Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Wir haben es gerade gehört: Am Anfang einer AfD-Rede wird erst mal gegen die Europäische Union gewettert. Es wird alles negativ dargestellt und schlechtgemacht,
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(Alexander Arpaschi [AfD]: Es ist ja schlecht!)
um dann am Ende zu sagen, was wir brauchen, nämlich genau das, was wir hier vorlegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Was machen wir hier, liebe Gäste? Wir haben eine umzusetzende Richtlinie von der EU. Dazu gibt es jetzt einen Entwurf der Bundesregierung, der heute diskutiert wird. Er geht dann als Nächstes in die Hände der Abgeordneten, in das parlamentarische Verfahren, und wir arbeiten an diesem Entwurf weiter. Da stehen natürlich die deutschen Interessen an allererster Stelle; denn genau dafür machen wir ja hier die Gesetze.
Den Status quo – das haben Sie an den Reden, die bis jetzt zum Thema Cybersicherheit gehalten wurden, gemerkt – empfinden alle Fraktionen hier als unbefriedigend. Die Wirtschaft erleidet viele Verluste in Milliardenhöhe. Wir haben staatlicherseits keine sinnvolle Architektur der beteiligten Behörden. Und in der Debatte dazu hat sich durchgesetzt, das als Wimmelbild zu bezeichnen: ziemlich unübersichtlich. Man braucht schon wirklich lange, um die Details zu erkennen. Bei einem Angriff auf unsere kritische Infrastruktur – Bahn, Telekommunikation, Strom usw. – ist eben genau das zu vermeiden: ein Zuständigkeitswirrwarr.
Aktuell gibt es 77 staatliche Akteure, die sich mit verschiedenen Aspekten der Cybersicherheit beschäftigen: das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das BBK, die BaFin, die BNetzA und das BSI natürlich – 77 Stellen, aber kein gemeinsames Fundament, kein einheitliches und bundesweites Lagebild, keine strukturierte Datenbasis, kein einheitlicher Informationsfluss, keine kontinuierliche Überprüfung, ob Zuständigkeiten noch zu den aktuellen Bedrohungen passen. Das ist eben kein Schutzschild; das ist ein Flickenteppich, der uns verwundbar macht. Das müssen wir dringend ändern – das wurde erkannt –, und daran arbeiten wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Was wir jetzt brauchen und was in den nächsten Monaten im Zentrum steht, sind klare Strukturen, feste Ansprechpartner, klare Zuständigkeiten und nachvollziehbare Informationsketten. Wenn im Ernstfall ein Betrieb von Cyberangriffen betroffen ist und dann erst herausgefunden werden muss, welche Behörde zuständig ist, dann ist das zu spät. Wer Risiken frühzeitig erkennen und Eindämmungsmaßnahmen koordinieren will, der braucht ein zentrales, kompetentes Organ, das alles im Blick hat.
Hier kommt das BSI ins Spiel. Mit der Umsetzung dieser NIS-2-Richtlinie wird das BSI zur zentralen Informations- und Koordinierungsstelle für Cybersicherheit in Deutschland. Es wird künftig einen vollständigen Lagebericht erstellen, die Übersicht über kritische Infrastrukturen einnehmen und die Aufsicht über Risikomanagementmaßnahmen und sicherheitsrelevante Vorfälle haben. Es übernimmt Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie, für die Beratung von Unternehmen und für die Koordination zwischen Wirtschaft und Behörden. Und, ja, das BSI darf auch sanktionieren. Wir stellen jetzt also klare Regeln auf. Wir verbessern unsere Ausgangslage bei Bedrohungslagen. Die Bedrohungslagen sind da; auch das wurde in der Debatte schon deutlich.
Das BSI bildet das Herzstück einer krisenfesten Sicherheitsarchitektur. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch im Gesetz abbilden. Das BSI braucht die nötige personelle und finanzielle Ausstattung, und es braucht die notwendigen Kompetenzen und Befugnisse.
Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass – gerade auch mit Blick auf diese weitreichenden Befugnisse – die Akzeptanz und die Legitimierung des BSI als wichtigste nationale Cybersicherheitsbehörde, als zentraler Vertrauensanker im Bereich IT-Sicherheit vorhanden sind. Darüber werden wir im Verfahren miteinander sprechen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Verortung und die genauen Aufgaben des CISO Bund sprechen, die im Gesetzentwurf noch etwas offen sind. Wir haben hier noch einiges zu tun, damit nicht weiterhin ein Wirrwarr aus 77 Akteuren besteht, sondern eine klare Struktur entsteht.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Und auf diese Verhandlungen freuen wir uns jetzt.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als letzter Redner in der Debatte hat nun das Wort der Abgeordnete Fabian Gramling von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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