichts! Er hat uns nichts gesagt.

", "sentences": [ { "text": "Weil Sie es gerade angesprochen haben, Herr Baumann: Die Leute in Nordrhein-Westfalen, die jetzt ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, sollten Ihnen noch mal genau zuhören.", "timeStart": "288.400", "timeEnd": "295.840" }, { "text": "Also: Hören Sie sich die Rede von Herrn Baumann noch mal an und fragen Sie sich: Was hat er jetzt eigentlich vorgeschlagen?", "timeStart": "295.840", "timeEnd": "300.240" }, { "text": "Die Antwort ist: Nichts!", "timeStart": "300.240", "timeEnd": "301.440" }, { "text": "Er hat uns nichts gesagt.", "timeStart": "301.440", "timeEnd": "302.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Er hat einen Antrag gestellt und hat sich offenbar für den Antrag so geschämt, dass er keine Silbe darüber verloren hat,

", "sentences": [ { "text": "Er hat einen Antrag gestellt und hat sich offenbar für den Antrag so geschämt, dass er keine Silbe darüber verloren hat,", "timeStart": "302.920", "timeEnd": "311.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Von Ihnen hören wir, dass Sie nicht vorhaben, Ihre Wahlversprechen einzuhalten! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Genau so ist es!)

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was er eigentlich machen will. Nordkorea 2.0 lehnen wir ab.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Genau so weitermachen, Kollege Fiedler! Richtung 10 Prozent! So ist der Erfolg garantiert!)

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Liebe Kollegen, ich bitte, auf die Wortwahl zu achten. Der Begriff – ich zitiere – „Scheiße“ hat hier im Saal nichts verloren.

", "sentences": [ { "text": "Liebe Kollegen, ich bitte, auf die Wortwahl zu achten.", "timeStart": "318.480", "timeEnd": "320.200" }, { "text": "Der Begriff – ich zitiere – „Scheiße“ hat hier im Saal nichts verloren.", "timeStart": "320.200", "timeEnd": "323.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Martin Hess [AfD]: Ja, das ist das Niveau vom Herrn Fiedler! Das geht schon in Ordnung!)

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Das will ich einfach noch einmal festhalten. Und es war auch kein Zitat eines anderen Abgeordneten, zu dem man sich äußert.

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(Beifall bei der Linken)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was noch nicht gesagt worden ist: Das Grundrecht auf Asyl ist ein essenzielles und ist für unsere Fraktion von wahnsinnig großer Bedeutung. Aber: Wir betrachten es als ein europäisches Konzept. Deswegen darf man auch noch einmal darauf hinweisen, dass es erstmals seit Jahrzehnten der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gelungen ist, eine Einigkeit in Europa bezogen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem herzustellen; denn wir dürfen dieses Thema nicht national betrachten und lösen, sondern wir müssen es europäisch angehen. Das muss vor die Klammer gezogen werden. Und das ist wichtig an der Stelle.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nur dadurch können wir die unterschiedlichen Ziele zueinanderbringen, nämlich dass es den Geflüchteten gut geht, dass wir das Sterben auf dem Mittelmeer beenden und dass wir – und das erwarten die Leute ebenfalls zu Recht – Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen; denn – das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – da ist in der Vergangenheit nicht alles ganz ordentlich gelaufen.

Wir haben uns in der letzten Legislatur im Innenausschuss immer mal wieder sagen lassen müssen, dass die Leute, die in Deutschland kontrolliert worden sind, häufig gar nicht registriert waren. Deswegen war es richtig, schon im letzten September – auch initiiert zunächst durch Nancy Faeser – die Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission wieder anzumelden, und es ist richtig, dass unser Innenminister Dobrindt dieses Konzept jetzt fortsetzt aus den gerade genannten Gründen.

Das ist gar kein Widerspruch. Es führt nur im Ergebnis dazu, dass – weil wir das jetzt so machen müssen – die Bundespolizei durchaus sehr belastet ist. Das sagen uns teilweise die Länder. Wir setzen fast 14 000 Leute ein. Das ist fast jeder dritte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Maßnahme ist rechtswidrig, das wissen Sie! Teilt die SPD jetzt die Position von Dobrindt?)

Das ist durchaus wichtig zu wissen. Es wird häufig suggeriert, dass die Kontrollen – ich höre es gerade wieder – rechtswidrig wären. Das ist Unsinn. Gegenstand eines Verfahrens war die Frage der Zurückweisung. Das ist ein großer Unterschied.

(Beifall des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kontrollen sind aber auch rechtswidrig! Oder glauben Sie, es ist eine Notlage?)

Das muss man immer wieder erläutern, weil das teilweise auch von den Medien falsch wiedergegeben wird. Die Kontrollen sind richtig und wichtig, und sie zeigen Wirkung. Das eine hat mit dem anderen zu tun. Wir müssen deswegen – und das tun wir jetzt im parlamentarischen Verfahren – das Gemeinsame Europäische Asylsystem – ein sehr komplexes Werk – in deutsches Recht übersetzen, weil wir die Ordnung eben auch wiederherstellen müssen. Das ist wichtig.

Interessant ist aber: Herr Baumann von der AfD hat jetzt eine Wahlkampfrede für Nordrhein-Westfalen gehalten. Er hat über Würstchen gesprochen. Er hat über große Szenarien geredet und über den Weltuntergang in Deutschland. Worüber er in elf Minuten Redezeit keine einzige Silbe verloren hat, ist der Antrag, den er hier heute gestellt hat,

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt!)

und was sich die AfD überhaupt vorstellt. Ich würde es mal einen „Nordkorea-Antrag“ nennen. Das ist in etwa die Idee: Straßen sollen eingerissen werden, Grenzübergänge dichtgemacht werden. Alles soll lückenlos kontrolliert werden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das steht da gar nicht drin!)

Man könnte es als „DDR-“ oder „Nordkorea-Konzept“ der AfD titulieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man den Leuten nur erläutern.

Und man muss ihnen auch erläutern, dass Sie Abertausende von Bundespolizisten – wenn man nur dem Gedanken einmal nähertreten wollte –

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau die brauchen wir!)

dafür benötigen würden, die Sie gar nicht bräuchten. Dazu muss man auch wissen: Die AfD hat ja ein bisschen totalitäre Gedanken.

(Peter Boehringer [AfD]: Woher wissen Sie das? Unglaublich! Und kein Ordnungsruf!)

Das wissen wir auch durch die Kremlnähe. Sie haben im Wahlprogramm 2017 einen interessanten Gedanken gehabt. Da wollten Sie nämlich die Bereitschaftspolizei der Länder der Bundespolizei zuschlagen. Vielleicht ist das ein Konzept, was Sie noch im Sinn haben. Absurditäten sondergleichen!

Also: Einen „Nordkorea-Antrag“ aus Absurdistan diskutieren wir hier heute. Der Antragsteller selber findet den offenbar so schlecht, dass er keine Silbe darüber verliert, was er eigentlich machen will. Sie haben nur erzählt, was Sie alles schlimm und Scheiße finden.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: So ist es!)

Aber das, was Sie machen wollen, haben Sie jetzt gar nicht richtig vorgestellt. Das finde ich einigermaßen bemerkenswert.

Dass ausgerechnet die AfD – das hat meine Kollegin Ihnen gestern schon einmal gesagt – uns jetzt hier erzählen will, dass sie für Sicherheit und Ordnung eintritt,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie tun’s ja nicht!)

finde ich jedes Mal wieder bedeutend. Das darf man auch an dieser Stelle noch mal sagen. Wir wissen aus Veröffentlichungen: Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD sind mit rechtsextremistischen Organisationen verknüpft.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oah! Lassen Sie doch die Nebelkerzen, Herr Kollege!)

Wir wissen von Kremlnähe. Es gibt Spionageverdacht.

(Martin Hess [AfD]: Sie können so weitermachen, Herr Fiedler! Aber falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Ihre Umfragewerte gehen in den Keller, weil die Lächerlichkeiten, die Sie hier äußern, keinen mehr interessieren in diesem Land!)

Es gibt eine Reihe von Strafverfahren, auch in den eigenen Reihen. Interessanterweise bleiben diese Leute dennoch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Kreml freut sich jedes Mal über diese Anträge, weil deren Ziel natürlich ist, eine Spaltung herbeizuführen, Untergangsszenarien zu verbreiten, dabei aber keine Silbe über Lösungen zu verlieren.

Weil Sie es gerade angesprochen haben, Herr Baumann: Die Leute in Nordrhein-Westfalen, die jetzt ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, sollten Ihnen noch mal genau zuhören. Also: Hören Sie sich die Rede von Herrn Baumann noch mal an und fragen Sie sich: Was hat er jetzt eigentlich vorgeschlagen? Die Antwort ist: Nichts! Er hat uns nichts gesagt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Er hat einen Antrag gestellt und hat sich offenbar für den Antrag so geschämt, dass er keine Silbe darüber verloren hat,

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Von Ihnen hören wir, dass Sie nicht vorhaben, Ihre Wahlversprechen einzuhalten! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Genau so ist es!)

was er eigentlich machen will. Nordkorea 2.0 lehnen wir ab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Genau so weitermachen, Kollege Fiedler! Richtung 10 Prozent! So ist der Erfolg garantiert!)

Liebe Kollegen, ich bitte, auf die Wortwahl zu achten. Der Begriff – ich zitiere – „Scheiße“ hat hier im Saal nichts verloren.

(Martin Hess [AfD]: Ja, das ist das Niveau vom Herrn Fiedler! Das geht schon in Ordnung!)

Das will ich einfach noch einmal festhalten. Und es war auch kein Zitat eines anderen Abgeordneten, zu dem man sich äußert.

Wir fahren fort. Nun hat die Fraktion Die Linke das Wort mit der Abgeordneten Clara Bünger. Bitte.

(Beifall bei der Linken)

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