Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner meiner Fraktion möchte ich nicht unnötig Dinge wiederholen; denn es ist bereits viel gesagt worden. Aber ich möchte noch mal klarstellen, dass dieses Gesetz nicht irgendein technisches Regelwerk darstellt. Es ist ein Schutzschild für unsere Freiheit. Es ist ein Schutzschild für unsere Wirtschaft. Und damit ist es auch ein Schutzschild für unsere liberale Demokratie.
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Die Bedrohungslage nimmt zu. Sie ist nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Das sehen wir an zerrissenen Datenkabeln in der Ostsee, an Brandsätzen in Luftfrachtpaketen, an Drohnen über Kasernen. Gestern hat sie in Polen noch mal eine ganz neue Dimension erreicht. Unsere Nachrichtendienste haben uns davor gewarnt. Sie machen deutlich, dass wir gerade auch im digitalen Bereich mehr machen müssen.
Und auch unsere Unternehmen befinden sich längst im digitalen Fadenkreuz. Laut Bitkom haben Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen allein im vergangenen Jahr einen Schaden von etwa 267 Milliarden Euro verursacht. Auch Rüstungskonzerne werden digital attackiert. All das kann gefährliche Folgen für unsere Sicherheit in Deutschland haben.
Besonders sensibel ist dabei unsere Energieversorgung. Cyberattacken auf Strom- und Gasnetze, Kraftwerke oder Windparks nehmen sprunghaft zu. Experten warnen gar vor einem Blindflug bei der Energieversorgung. All das können wir nicht länger ignorieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle möchte ich auf die Kritik der Grünen eingehen, die in den Reden heute hier, aber insbesondere vom Kollegen von Notz in den letzten Tagen in der Presse geäußert wurde.
(Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es wurde kritisiert, dass alles viel zu lange dauern würde, dass alles schon längst überfällig wäre. Ich finde, man braucht schon ein bisschen Humor, wenn man so etwas sagt. Denn man sieht, dass die letzte nationale Cybersicherheitsstrategie aus dem Jahr 2021 stammt – und ich ergänze: August 2021. Für die, die sich nicht erinnern können: Damals bildete die letzte Große Koalition die Regierung. Seitdem ist nichts passiert, und das trotz des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine, trotz der Zeitenwende. Ich glaube, dass da ein bisschen Selbstreflexion nicht schaden würde. Wir als Union übernehmen Verantwortung und werden das jetzt anpacken.
Vor diesem Hintergrund ist es absolut richtig und auch notwendig, dass wir die Vorgaben der NIS-2-Richtlinie heute hier in erster Lesung beraten. Es geht nicht darum, irgendwie ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zu vermeiden, sondern es geht darum, unser Land widerstandsfähiger zu machen. Natürlich stimmt es, dass das Gesetz Pflichten und Bürokratie mit sich bringt. Natürlich stimmt es auch, dass es Kosten für unsere Wirtschaft verursachen wird. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die jährlichen Kosten der Schäden durch Cyberangriffe dies um ein Vielfaches übersteigen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen zu diesem Gesetz, weil es absolut notwendig ist. Gleichzeitig sagen wir offen: Es ist noch nicht perfekt, und wir müssen im parlamentarischen Verfahren noch nachschärfen. Wir brauchen klare Betroffenheitsregelungen, die praxistauglich sind. Wir müssen Doppelstrukturen bei den Behörden abbauen und für eine bessere Koordination sorgen. Und die Unternehmen brauchen klare und unbürokratische Unterstützung durch das BSI. Darauf wird es ankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist die Grundlage für Frieden. Sicherheit ist die Grundlage für Wohlstand und für Freiheit. Das gilt im Analogen und erst recht im Digitalen. Darum ist dieses Gesetz ein notwendiger Schritt. Wir freuen uns auf die anstehenden Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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