Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh. – Das ist keine Oppositionsfloskel, sondern Wahrnehmung und Realität in der Wirtschaft, in den Sicherheitsbehörden, in der Bevölkerung, und, wenn man der Parlamentarischen Staatssekretärin eben zugehört hat, auch in der Bundesregierung. Denn mittlerweile erleben wir täglich schwerste Angriffe auf unsere Demokratie, auf Unternehmen, auf unsere digitalen Lebensadern, aber eben auch Angriffe über das Digitale: gigantische Datenabgriffe, Cyberangriffe auf Krankenhäuser, Kommunen, die Trinkwasserversorgung, organisierten Massenbetrug und Erpressung mit Milliardenschäden sowie breite Desinformations- und Spaltungskampagnen, die den politischen Diskurs in unserem Land zerstören.
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So schlimm ist die Lage, wenn man 15 lange Jahre das Digitale als Neuland verbrämt
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
und als einzige Antwort auf diese komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter immer mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kommt, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
Damit muss Schluss sein.
Diese massiven Herausforderungen, insbesondere die Notwendigkeit der Verschränkung – jetzt wird es interessant – des physischen und des digitalen Schutzes, Herr Throm, hat die EU erkannt und mit zwei Richtlinien, nämlich der CER- und der NIS-2-Richtlinie, Vorgaben gemacht, auf deren Umsetzung wir hier in den letzten Jahren immer wieder gedrängt haben.
(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
Trotz Richtlinien und Umsetzungsfristen kam das BMI lange nicht aus dem Knick. Lange haben wir dann in der Ampel verhandelt. Als es dann eine Vorlage gab, ist die Ampel auseinandergebrochen. So weit, so schlecht.
(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
Aber dann, Herr Throm, sind wir zur Union gegangen und haben angesichts der dramatischen Sicherheitslage, die die Staatssekretärin beschrieben hat, gesagt: Lassen Sie es uns gemeinsam machen! Hier ist die Vorlage. Wir sind offen für alles. Lassen Sie es uns gemeinsam machen und nicht noch mal zehn Monate verlieren! – Aber da hat es Ihnen in der Opposition an der staatspolitischen Verantwortung gefehlt,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja!)
die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen besser zu schützen. Das ist ein Armutszeugnis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und was machen Sie jetzt, nach zehn Monaten des Stillstands der Rechtspflege, Frau Ludwig? Sie bringen hier zu NIS 2 eine völlig entkernte Vorlage ein: bei Regelungen zum Umgang mit Sicherheitslücken, das sogenannte Schwachstellenmanagement – eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts –, vollkommene Fehlanzeige, bei der europarechtlich geforderten Unabhängigkeit des CISO Bund auch Fehlanzeige. Dazu steht nichts drin. Es fehlt auch die Aufnahme der öffentlichen Verwaltung in den KRITIS-Bereich. Sie machen der Wirtschaft Vorgaben, von denen diese Bundesregierung sagt: Für die Behörden und uns besser nicht. Das ist völlig unmöglich, meine Damen und Herren. Damit helfen Sie der IT-Sicherheit in Deutschland nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der entscheidende Punkt, nämlich die gleichzeitige Umsetzung der CER-Richtlinie, damit man die Verschränkung des physischen und des digitalen Schutzes hinbekommt, fehlt vollständig. Und um das zu kaschieren, haben Sie gestern im Kabinett ein Gesetz verabschiedet, auf das Sie „Dachgesetz“ geschrieben haben, in dem aber kein Dachgesetz drin ist. Das ist eine Falschetikettierung, und es ist auch einfach handwerklich schlecht, meine Damen und Herren.
Die Sicherheitslage in unserem Land ist, wie sie ist. Im Lichte dieser exorbitant erhöhten Bedrohungslagen müssen wir die Wehrhaftigkeit und die Resilienz unserer Gesellschaft relevant erhöhen. Wir brauchen eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen und einen verbesserten einheitlichen KRITIS-Schutz. Das ist nur ein Baustein, aber eben ein sehr wesentlicher.
Frau Staatssekretärin – der Minister war eben noch da, jetzt ist er schon wieder nicht mehr da; deswegen wende ich mich an Sie –, womit beschäftigt sich Ihr Ministerium in den letzten 120 Tagen praktisch ausschließlich? Mit Grenzschließungen, monothematisch mit Grenzschließungen. Damit nimmt man Herrn Dobrindt wahr, sozusagen mit dem vermeintlichen Kernkompetenzthema der AfD. Das machen Sie groß. Aber all die echten Sicherheitsprobleme, die dieses Land hat, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, die uns alle umtreiben und die die Russen ausnutzen, um diese Demokratie auszuhöhlen, gehen Sie nicht an, und das ist unmöglich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu guter Letzt kann ich Ihnen eines nicht ersparen: Frau Staatssekretärin, Sie haben die Sicherheitslage, das, was sich hier abspielt, richtig beschrieben: Sabotage, Spionage usw. Trotzdem bekommt es das BMI nach nunmehr geschlagenen zehn bis elf Monaten nicht hin, die Spitze des BfV zu besetzen, der Behörde, die in diesem Land bei der Spionageabwehr den Hut aufhat. So geht es nicht. Das muss besser werden.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Donata Vogtschmidt spricht als Nächste für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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