Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es Ehre und Verpflichtung zugleich, unter unserem Bundesadler in diesem Hohen Haus zu stehen. Mit Stolz vertrete ich seit wenigen Monaten einen Wahlkreis, der in der Mitte Deutschlands liegt, der die schönen Landkreise Nordhausen, Kyffhäuser und Eichsfeld umfasst. Meine thüringische Heimat war unmittelbar von der deutschen Teilung betroffen. Das Ende der deutschen Teilung liegt nun 35 Jahre zurück. Als Kind der deutschen Wiedervereinigung habe ich die Chancen nutzen können, die meinen Großeltern und Eltern verwehrt blieben, nämlich in einem starken, in einem reichen, in einem freien Land aufzuwachsen.
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Meine Damen und Herren, darum geht es auch heute: ein freies, ein starkes Land zu bleiben, unsere Demokratie fortzuentwickeln und zu sichern, auf allen Politikfeldern. Das ist meine Motivation, mich an dieses Pult zu stellen und in jeder Sitzungswoche gemeinsam streitend die Zukunft unseres Landes zu verhandeln – nicht die Vergangenheit zu beklagen, sondern die Zukunft unseres Landes zu verhandeln. Mit welcher Grundhaltung wir das tun, liegt an uns. Ich tue es als neuer Abgeordneter mit zupackendem Mut. Unsere Republik verdient Mut und Konstruktivität.
Ihr Antrag, verehrte Kollegen der AfD, lässt leider beides vermissen. Es ist nicht mutig, die ewig gleichen Phrasen in Ihren Anträgen zu wiederholen. Es ist nicht konstruktiv, Ihre Klagelieder zu singen – es klingt schief, es klingt ohrenbetäubend. Wenn Sie es gut meinen mit diesem Land, dann reden und handeln Sie nicht so wie gerade eben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU/CSU und SPD wählen einen anderen Ansatz, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – mutig und konstruktiv. Gerade in der Migrationspolitik zeigt Bundesinnenminister Dobrindt, zeigt Deutschland heute, dass es einen Richtungswechsel gibt – mutig und konstruktiv. Die Mehrheit unserer Gesellschaft begrüßt diesen Richtungswechsel, die neue Koalition trägt ihn, und unsere Bundespolizei, der wir zu großem Dank verpflichtet sind, hilft, ihn umzusetzen. Das war, das ist am Beginn dieser Legislatur ein ganz wichtiges politisches Signal – an unsere Bevölkerung, an Europa und an unsere Partner in der Welt. Durch die Aufstockung unseres Grenzschutzpersonals, durch Grenzkontrollen, Zurückweisungen und den engen Dialog mit unseren europäischen Partnern sind wichtige Veränderungen eingeleitet.
Deutschland – das wurde gesagt – verzeichnete im ersten Halbjahr weniger Asylerstanträge als Italien, Spanien oder Frankreich. Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, und das kann man nicht oft genug sagen. Die Asylzahlen sinken weit stärker als in Europa. Das Ausland nimmt staunend Notiz von der neuen Asyl- und Migrationspolitik in Berlin. Man nimmt wahr, dass wir effektive Grenzkontrollen eingeführt haben. Mehr als 12 000 Zurückweisungen illegaler Einreisen seit Mai zeigen, dass der Gebietszugang in die Bundesrepublik nicht ohne Weiteres möglich ist.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sich ins Thema einarbeiten!)
Das sind Ergebnisse gesetzgeberischer Maßnahmen auf nationaler Ebene. Auf keinem anderen Politikfeld wurde in den ersten Wochen mehr entschieden. Dabei sind weder unsere deutschen Grenzregionen in Abwägung unserer eigenen Interessen übermäßig belastet worden, noch gab es im großen Stil Protestwellen in unseren europäischen Nachbarländern. Im Gegenteil: Europa sucht den Dialog. Wir fördern den Dialog. Wir werden diesen Weg jetzt mit unseren Partnern weitergehen.
Weil wir Europa und den Schengenraum erhalten wollen, bedarf es langfristiger europäischer Lösungen. Deswegen liegt es in unserem Interesse, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, schnell in Kraft tritt und weiter verbessert wird. Im Rahmen von GEAS noch schneller und effektiver gegen illegale Migration vorzugehen, das muss das Ziel sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Raschere Asylverfahren, mehr Tempo bei den Rückführungen, die Minimierung der Sekundärmigration – all das sind Bausteine eines europäischen Migrationssystems. Auch beim europäischen Außengrenzschutz gibt es Verbesserungen. Illegale Zuwanderung bereits in ihren Anfängen zu stoppen, gelingt, wenn wir unsere Grenzschutzbehörde Frontex finanziell, materiell und personell stärken.
Für all diese Themen will und werde ich mich im Innenausschuss einsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können. Aber der vorliegende Antrag der AfD ist dafür leider unbrauchbar.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Gregosz, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Privileg.
Die nächste Rede hält Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Heiko Hain [CDU/CSU])
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