Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenigstens hat der Antrag der AfD ein Gutes: Er hilft, gewisse Mythen und Legenden zu erschüttern oder, wenn man es dramatisch formuliert, zu zertrümmern.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.060" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.060", "timeEnd": "9.440" }, { "text": "Wenigstens hat der Antrag der AfD ein Gutes: Er hilft, gewisse Mythen und Legenden zu erschüttern oder, wenn man es dramatisch formuliert, zu zertrümmern.", "timeStart": "9.440", "timeEnd": "20.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerne instrumentalisiert wird ein aus meiner Sicht nicht sehr glückliches, sondern leider problematisches Zitat von Horst Seehofer, der 2016 gesagt hat, es wäre „eine Herrschaft des Unrechts“, was damals durch Merkel und de Maizière ins Werk gesetzt wurde.
", "sentences": [ { "text": "Gerne instrumentalisiert wird ein aus meiner Sicht nicht sehr glückliches, sondern leider problematisches Zitat von Horst Seehofer, der 2016 gesagt hat, es wäre „eine Herrschaft des Unrechts“, was damals durch Merkel und de Maizière ins Werk gesetzt wurde.", "timeStart": "20.700", "timeEnd": "37.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "20.700", "timeEnd": "44.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Dass Sie da klatschen, zeigt auch, dass Sie nichts anderes können, als zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.
", "sentences": [ { "text": "– Dass Sie da klatschen, zeigt auch, dass Sie nichts anderes können, als zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.", "timeStart": "37.160", "timeEnd": "44.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "37.160", "timeEnd": "61.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dies war natürlich allein schon deswegen nicht zutreffend – und das passt zur heutigen Debatte –, weil das, was damals unter den damaligen Bedingungen geschah, eine Bestätigung der übrigens schon seit der zweiten Hälfte der 90er-Jahre geltenden Rechtspraxis war: Dublinabkommen, Schengenabkommen.
", "sentences": [ { "text": "Dies war natürlich allein schon deswegen nicht zutreffend – und das passt zur heutigen Debatte –, weil das, was damals unter den damaligen Bedingungen geschah, eine Bestätigung der übrigens schon seit der zweiten Hälfte der 90er-Jahre geltenden Rechtspraxis war: Dublinabkommen, Schengenabkommen.", "timeStart": "44.000", "timeEnd": "61.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jochen Haug [AfD]: Das stimmt ja gar nicht! Das ist völlig falsch! – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Jochen Haug [AfD]: Das stimmt ja gar nicht! Das ist völlig falsch! – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "44.000", "timeEnd": "75.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Andererseits ist auch das, was gestern gesagt wurde – das muss ich hier auch erwähnen –, nämlich dass das, was die aktuelle Bundesregierung und der Innenminister machten, eine Herrschaft des Unrechts sei, ein Mythos. Mir kommt es auf die Sprache an. Wir können streiten, auf Gerichtsurteile verweisen, wir müssen auch hart miteinander diskutieren. Nur, eine Herrschaft des Unrechts ist etwas anderes. Das meine ich sehr ernst. Eine Herrschaft des Unrechts ist das, was wir im Nationalsozialismus erlebt haben. Das ist, was Fraenkel als „Doppelstaat“ und Franz Neumann als „Behemoth“ beschrieben haben.
", "sentences": [ { "text": "Andererseits ist auch das, was gestern gesagt wurde – das muss ich hier auch erwähnen –, nämlich dass das, was die aktuelle Bundesregierung und der Innenminister machten, eine Herrschaft des Unrechts sei, ein Mythos.", "timeStart": "61.300", "timeEnd": "75.560" }, { "text": "Mir kommt es auf die Sprache an.", "timeStart": "75.560", "timeEnd": "76.960" }, { "text": "Wir können streiten, auf Gerichtsurteile verweisen, wir müssen auch hart miteinander diskutieren.", "timeStart": "76.960", "timeEnd": "82.940" }, { "text": "Nur, eine Herrschaft des Unrechts ist etwas anderes.", "timeStart": "82.940", "timeEnd": "85.480" }, { "text": "Das meine ich sehr ernst.", "timeStart": "85.480", "timeEnd": "86.400" }, { "text": "Eine Herrschaft des Unrechts ist das, was wir im Nationalsozialismus erlebt haben.", "timeStart": "86.400", "timeEnd": "89.080" }, { "text": "Das ist, was Fraenkel als „Doppelstaat“ und Franz Neumann als „Behemoth“ beschrieben haben.", "timeStart": "89.080", "timeEnd": "93.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD)", "timeStart": "89.080", "timeEnd": "101.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine Herrschaft des Unrechts wäre es auch, wenn Wirklichkeit würde, was im Antrag der AfD steht. Und es wäre nicht nur eine Herrschaft des Unrechts, es wäre auch eine Herrschaft der Dummheit und eine Herrschaft der ökonomischen Selbstabschaffung Deutschlands.
", "sentences": [ { "text": "Eine Herrschaft des Unrechts wäre es auch, wenn Wirklichkeit würde, was im Antrag der AfD steht.", "timeStart": "93.960", "timeEnd": "101.760" }, { "text": "Und es wäre nicht nur eine Herrschaft des Unrechts, es wäre auch eine Herrschaft der Dummheit und eine Herrschaft der ökonomischen Selbstabschaffung Deutschlands.", "timeStart": "101.760", "timeEnd": "110.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD)", "timeStart": "101.760", "timeEnd": "129.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn würden wir, so wie Sie wollen, alle Flughäfen zumachen, auch sämtliche Bahnhöfe durch permanente Dauerkontrollen blockieren und dann auch noch – und das finde ich besonders amüsant bei der Asphalt- und Straßenfetischpartei AfD – Straßen zumachen, dann würden wir Deutschland zu einer Festung umgestalten. Das wäre ökonomischer Selbstmord. Es ist Irrsinn, was Sie da fordern, und nicht ohne Grund haben Sie das, was in Ihrem Antrag steht, nicht erwähnt, weil Sie sich mutmaßlich selbst ob dessen schämen.
", "sentences": [ { "text": "Denn würden wir, so wie Sie wollen, alle Flughäfen zumachen, auch sämtliche Bahnhöfe durch permanente Dauerkontrollen blockieren und dann auch noch – und das finde ich besonders amüsant bei der Asphalt- und Straßenfetischpartei AfD – Straßen zumachen, dann würden wir Deutschland zu einer Festung umgestalten.", "timeStart": "110.000", "timeEnd": "129.920" }, { "text": "Das wäre ökonomischer Selbstmord.", "timeStart": "129.920", "timeEnd": "131.640" }, { "text": "Es ist Irrsinn, was Sie da fordern, und nicht ohne Grund haben Sie das, was in Ihrem Antrag steht, nicht erwähnt, weil Sie sich mutmaßlich selbst ob dessen schämen.", "timeStart": "131.640", "timeEnd": "139.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "131.640", "timeEnd": "146.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber nicht nur das: Ganz interessant wird es ja, wenn bei Ihnen „geeignete Maßnahmen“ erwähnt werden. Allein dreimal fällt in Ihrem Antrag der Begriff „geeignete Maßnahmen“. Ich würde Sie gerne fragen: Was verstehen Sie denn darunter? Das haben Sie nämlich nicht erklärt. Sie wollen gegenüber Nachbarstaaten notfalls mit geeigneten Maßnahmen eine Rückführung erzwingen, wenn diese dagegen Widerstand leisten würden. Was heißt denn das? Kriegserklärung gegen Österreich, militärische Maßnahmen oder sonstige Sanktionen? Benennen Sie bitte doch mal diese „geeigneten Maßnahmen“.
", "sentences": [ { "text": "Aber nicht nur das: Ganz interessant wird es ja, wenn bei Ihnen „geeignete Maßnahmen“ erwähnt werden.", "timeStart": "139.360", "timeEnd": "146.200" }, { "text": "Allein dreimal fällt in Ihrem Antrag der Begriff „geeignete Maßnahmen“.", "timeStart": "146.200", "timeEnd": "149.120" }, { "text": "Ich würde Sie gerne fragen: Was verstehen Sie denn darunter?", "timeStart": "149.120", "timeEnd": "151.760" }, { "text": "Das haben Sie nämlich nicht erklärt.", "timeStart": "151.760", "timeEnd": "153.240" }, { "text": "Sie wollen gegenüber Nachbarstaaten notfalls mit geeigneten Maßnahmen eine Rückführung erzwingen, wenn diese dagegen Widerstand leisten würden.", "timeStart": "153.240", "timeEnd": "162.680" }, { "text": "Was heißt denn das?", "timeStart": "162.680", "timeEnd": "164.240" }, { "text": "Kriegserklärung gegen Österreich, militärische Maßnahmen oder sonstige Sanktionen?", "timeStart": "164.240", "timeEnd": "168.520" }, { "text": "Benennen Sie bitte doch mal diese „geeigneten Maßnahmen“.", "timeStart": "168.520", "timeEnd": "170.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann heißt es auch, Sie wollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration umfassend zu überwachen. Was ist das? Einsatz russischer oder belarussischer Überwachungsdrohnen? Ist das gemeint? Sie haben da ja Sympathien und gute Kontakte.
", "sentences": [ { "text": "Dann heißt es auch, Sie wollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration umfassend zu überwachen.", "timeStart": "170.840", "timeEnd": "177.820" }, { "text": "Was ist das?", "timeStart": "177.820", "timeEnd": "179.240" }, { "text": "Einsatz russischer oder belarussischer Überwachungsdrohnen?", "timeStart": "179.240", "timeEnd": "183.760" }, { "text": "Ist das gemeint?", "timeStart": "183.760", "timeEnd": "184.680" }, { "text": "Sie haben da ja Sympathien und gute Kontakte.", "timeStart": "184.680", "timeEnd": "187.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann heißt es auch, Sie wollten mit geeigneten Maßnahmen unterbinden, dass es zu illegaler Migration käme. Wären das dann russische oder belarussische Kampfdrohnen, oder was wäre das? Was hieße das konkret? Neben ökonomischer Selbstzerstörung wäre das, wenn man es mal ausspricht, schiere Gewalt.
", "sentences": [ { "text": "Und dann heißt es auch, Sie wollten mit geeigneten Maßnahmen unterbinden, dass es zu illegaler Migration käme.", "timeStart": "187.160", "timeEnd": "194.160" }, { "text": "Wären das dann russische oder belarussische Kampfdrohnen, oder was wäre das?", "timeStart": "194.160", "timeEnd": "199.040" }, { "text": "Was hieße das konkret?", "timeStart": "199.040", "timeEnd": "200.800" }, { "text": "Neben ökonomischer Selbstzerstörung wäre das, wenn man es mal ausspricht, schiere Gewalt.", "timeStart": "200.800", "timeEnd": "207.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wunderbarerweise – es ist geradezu eine Einladung, die ich annehmen muss – hat Herr Drößler eben von einer „Remigrationspolizei“ gesprochen. Und – oh Wunder! – was kam gestern heraus? Der bekannte rechtsextreme Influencer Erik Ahrens hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Er sprach über das Treffen in Potsdam und erklärte, dass das Remigrationskonzept, wie es dort vorgestellt wurde, nicht nur Asylsuchende, sondern auch Menschen mit Aufenthaltstitel und, wie es in der Sprache heißt, „nicht-assimilierte Staatsbürger“ umfasst. Das ist, was Sie sich unter Remigration vorstellen – und nicht nur das. In der eidesstattlichen Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich sei.
", "sentences": [ { "text": "Wunderbarerweise – es ist geradezu eine Einladung, die ich annehmen muss – hat Herr Drößler eben von einer „Remigrationspolizei“ gesprochen.", "timeStart": "207.040", "timeEnd": "215.080" }, { "text": "Und – oh Wunder!", "timeStart": "215.080", "timeEnd": "217.300" }, { "text": "– was kam gestern heraus?", "timeStart": "217.300", "timeEnd": "219.040" }, { "text": "Der bekannte rechtsextreme Influencer Erik Ahrens hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.", "timeStart": "219.040", "timeEnd": "223.840" }, { "text": "Er sprach über das Treffen in Potsdam und erklärte, dass das Remigrationskonzept, wie es dort vorgestellt wurde, nicht nur Asylsuchende, sondern auch Menschen mit Aufenthaltstitel und, wie es in der Sprache heißt, „nicht-assimilierte Staatsbürger“ umfasst.", "timeStart": "223.840", "timeEnd": "238.440" }, { "text": "Das ist, was Sie sich unter Remigration vorstellen – und nicht nur das.", "timeStart": "238.440", "timeEnd": "243.360" }, { "text": "In der eidesstattlichen Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich sei.", "timeStart": "243.360", "timeEnd": "256.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Daraus leite ich ab: Jeder, der noch bei Verstand ist, –
", "sentences": [ { "text": "Daraus leite ich ab: Jeder, der noch bei Verstand ist, –", "timeStart": "256.360", "timeEnd": "259.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Kollege Lindh, Sie müssen zum Ende kommen.
", "sentences": [ { "text": "Kollege Lindh, Sie müssen zum Ende kommen.", "timeStart": "259.680", "timeEnd": "260.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– möge spätestens jetzt die AfD nicht wählen und verhindern, dass ein Herr Siegmund oder Sie irgendwo irgendwann Mehrheiten erhalten.
", "sentences": [ { "text": "– möge spätestens jetzt die AfD nicht wählen und verhindern, dass ein Herr Siegmund oder Sie irgendwo irgendwann Mehrheiten erhalten.", "timeStart": "260.440", "timeEnd": "265.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "265.960", "timeEnd": "266.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD)", "timeStart": "265.960", "timeEnd": "268.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herzlichen Dank. – Als Nächstes und als Letzter in dieser Debatte spricht Heiko Hain für die Unionsfraktion.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "266.600", "timeEnd": "268.680" }, { "text": "– Als Nächstes und als Letzter in dieser Debatte spricht Heiko Hain für die Unionsfraktion.", "timeStart": "268.680", "timeEnd": "273.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut!)", "timeStart": "268.680", "timeEnd": "273.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenigstens hat der Antrag der AfD ein Gutes: Er hilft, gewisse Mythen und Legenden zu erschüttern oder, wenn man es dramatisch formuliert, zu zertrümmern.
Gerne instrumentalisiert wird ein aus meiner Sicht nicht sehr glückliches, sondern leider problematisches Zitat von Horst Seehofer, der 2016 gesagt hat, es wäre „eine Herrschaft des Unrechts“, was damals durch Merkel und de Maizière ins Werk gesetzt wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
– Dass Sie da klatschen, zeigt auch, dass Sie nichts anderes können, als zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Dies war natürlich allein schon deswegen nicht zutreffend – und das passt zur heutigen Debatte –, weil das, was damals unter den damaligen Bedingungen geschah, eine Bestätigung der übrigens schon seit der zweiten Hälfte der 90er-Jahre geltenden Rechtspraxis war: Dublinabkommen, Schengenabkommen.
(Jochen Haug [AfD]: Das stimmt ja gar nicht! Das ist völlig falsch! – Weitere Zurufe von der AfD)
Andererseits ist auch das, was gestern gesagt wurde – das muss ich hier auch erwähnen –, nämlich dass das, was die aktuelle Bundesregierung und der Innenminister machten, eine Herrschaft des Unrechts sei, ein Mythos. Mir kommt es auf die Sprache an. Wir können streiten, auf Gerichtsurteile verweisen, wir müssen auch hart miteinander diskutieren. Nur, eine Herrschaft des Unrechts ist etwas anderes. Das meine ich sehr ernst. Eine Herrschaft des Unrechts ist das, was wir im Nationalsozialismus erlebt haben. Das ist, was Fraenkel als „Doppelstaat“ und Franz Neumann als „Behemoth“ beschrieben haben.
(Zuruf von der AfD)
Eine Herrschaft des Unrechts wäre es auch, wenn Wirklichkeit würde, was im Antrag der AfD steht. Und es wäre nicht nur eine Herrschaft des Unrechts, es wäre auch eine Herrschaft der Dummheit und eine Herrschaft der ökonomischen Selbstabschaffung Deutschlands.
(Zuruf von der AfD)
Denn würden wir, so wie Sie wollen, alle Flughäfen zumachen, auch sämtliche Bahnhöfe durch permanente Dauerkontrollen blockieren und dann auch noch – und das finde ich besonders amüsant bei der Asphalt- und Straßenfetischpartei AfD – Straßen zumachen, dann würden wir Deutschland zu einer Festung umgestalten. Das wäre ökonomischer Selbstmord. Es ist Irrsinn, was Sie da fordern, und nicht ohne Grund haben Sie das, was in Ihrem Antrag steht, nicht erwähnt, weil Sie sich mutmaßlich selbst ob dessen schämen.
(Beifall bei der SPD)
Aber nicht nur das: Ganz interessant wird es ja, wenn bei Ihnen „geeignete Maßnahmen“ erwähnt werden. Allein dreimal fällt in Ihrem Antrag der Begriff „geeignete Maßnahmen“. Ich würde Sie gerne fragen: Was verstehen Sie denn darunter? Das haben Sie nämlich nicht erklärt. Sie wollen gegenüber Nachbarstaaten notfalls mit geeigneten Maßnahmen eine Rückführung erzwingen, wenn diese dagegen Widerstand leisten würden. Was heißt denn das? Kriegserklärung gegen Österreich, militärische Maßnahmen oder sonstige Sanktionen? Benennen Sie bitte doch mal diese „geeigneten Maßnahmen“.
Dann heißt es auch, Sie wollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration umfassend zu überwachen. Was ist das? Einsatz russischer oder belarussischer Überwachungsdrohnen? Ist das gemeint? Sie haben da ja Sympathien und gute Kontakte.
Und dann heißt es auch, Sie wollten mit geeigneten Maßnahmen unterbinden, dass es zu illegaler Migration käme. Wären das dann russische oder belarussische Kampfdrohnen, oder was wäre das? Was hieße das konkret? Neben ökonomischer Selbstzerstörung wäre das, wenn man es mal ausspricht, schiere Gewalt.
Wunderbarerweise – es ist geradezu eine Einladung, die ich annehmen muss – hat Herr Drößler eben von einer „Remigrationspolizei“ gesprochen. Und – oh Wunder! – was kam gestern heraus? Der bekannte rechtsextreme Influencer Erik Ahrens hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Er sprach über das Treffen in Potsdam und erklärte, dass das Remigrationskonzept, wie es dort vorgestellt wurde, nicht nur Asylsuchende, sondern auch Menschen mit Aufenthaltstitel und, wie es in der Sprache heißt, „nicht-assimilierte Staatsbürger“ umfasst. Das ist, was Sie sich unter Remigration vorstellen – und nicht nur das. In der eidesstattlichen Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich sei.
Daraus leite ich ab: Jeder, der noch bei Verstand ist, –
Kollege Lindh, Sie müssen zum Ende kommen.
– möge spätestens jetzt die AfD nicht wählen und verhindern, dass ein Herr Siegmund oder Sie irgendwo irgendwann Mehrheiten erhalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD)
Herzlichen Dank. – Als Nächstes und als Letzter in dieser Debatte spricht Heiko Hain für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut!)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1108712/21021.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212102800", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:02" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210021033" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210021", "attributes": { "number": 21 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210021" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9913", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 8", "title": "Grenzkontrollen und Zurückweisung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9913" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998992", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Helge Lindh", "labelAlternative": [ "Helge Frederik Lindh" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998992&v=510a27b3", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Helge Lindh", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Helge_Lindh" }, "abgeordnetenwatchID": "146804" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998992" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q111160", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Reinhard Brandl", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q111160&v=0847035d", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Reinhard Brandl", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Brandl" }, "abgeordnetenwatchID": "79427" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q111160" } }, { "type": "person", "id": "Q40475799", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jochen Haug", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40475799&v=32452077", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jochen Haug", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jochen_Haug" }, "abgeordnetenwatchID": "147226" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40475799" } }, { "type": "person", "id": "Q44612", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Horst Seehofer", "labelAlternative": [ "Horst Lorenz Seehofer", "Seehofer" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q44612&v=963b5511", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Ralf Roletschek", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Horst Seehofer", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer" }, "abgeordnetenwatchID": "118761" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q44612" } }, { "type": "person", "id": "Q567", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Angela Merkel", "labelAlternative": [ "Angela Dorothea Merkel", "Angela Kasner", "Angela Dorothea Kasner", "Mutti", "das Mädchen", "Frau Nein", "Kohls Mädchen", "Angie", "Klimakanzlerin", "Bildungskanzlerin", "Teflonkanzlerin", "Flüchtlingskanzlerin", "ewige Kanzlerin" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q567&v=189dc488", "thumbnailCreator": "EU2017EE Estonian Presidency", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Angela Merkel", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel" }, "abgeordnetenwatchID": "79137" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q567" } }, { "type": "person", "id": "Q57412", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lothar de Maizière", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q57412&v=70624c8d", "thumbnailCreator": "Henryk Plötz", "thumbnailLicense": "CC BY-SA 3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lothar de Maizière", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_de_Maizi%C3%A8re" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q57412" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210021033&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210021033&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14714", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1550", "labelAlternative": [ "Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281269", "subType": "Antrag", "date": "2025-09-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2059", "titel": "Dr. Bernd Baumann, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Bernd Baumann" }, { "id": "2106", "titel": "Dr. Gottfried Curio, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Gottfried Curio" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325545", "titel": "Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101550.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14714" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210021033&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210021033&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998992", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q111160", "attributes": { "timeStart": "268.68", "timeEnd": "273.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9844 } } }, { "type": "person", "id": "Q111160", "attributes": { "timeStart": "268.68", "timeEnd": "273.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9844 } } }, { "type": "person", "id": "Q40475799", "attributes": { "timeStart": "44", "timeEnd": "75.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9823 } } }, { "type": "person", "id": "Q44612", "attributes": { "timeStart": "20.7", "timeEnd": "37.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9954 } } }, { "type": "person", "id": "Q567", "attributes": { "timeStart": "20.7", "timeEnd": "37.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3131 } } }, { "type": "person", "id": "Q57412", "attributes": { "timeStart": "20.7", "timeEnd": "37.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3607 } } }, { "type": "document", "id": "14714", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "265.96", "timeEnd": "268.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "265.96", "timeEnd": "268.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "265.96", "timeEnd": "268.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "268.68", "timeEnd": "273.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5746 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "268.68", "timeEnd": "273.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5746 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "265.96", "timeEnd": "268.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "268.68", "timeEnd": "273.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5746 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "268.68", "timeEnd": "273.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5746 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "265.96", "timeEnd": "268.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "265.96", "timeEnd": "268.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "265.96", "timeEnd": "268.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "268.68", "timeEnd": "273.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "131.64", "timeEnd": "146.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "265.96", "timeEnd": "268.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "268.68", "timeEnd": "273.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "9.44", "timeEnd": "20.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "20.7", "timeEnd": "44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "37.16", "timeEnd": "61.3", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "265.96", "timeEnd": "268.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "44", "timeEnd": "75.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "44", "timeEnd": "75.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "89.08", "timeEnd": "101.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "93.96", "timeEnd": "101.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "101.76", "timeEnd": "129.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "243.36", "timeEnd": "256.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "260.44", "timeEnd": "265.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "265.96", "timeEnd": "268.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }