Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie bezüglich der inneren Sicherheit nur annähernd die Dringlichkeit verspüren würden, die Sie bei der Bundeswehr bekunden, dann wären wir vielleicht schon ein Stück weiter.
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Unsere Gesellschaft leidet weiter unter den Konsequenzen von Massenmigration, und die Grenzen bleiben praktisch offen. Jetzt ist die Zeit gekommen, um die Sicherung unserer Grenzen und die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer endlich umzusetzen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut abgelesen!)
Wir bräuchten eigentlich sogar ein Sondervermögen Sicherheit, mit dem sichergestellt wird, dass die Beamten auch wirklich unsere Grenzen sichern und der Flut illegaler Einwanderung standhalten können.
(Beifall bei der AfD)
Das heißt: mehr Personal mit besserer Ausrüstung und mehr Befugnissen für eine ganz konkrete Aufgabe, nämlich die Masseneinwanderung ein für alle Mal zu beenden. Und da muss sich der Innenminister auch mal durchsetzen. Dass die Sozialdemokraten und die anderen Kosmopoliten gar kein Ende der Massenzuwanderung wollen und sich einer Anpassung der Rechtslage in den Weg stellen, ist doch klar. Aber wenn die CDU sich als Hüter von Recht und Ordnung verkauft und staatstragende Verantwortung übernehmen will, dann muss sie diesem roten Spuk endlich ein Ende bereiten!
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir wissen natürlich, dass ein Herr Innenminister Dobrindt dazu nicht in der Lage ist; denn er hat für so einen radikalen Durchgriff ja nicht mal seine eigene Partei vollständig hinter sich. Man bedenke allein die Tatsache, dass CDU-Ministerin Prien all den Open-Borders-NGOs noch mehr Geld zur Verfügung stellt. Da wird der sogenannte zivilgesellschaftliche Widerstand von links außen also von der Union selbst finanziert.
(Alarmton)
Herr Drößler, heute ist der bundesweite Warntag. Ich habe Ihre Redezeit angehalten. Ich würde Ihnen raten, jetzt eine kurze Pause zu machen.
Ja.
Nach dem Alarm machen wir weiter.
Das ist kein Problem.
(Mirze Edis [Die Linke]: Wenn das mal nicht ein Warnsignal wegen der AfD ist! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Innere Sicherheit funktioniert in Deutschland! – Beifall bei der CDU/CSU])
Sie können gerne fortsetzen.
Ja, es ist ein Warnsignal als Weckruf für diese migrationspolitische Katastrophe, die wir in diesem Land tatsächlich haben.
(Beifall bei der AfD)
Und das reiht sich ein in ein Bild der CDU, die dem Wähler die Migrationswende verspricht, aber dann mit diesen Migrationsfanatikern koaliert.
Meine Damen und Herren, die Zeiten kleiner Reformen und bedingungsloser Ankündigungen sind vorbei. Eines muss klar sein: Die Rechtsordnung darf nicht im Weg der inneren Sicherheit stehen. Nationales Recht auf inneren Frieden steht über angeblich universellen Rechten auf Einwanderung.
(Beifall bei der AfD)
Setzen Sie endlich ein Zeichen: an die Bürger da draußen, die sich nicht mehr sicher fühlen, an die Beamten, die tagtäglich die Konsequenzen offener Grenzen aushalten müssen, und an Brüssel, dass Deutschland ein souveräner Staat ist und nicht von abgehobenen Bürokraten und weltfremden Juristen fremdbestimmt werden darf.
Sorgen Sie für Sicherheit. Erschaffen Sie eine Remigrationspolizei. Tun Sie es nicht, wird es eine AfD-Regierung tun, und zwar in absehbarer Zeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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