Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war in den vergangenen zwei Wochen viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs und habe mit Bürgermeisterinnen und Landräten gesprochen. Die Rückmeldungen aus den Kommunen sind sehr eindeutig. Die Zahl der Neuankünfte bei der Asylmigration geht spürbar zurück. Damit ist ein Anfang gemacht, um die massive Überlastung unserer Städte und Gemeinden endlich zu beenden: bei den Unterbringungen, in den Kitas, in den Schulen und mittelfristig auch bei den Gerichten.
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Wir lösen unsere Wahlversprechen ein. Die offiziellen Zugangszahlen bestätigen das. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl liegt derzeit 60 Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Juni dieses Jahres hatten wir den niedrigsten Zugang der Asylanträge seit dem Jahr 2013. Auch im europäischen Vergleich zeigt sich: Deutschland ist erstmals seit mehr als zehn Jahren nicht mehr an der Spitze der Zielländer von Asylbewerbern in der EU. Das ist auf die gute Arbeit unserer Bundesregierung zurückzuführen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Entwicklung ist maßgeblich das Ergebnis der Migrationswende, die die neue Bundesregierung gleich in den ersten Monaten nach Amtsübernahme auf den Weg gebracht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein mittlerweile geschasster Sprecher der AfD-Fraktion hat einmal offen zugegeben, je schlechter es Deutschland gehe, desto besser sei das für die AfD. In diesem Licht überrascht es nicht, dass die AfD über derartige Erfolgsmeldungen besorgt ist. In ihrem Antrag behauptet die AfD, Zurückweisungen und verstärkte Grenzkontrollen seien wirkungslos, weil Menschen in Deutschland weiterhin Asyl beantragen könnten. Den massiven Rückgang der Zugangszahlen wollen Sie dabei offenbar nicht wahrhaben. Ihre Argumentation beruht auf dem Vergleich zwischen der Zahl der Zurückweisungen und der Zahl der Asylerstanträge. Dazu möchte ich zweierlei sagen.
Erstens. Diese Differenz ist gar nicht der entscheidende Faktor. Entscheidend ist, dass die absoluten Zahlen zurückgehen, dass diese um 60 Prozent sinken, wie wir sehen. Es zeigt Wirkung, und deswegen möchte ich ganz besonders unserer Bundespolizei für ihre hervorragende Arbeit danken. Nur dadurch ist das Ganze auch möglich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Die Maßnahmen senden ein klares Signal in die ganze Welt. Dessen Wirkung lässt sich nicht statistisch abbilden, aber sie entfaltet sich, und zwar spürbar. Wie man verantwortungsvoll mit Migration umgeht, zeigt unser Bundesinnenminister. Alexander Dobrindt steht im engen Austausch mit seinen europäischen Amtskollegen. Endlich zieht Deutschland hier wieder gemeinsam mit unseren Nachbarländern an einem Strang, die sich für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und für eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein wichtiger Baustein hierfür ist das neue europäische Asylsystem GEAS, das wir hier im Bundestag demnächst beraten werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir hier noch an entscheidenden Stellen nachschärfen, damit die Asylzahlen weiter sinken werden, meine Damen und Herren.
Zur Migrationswende gehört aber auch, dass wir uns besser um diejenigen kümmern, die nach unseren Regeln in Deutschland ihren Weg zu uns gefunden haben. Die Ampel wollte die Mittel für die Integrationskurse von 1,2 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro mehr als halbieren. Ich begrüße es ausdrücklich, dass diese Pläne für massive Kürzungen zurückgenommen und Integrationskurse wieder auskömmlich finanziert werden.
Zugleich gilt: Integration ist keine Einbahnstraße. Sie ist auch eine Bringschuld der Zugewanderten. Vorgestern konnte ich mich mit der österreichischen Integrationsministerin Claudia Plakolm austauschen. Österreich geht hier mit klaren Regeln voran, zum Beispiel mit dem konsequenten Entzug von Sozialleistungen für Integrationsverweigerer.
Wer eine Zukunft in unserem Land haben möchte, der muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und sich an die Regeln in unserem Land zu halten. Da zeigt sich: Manchmal können wir von unseren europäischen Nachbarländern lernen. Dänemark ist hier ein weiteres gutes Beispiel, meine Damen und Herren.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, unsere Migrationswende zeigt Wirkung: die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten, die Abschiebung auch nach Afghanistan. Auf dem Weg sind aktuell die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, mehr Abschiebungen durch die Rückführungsoffensive, kein steuerfinanzierter Pflichtanwalt bei Abschiebehaft, Abschaffung der Turboeinbürgerung. Alles das entlastet unsere Kommunen, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht Deutschland sicherer und handlungsfähiger. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam und entschlossen weitergehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christopher Drößler.
(Beifall bei der AfD)
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