Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle wissen, dass wir von digitalen Systemen abhängig sind. Wie sehr wir abhängig sind, merken wir meistens erst dann, wenn eines dieser Systeme nicht funktioniert. Vom Stromnetz über die Trinkwasserversorgung bis hin zu Krankenhäusern, Rathäusern, Verwaltungen und Unternehmen – unser Alltag funktioniert meistens nur deswegen, weil viele einzelne digitale Systeme, die ineinandergreifen, funktionieren. Das alles birgt große Chancen, aber eben auch neue und vielleicht unbekannte Risiken. Klar ist, dass diese Systeme von sich aus ausfallen können, aber auch immer öfter Ziel von gezielten Attacken werden. Hackerangriffe, Cyberangriffe, Datenlecks – all dies sind keine Randphänomene mehr, sondern eine tagtägliche Bedrohung für die Menschen in unserem Land.
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Ich gebe der Staatssekretärin Ludwig vollkommen recht, wenn sie sagt, dass diese Bedrohungslage sehr real ist. Wir haben gesehen, dass Angriffe auf Kliniken dazu führten, dass Notaufnahmen schließen mussten. Wir haben gemerkt, dass Angriffe auf Stadtverwaltungen dazu geführt haben, dass Bürgerinnen und Bürger über Wochen von wichtigen Dienstleistungen abgeschnitten waren. Laut dem Branchenverband Bitkom verursachen Angriffe auf unsere Unternehmen jährlich einen Schaden von 260 Milliarden Euro – Tendenz steigend –, mit Folgen für Arbeitsplätze und die gesamte Wirtschaft. Jeder dieser Fälle zeigt – das ist aus meiner Sicht vollkommen klar –: IT-Sicherheit ist kein technisches Detail, nicht nur eine Frage für Digitalexperten, sondern eine knallharte Frage der öffentlichen Sicherheit. Genauso wie wir Feuerwehr und Polizei brauchen, müssen wir auch auf eine digitale Feuerwehr zurückgreifen können, die Angriffe verhindert, erkennt und bestenfalls abwehren kann.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Genau aus diesen Gründen ist es entscheidend, dass wir mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie den digitalen Sicherheitsstandard in unserem Land auf eine neue Ebene heben. Wir schützen all das, was für unser alltägliches Leben unverzichtbar ist. Damit bekommen Unternehmen und Behörden klare Vorgaben, welche Sicherheitsstandards sie einzuhalten haben, wie Vorfälle gemeldet werden müssen, und auch, wer in der Unternehmensspitze dafür die Verantwortung übernimmt. Wir schaffen einheitliche, vor allen Dingen europäisch einheitliche Regeln. Wir schaffen mehr Transparenz und mehr Sicherheit. Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz übernimmt die Politik Verantwortung, indem wir sowohl Unternehmen als auch Behörden verpflichten, in ihre digitale Sicherheit zu investieren.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mir ist es wichtig, noch mal zu betonen, dass IT-Sicherheit viel mehr ist als eine technische Frage. Es geht um Vertrauen in unsere Demokratie. Es geht um die Verlässlichkeit unserer Daseinsvorsorge und um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und genau aus diesem Grund ist dieses Umsetzungsgesetz kein Selbstzweck. Es ist ein zentraler Baustein, um unsere Gesellschaft widerstandsfähiger zu gestalten, in einer Welt, die digitaler, vernetzter, aber eben auch verwundbarer geworden ist.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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