Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut liegt uns ein Antrag der AfD vor, der den Menschen weismachen will, dass sich beim Thema Migration in Deutschland nichts verändert hat. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, und daran ändert auch eine elfminütige Baumann-Show überhaupt nichts. Wir handeln, und unser Handeln wirkt.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Politikwechsel ist seit Tag eins unserer Regierungszeit eingeleitet, und die Wirkungen sind unübersehbar. Im vergangenen Monat wurden 60 Prozent weniger Asylerstanträge gestellt als im Vorjahresmonat. Nach Jahren, in denen Deutschland das Hauptziel für Asylsuchende in Europa war, ist es nun nicht mehr Spitzenreiter. Das ist klarer Zuspruch für die Politik unseres Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Sein Kurs wirkt – national und in ganz Europa.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Entwicklung ist ein starkes Signal dafür, dass unsere Maßnahmen greifen, und das deutschlandweit stärker als im EU-Durchschnitt. Unsere Regierung zeigt Haltung, Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen: verstärkte Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen und ein engeres europäisches Zusammenspiel. Es ist ein strukturiertes und koordiniertes Vorgehen, das unsere Grenzen sichert und gleichzeitig den Rechtsstaat wahrt. Denn es gilt: Einzelfallentscheidungen bleiben Einzelfallentscheidungen!
Auch auf europäischer Ebene handeln wir entschlossen. Liebe Kollegin Polat, es ist überhaupt nicht so, dass wir aus Europa nur Kritik ernten. Ganz im Gegenteil: Beim Innenministertreffen auf der Zugspitze hat Alexander Dobrindt gemeinsam mit unseren europäischen Partnern konkrete Maßnahmen vereinbart, um illegale Migration wirksam zu regulieren und Rückführungen zu erleichtern.
(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war die Luft aber auch sehr dünn!)
Diese europäische Zusammenarbeit stärkt nicht nur unsere nationalen Anstrengungen, sondern zeigt auch, dass Deutschland nicht isoliert handelt, sondern Teil einer Union ist, die geschlossen und entschlossen agiert. Deshalb werden wir mit der Umsetzung der GEAS-Reform auch dafür sorgen, dass das europäische Asylsystem wieder funktioniert.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Gerade unsere Bundespolizei leistet Tag für Tag Hervorragendes. Seit Beginn der verstärkten Grenzkontrollen wurden rund 12 000 unerlaubte Einreisen verhindert. Ein klarer Beleg für den Erfolg unserer Politik und für die Leistungsfähigkeit unserer Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und das zeigt: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig. Wir geben den Sicherheitsbehörden die Mittel, die sie brauchen, um unsere Grenzen wirksam zu sichern.
Meine Damen und Herren, schauen wir doch mal in den Antrag der AfD. Sie fordern darin allen Ernstes, dass auch vulnerablen Gruppen die Einreise verweigert werden soll. Wir sprechen hier von Alten, Kindern, Kranken oder Schwangeren.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind in Frankreich genauso versorgt! In Österreich! Die sind überall versorgt! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Das ist nicht nur zynisch, sondern schlicht menschenverachtend, Herr Kollege.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Über die unsinnige Forderung, Straßen einzureißen – ich komme aus einer Grenzregion, und wir bemühen uns, die Straßen und Eisenbahnverbindungen zu unseren Nachbarn auszubauen –,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner reißt Straßen ein! Was behaupten Sie denn hier? Das ist doch Blödsinn! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in Ihrem Antrag, Herr Baumann! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist Quatsch! Peinlich ist das, Herr Baumann! Lesen Sie mal nach!)
wurde schon genügend gesagt, Herr Kollege.
Unsere Politik dagegen ist nicht nur wirksam, sondern auch verantwortungsvoll. Wir schützen diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen. Wir helfen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gleichzeitig handeln wir entschlossen gegen Missbrauch und Kriminalität. Wir sorgen dafür, dass unser Asylsystem nicht mehr überfordert wird, sondern seine Funktionsfähigkeit langfristig gesichert bleibt.
Lassen Sie mich abschließend Bilanz ziehen. Erstens. Dank unserer Grenzkontrollen ist die Zahl der Asylerstanträge massiv gesunken. Zweitens. Die Zahl der Rückführungen nimmt deutlich zu. Und drittens. Die Bundespolizei verhindert unerlaubte Einreisen und geht erfolgreich gegen Schleuser vor.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht bei Asylbewerbern! Das ist Volksbetrug!)
Das ist verantwortungsvolle Politik, das ist Politik, die wirkt. Der Antrag der AfD bietet nichts von alledem. Er bietet keine Lösung, sondern nur Parolen. Er setzt auf Spaltung und schwächt das Vertrauen in unseren Staat.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Ihre Forderungen gewesen im Wahlkampf!)
Wir dagegen setzen auf klare Regeln, Humanität und Ordnung.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Wir liefern Ergebnisse – im Bund, in den Ländern und in Europa. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir machen weiter mit klarem Kurs und Augenmaß
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit der SPD!)
und ohne Spaltung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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